„Trumps Politik weltweit stilbildend“

Autor: Matthias Klein 03.08.2020

Mitten in der Coronakrise steht US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Seine Abkehr von Fachleuten finde international Nachahmer, sagt Klaus Scharioth, Rektor des Mercator Kollegs, im Interview. Dabei sei das Ansehen der USA auf einem Tiefststand. Er erwarte, dass Trump nun versuche, mit law-and-order-Positionen zu punkten.

Klaus Scharioth

Klaus Scharioth ist Rektor des Mercator Kollegs. Er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington.

Die Zahlen sind dramatisch, die USA sind ein Corona-Hotspot: Hat die Coronakrise US-Präsident Donald Trump entzaubert, Herr Scharioth?

Klaus Scharioth: Ich glaube, dass die Coronakrise zeigt, welche Regierungen gut geführt werden und welche weniger gut. Das ist ein Härtetest. Leicht ist es nirgendwo. Aber manche Regierungen kriegen die Situation einigermaßen gut in den Griff – und andere weniger. Am schlimmsten sehe ich es in Brasilien und in den USA. Ich glaube, es hat damit zu tun, dass in diesen Ländern Leute an der Regierung sind, die ganz bewusst nicht auf Fachleute hören. Und das ist in den USA besonders erstaunlich, weil die USA ihren Aufstieg zur Weltmacht der Tatsache verdanken, dass sie sich immer auf Expertise und Wissenschaft verlassen haben. Sie haben immer die Besten der Welt dazu gebracht, in die USA zu kommen – und viele sind geblieben.

Diese Entwicklung zieht sich bereits durch die gesamte Amtszeit Trumps – findet sie nun ihren vorläufigen Höhepunkt?

Scharioth: So ist es. Der derzeitige Präsident ist jemand, der nur seinem Instinkt vertraut. Er verachtet Fachleute. Meine persönliche Sicht ist, dass die USA dafür im Augenblick einen Preis zahlen.

Wenn Sie das weltweit vergleichen: Wie außergewöhnlich ist Trumps Abkehr von Beratung durch Expert*innen?

Scharioth: Das ist weltweit überaus außergewöhnlich. Und leider ist das stilbildend. So wie die USA in den 70 Jahren bis 2016 positiv stilbildend für gutes Regieren waren, ist es nun genau andersherum. Jetzt gibt es viele in der Welt, die das Modell Trump nachmachen, ich nenne nur Brasilien.

Am 3. November stehen die Präsidentschaftswahlen an, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wie wirkt sich die Coronakrise auf Trumps Wahlkampf aus?

Scharioth: Die Coronakrise schadet ihm sehr. Ich habe mich lange Zeit gewundert, warum es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen ihn gab. Jetzt durch die Coronakrise ändert sich das. Das finde ich sehr gut. Es gibt mehrere Initiativen, in denen in der Wolle gefärbte Republikaner Wahlkampf gegen Trump machen. Ich glaube, dass viele Republikaner sein Agieren in der Coronakrise als pures Missmanagement sehen.

Trump versteht nicht den Wert von Verbündeten und Freunden.

Was bedeutet das mit Blick auf seine Wahlchancen?

Scharioth: Man muss sagen: Es ist in der Partei nur eine kleine Minderheit, die sich gegen ihn stellt. Die große Mehrheit steht nach wie vor zu Trump. Viele Republikaner glauben, dass sie nur mit seinem Populismus die Wahl gewinnen können. Die Wahlen sind noch lange nicht entschieden. Laut den aktuellen Umfragen ist es in den entscheidenden, besonders umstrittenen Staaten sehr knapp. Der demokratische Kandidat Joe Biden liegt derzeit vorne, aber es ist nicht auszuschließen, dass Trump gewinnt.

Eine entscheidende Frage wird sein, welche Themen den Wahlkampf bestimmen. Was werden die wichtigsten sein?

Scharioth: Bisher war das eindeutige Gewinnerthema für Trump seine Steuerreform. Sie wirkt sich sehr günstig für die Unternehmen und sehr wohlhabende Menschen aus. Das hätte kein anderer Republikaner so durchgesetzt – und das wird ihm hoch angerechnet. Ich denke, dass das aber nicht das entscheidende Thema sein wird. Meine Vermutung ist, dass er im Wahlkampf das Thema law-and-order in den Fokus rücken wird. Er wird darauf setzen, dass es vielleicht noch mehr Unruhen geben wird – und deswegen die law-and-order-Thematik auch für die unentschlossenen Wähler*innen der Mitte interessant wird. Ich erinnere nur an 1968: Damals hat Richard Nixon mit diesem Thema die Demokraten geschlagen. Es gelang ihm, mit Bildern der gewaltsamen Anti-Vietnam- und Bürgerrechtsproteste die „silent majority“ zu gewinnen. Ich glaube, dass die Berater Trumps darauf setzen. Meine Hoffnung ist, dass die Unruhen etwas abflauen, denn sie sind aus meiner Sicht die Trumpfkarte für Trump.

© Getty Images

Wenn Sie zurückblicken auf die zu Ende gehende Amtszeit, dann stand die Außenpolitik oft im Fokus. Bei der Amtseinführung sagte Trump: „Amerika wird wieder gewinnen.“ Was bedeutete das für die Außenpolitik?

Scharioth: Ich glaube, dass das im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle spielen wird. Die Wahlkämpfe in den USA werden fast immer innenpolitisch entschieden. Die außenpolitische Bilanz der Regierung Trump ist aus meiner Sicht eindeutig negativ. Der Grund ist, dass Trump nichts vom Multilateralismus hält. Er glaubt an bilaterale Verhandlungen. Und er tut alles, um internationale Organisationen zu zerstören oder zu schwächen, dabei sind diese zum großen Teil von den USA geschaffen wurden, zum Beispiel die Vereinten Nationen, die NATO oder die Welthandelsorganisation WTO. Aber Trump glaubt, amerikanische Politik sei besser in bilateralen Verhandlungen durchzusetzen. Deswegen mag er auch die EU nicht und stellt sich so offensiv gegen sie. Er sagt: Für die USA ist es viel besser, wenn wir beispielsweise alleine mit Belgien verhandeln, dann können wir unsere Wünsche leichter durchsetzen. Er versteht nicht den Wert von Verbündeten und Freunden.

Wie wirkt sich das auf die internationale Ordnung aus?

Scharioth: Auch diese Politik Trumps findet viele Nachahmer. Er hat deshalb auf die internationale Ordnung einen sehr negativen Einfluss. Die internationale Ordnung ist von der EU abgesehen weitgehend ein Kind der USA, sie haben sie zwischen 1944 und 1949 geschaffen. Sie dient übrigens durchaus amerikanischen Interessen, die Amerikaner haben einen überproportionalen Einfluss. Dass nun ausgerechnet die USA es sind, die diese Ordnung zum Einsturz bringen wollen, das ist verblüffend. Damit hätte wohl vor einigen Jahren keiner gerechnet. Was Trump überhaupt nicht sieht: Das Ansehen der USA ist weltweit dramatisch gesunken. Wenn ich mit ehemaligen Kollegen spreche, dann kann ich mich nicht erinnern, dass das Ansehen der USA jemals so gering war wie heute.

Hat Trumps Politik die internationale Ordnung nachhaltig verändert?

Scharioth: Wenn Trump die Wahl gewinnt: Ja. Wenn er weitere vier Jahre Präsident ist, dann werden die Entwicklungen nicht mehr vollkommen umkehrbar sein. Der Schaden ist auch schon jetzt eingetreten – aber wenn sich die USA am 3. November korrigieren, dann könnte der Schaden begrenzt werden. Ganz zurück wird es aber nicht gehen, dafür ist zu viel passiert.

Mercator Kolleg für internationale Aufgaben

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