100 Tage Digitalministerium: Was hat sich in Deutschland bewegt?
Im Mai 2025 wurde Karsten Wildberger im Bundestag vereidigt – als erster Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Das Versprechen des neuen Ministeriums: Deutschland soll schneller, digitaler und unbürokratischer werden. Was hat sich in den ersten 100 Tagen getan? Und wie kann Digitalisierung die Demokratie stärken? Josephine Ballon (HateAid), Aline Blankertz (Rebalance Now) und Tiaji Sio (Re:Form) geben ihre Einschätzung zum digitalen Fortschritt in Deutschland.
Deutschland hat zum ersten Mal einen Digitalminister. Was ist Ihr Fazit nach den ersten 100 Tagen?
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von HateAid
Im neuen Digitalministerium geht es nicht nur um die Digitalisierung der Verwaltung, sondern auch ganz handfest um den Fortbestand der Demokratie. Das Ministerium ist wichtig, um die Digitalregulierung europaweit zu stärken, beispielsweise wenn es um Social-Media-Plattformen oder Künstliche Intelligenz geht. Vom neuen Digitalminister erwarte ich, dass er sich für eine stabile Digitalstrategie starkmacht und europäische Werte nicht verkauft.
Aline Blankertz, Tech Economy Lead bei Rebalance Now
Das Digitalministerium sollte zum Ziel haben, alle Bürger*innen über digitale Angebote, Rechten und Pflichten besser zu informieren und dabei niemanden außen vor zu lassen. Außerdem hat es die wichtige Aufgabe, föderale Digitalisierungsprojekte auf Bundesebene zusammenzuführen. Nach meiner Einschätzung ist in diesen Bereichen nach den ersten 100 Tagen noch nicht viel passiert.
Tiaji Sio, Leiterin der Initiative Re:Form bei ProjectTogether
Der Koalitionsvertrag zeigt, dass das neue Digitalministerium nicht nur die Digitalisierung im Fokus hat, sondern auch die Staatsmodernisierung. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist meiner Ansicht nach parteiübergreifender Konsens. Doch es müssen grundlegende Themen bearbeitet werden. Zum Beispiel: Funktioniert unser föderales System im digitalen Zeitalter noch? Braucht es eine Reform bei der Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen? Für all diese Fragen müssen die Führungskräfte im Ministerium künftig Verantwortung übernehmen.
Josephine Ballon ist seit 2019 Head of Legal bei HateAid. Seit September 2023 arbeitet sie zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg als Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation gegen digitale Gewalt. HateAid ist seit diesem Jahr vom Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur als Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act zugelassen.
Welche Rolle spielt Digitalisierung für eine funktionierende Demokratie?
Aline Blankertz
Digitalisierung beeinflusst beinahe jeden Wirtschaftssektor, aber auch Bereiche, die vom Staat organisiert werden, zum Beispiel Gesundheit, Bildung und Mobilität. Wenn der Staat die Digitalisierung dort nicht voranbringt, werden es große gewinnorientierte Techfirmen tun. Im Bildungsbereich sieht man das sehr deutlich: Immer mehr Firmen aus der Bildungstechnologie gestalten das Bildungssystem nach ihren Vorstellungen, etwa mit Chatbots, die Hausaufgaben korrigieren. Das passiert, weil es oft keine passenden Alternativen von Staatsseite gibt. Das schwächt staatliche Institutionen. Kurzum: Wird Digitalisierung verschlafen, werden Demokratien geschwächt.
Josephine Ballon
Zum einen fördert Social Media die Teilhabe am demokratischen Diskurs, denn jede*r kann Content zu allen Themen posten. Gleichzeitig gehören die meisten sozialen Netzwerke großen Wirtschaftsunternehmen. Wir legen den öffentlichen Diskurs in ihre Hände und akzeptieren damit auch, dass dieser Diskurs nach ihren Regeln stattfindet. Digitalisierung kann Demokratie also beeinflussen – sowohl positiv als auch negativ.
Tiaji Sio
Demokratische Staaten sollten ihren Bürger*innen dienen. Digitalisierung kann enorm dabei helfen, etwa indem sie Prozesse in der Verwaltung erleichtert. Ein Beispiel ist die Möglichkeit, mit wenigen Klicks einen neuen Personalausweis zu beantragen. Da merken Bürger*innen: „Der Staat hilft mir im Alltag.“ Das stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen und damit die Demokratie.
Was ist noch ausbaufähig in Sachen Digitalisierung?
Tiaji Sio
Gerade beim Thema Sozialstaat und soziale Leistungen gibt es Knackpunkte, weil Bürger*innen viele verschiedene Anträge bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Das ist verwirrend für die Bürger*innen und ineffizient für die Verwaltung. Ein Beispiel: Zwei Menschen gründen eine Familie und bekommen ein Kind. Sie müssen eine Reihe von Anträgen stellen, aber nichts davon läuft gebündelt ab. Ich würde es begrüßen, wenn der Prozess gebündelt wird und Bürger*innen eine Anlaufstelle haben, bei der alle Anliegen geklärt werden können.
Aline Blankertz
Was ich für ausbaufähig halte, ist die Möglichkeit für Bürger*innen, sich wirklich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Das Ziel sollte sein, alle kommunikativen Hürden so weit zu senken, dass wirklich alle erreicht werden und teilhaben können – auch ältere Menschen und solche, die mit „Digital Only“-Formaten nicht abgeholt werden. Gerade bei den Bereichen Gesundheit, Bildung und Mobilität braucht es hierfür einen klaren Plan. Dieser kann weder rein analog noch rein digital sein. Wir benötigen eine Strategie, die beides zusammenbringt – aber die vermisse ich aktuell.
Tiaji Sio ist Expertin für Transformation in der öffentlichen Verwaltung. Seit 2024 leitet sie als Mission Lead Re:Form, eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether. Re:Form setzt sich für eine innovativere und zukunftsfähigere Verwaltung ein.
Josephine Ballon
Der Zugang zum Recht ist ausbaufähig. Wenn wir Phänomenen wie digitaler Gewalt etwas entgegensetzen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es einen leichten Zugang zur Justiz gibt. In anderen Bereichen gibt es das schon, zum Beispiel beim Mahnantrag. Dieser kann online gestellt werden und kostet 30 Euro. Kaum vermittelbar ist es jedoch, weshalb ein Verfahren wegen eines Hasskommentars noch immer vor Gericht stattfindet, über 2.000 Euro kostet und mehr als ein Jahr dauert.
Welchen Wunsch haben Sie an den Digitalminister?
Aline Blankertz
In vielen EU-Ländern werden bereits Digitalsteuern erhoben, und ich denke, Deutschland könnte viel zu einem europaweit koordinierten Vorgehen beitragen. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte vorgeschlagen, die Werbeeinnahmen großer Digitalunternehmen mit 10 Prozent zu besteuern. Die Idee wurde wegen der Zollverhandlungen mit den USA zumindest geparkt. Als einen Baustein im Vorgehen gegen Digitalkonzerne wie Alphabet oder Meta wünsche ich mir, dass die Digitalsteuer weiter geprüft wird, wie es auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.
Josephine Ballon
Mir ist wichtig, dass das Digitalministerium erkennt, wie relevant der digitale Raum für eine starke Demokratie ist. Die Regulierungen, die jetzt auf EU-Ebene für Digitalunternehmen aufgesetzt wurden, sollten wir nicht als Verhandlungsmasse für Auseinandersetzungen mit dem US-Präsidenten einsetzen. Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sind wichtige Instrumente, um unsere digitale Souveränität in der EU zu wahren. Auch wenn es hier noch Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung und der Sanktionierung gibt.
Aline Blankertz ist angewandte Ökonomin und setzt sich als Tech Economy Lead der NGO Rebalance Now für die demokratische Gestaltbarkeit von Wirtschaft ein. Außerdem ist sie Mitgründerin des digitalpolitischen Kollektivs Structural Integrity.
Tiaji Sio
Wenn wir von Digitalisierung sprechen, meinen wir oft konkrete Themen wie den Netzausbau oder eine bessere digitale Infrastruktur. Zum Beispiel, dass in ganz Deutschland, auch im ländlichen Raum, ein schneller Internetzugang verfügbar ist. Doch das Digitalministerium will auch die Staatsmodernisierung angehen – und dazu gehört mehr als das. Mit Re:Form wollen wir nicht ausschließlich die technische Infrastruktur verbessern, sondern Abläufe und Strukturen so denken, dass sie zeitgemäß sind und für die Bürger*innen funktionieren. Dafür wünsche ich mir das entsprechende Bewusstsein.