Big Tech in der EU: Brauchen wir ein neues Kartellrecht?
Die EU hat in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die Marktmacht von Google, Apple und Co. mit Kartellverfahren und milliardenhohen Strafen einzugrenzen. An der Dominanz der US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen hat sich jedoch wenig geändert. „Big Tech ist noch immer zu mächtig“, warnt Digitalexpertin Aline Blankertz, die sich als Tech Economy Lead bei der NGO Rebalance Now schon lange dafür einsetzt, die Monopolmacht der Konzerne zu begrenzen. Wie sollte die EU reagieren?
Techkonzerne wie Amazon, Alphabet oder Meta geben vor, wie sich Verbraucher*innen in der digitalen Welt bewegen. Sie beeinflussen, welche Plattformen sie nutzen, wem sie ihre Daten anvertrauen, wofür sie Geld ausgeben. Seit Jahren verfestigt sich die Monopolstellung von Big Tech auch in Europa: Mit 98,9 Prozent Marktanteil bestimmen etwa die Betriebssysteme Android von Alphabet und iOS von Apple den deutschen Smartphonemarkt. Meta hält die größte Marktmacht im Bereich der sozialen Medien mit knapp 80 Prozent, das Onlineshopping beherrscht Amazon hierzulande mit 63 Prozent Marktanteil. Ähnlich sieht es bei Internetsuchen, digitaler Werbung und Cloud-Diensten aus.
Das EU-Kartellrecht als Mittel gegen Techmonopolisten
Wie kann es sein, dass einzelne Unternehmen derartigen Einfluss gewinnen? Und wie kann diese Macht wieder eingehegt werden? Diesen Fragen geht die Kölner NGO Rebalance Now nach. Aline Blankertz, früher als Wirtschaftsberaterin für Unternehmen wie Google oder Mastercard tätig, arbeitet heute als Tech Economy Lead daran, der Übermacht von Big Tech etwas entgegenzusetzen. Laut Blankertz sei die gemeinwohlorientierte Perspektive in der Debatte um Tech-Konzerne stark unterrepräsentiert. Das will sie ändern: durch EU-weite Netzwerke mit anderen gemeinwohlorientierten Organisationen, im Austausch mit Politikschaffenden und Forschenden. Gemeinsam wollen sie zum einen kartellrechtliche Prozesse sinnvoll begleiten, zum anderen das öffentliche Bewusstsein fördern und auch Unternehmen unterstützen, die Alternativen zu den Diensten von Big Tech anbieten. Dabei spielt auch die Durchsetzung des Kartellrechts eine große Rolle – denn Monopole drosseln den Wettbewerb.
Aline Blankertz ist Tech Economy Lead bei Rebalance Now. Sie untersucht, wie die Macht von Technologiekonzernen eingeschränkt werden kann und wie sich wettbewerbsökonomische Analysen weiterentwickeln lassen. Seit vielen Jahren beschäftigt sie sich mit Techmärkten, der Plattformregulierung und gemeinwohlorientierten Alternativen, unter anderem bei Wikimedia Deutschland, dem Thinktank interface und der Wirtschaftsberatung Oxera.
Nach dem deutschen Kartellrecht gilt ein Unternehmen als marktbeherrschend, wenn es einen Anteil von mindestens 40 Prozent beansprucht oder sich bis zu fünf Unternehmen zwei Drittel des Marktes teilen. Marktbeherrschung dieser Art ist rechtlich verboten. Dennoch sind Digitalunternehmen auf europäischer Ebene mächtig wie nie. Und sie werden immer mächtiger. Ein Grund dafür, dass das Kartellrecht nicht wirklich greift, sei die branchenübergreifende Aktivität von Big Tech, erklärt Aline Blankertz. „Durch die Digitalisierung ist in vielen Bereichen eine neue Wertschöpfungsebene hinzugekommen.“ Branchen seien früher leichter zu trennen gewesen, das EU-Kartellrecht berufe sich auf diese klare Abgrenzbarkeit. Ein Beispiel: Während früher ein Hersteller für Haushaltsgeräte Toaster produzierte und Händler diese verkauften, mischt eine digitale Plattform wie Amazon heute in allen Bereichen rund um das Produkt mit. Der Konzern produziert und verkauft eigene Geräte, verarbeitet Zahlungsdaten und steuert die Logistik und den Versand. Sogar für die Konkurrenz stellt er seine Plattform zur Verfügung. Ein E-Commerce-Riese wie Amazon sei also nicht mehr eindeutig einer Branche zuzuordnen. „Das macht es schwieriger, das Kartellrecht mit den über die Jahre auch noch abgeschwächten Regeln anzuwenden“, so die angewandte Ökonomin. Zusätzlich stärken die Konzerne ihren politischen Einfluss, um Regulierungen in ihrem Sinne abzumildern: Laut einer Studie von LobbyControl gab die Digitalindustrie auf EU-Ebene allein im Jahr 2021 mehr als 113 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
Warum helfen die Millionenstrafen gegen Big Tech nicht?
Einzelne Urteile im Kartellrecht der EU wie die 800-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta im Jahr 2024 seien ein Anfang, sagt Aline Blankertz. Doch noch lange nicht genug. Ein Bericht des alternativen Techanbieters Proton zeigt, dass Big Tech sämtliche Strafen aus dem Jahr 2023 – über drei Milliarden Euro – bereits nach einer Woche wieder als Umsatz generiert hatte. Braucht Europa also ein neues Kartellrecht? „Die EU muss das Kartellrecht künftig strenger durchsetzen, entsprechende Strafen müssen Big Tech wirklich wehtun“, so Blankertz. Zudem sei die EU in der Pflicht, auch die weiteren negativen Auswirkungen der Konzerne zu begrenzen: „Umweltauswirkungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Nutzer*innen, die Verschiebung des demokratischen Kurses nach rechts – für all diese Bereiche brauchen wir eine effektive Regulierung.“
Plattformen haben vereinnahmt, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Da gibt es eine Art Gläubigkeit, bei der wir ausklammern, wer diese Technologien gestaltet.
Aline Blankertz wünscht sich zudem einen Diskurs zur Frage, wie die Grundpfeiler von Technologien aussehen sollen und wer diese definiert. „Plattformen haben vereinnahmt, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Da gibt es eine Art Gläubigkeit, bei der wir ausklammern, wer diese Technologien gestaltet“, sagt Blankertz. Etwa wenn Meta-CEO Mark Zuckerberg in epischen Präsentationen behaupte, dass das Virtual-Reality-Projekt Metaverse die nächste Entwicklungsstufe des Internets sei und damit Milliardeninvestitionen rechtfertige, werde oft ausgeblendet, dass es sich dabei lediglich um eine Zukunftsvision eines einzelnen Unternehmens handele. Diese sollten Zivilgesellschaft und Medien nicht einfach so übernehmen. Stattdessen, so fordert sie, sollten Innovationen auf einer Basis entwickelt werden, die das gesellschaftliche Gemeinwohl nach vorne bringt: „Wir können Prinzipen und Werte erarbeiten, nach denen Technologien gestaltet werden sollen. Zum Beispiel, indem Technologien offen und ressourcensparsam unter Beteiligung von marginalisierten Gruppen gestaltet werden. Ich denke nicht, dass es dafür zu spät ist.“
Was können User*innen gegen Techmonopole tun?
Gegenstimmen von Nutzer*innen gibt es derzeit noch wenige. Denn die Menschen, so erklärt Blankertz, schätzten nach wie vor die Produkte der großen Techkonzerne: „Im Vergleich zu Banken oder Tabakunternehmen ist das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber Big Tech ein deutlich positiveres.“ Ein Grund dafür sei das Design der Nutzer*innenerfahrung: Das Gehirn schüttet Dopamin beim Scrollen, Liken und Einkaufen aus, wenn User*innen beispielsweise in den sozialen Medien oder in Onlineshops unterwegs sind. Der Konsum über Smartphone oder Laptop stimuliert das Gehirn nicht nur kurzfristig, sondern kann auch abhängig machen. Das sei auch den Nutzer*innen selbst bewusst, so Blankertz. Sie nutzten die Geräte mehr, als sie es für gut empfänden.
Als Gegenmittel empfiehlt die Expertin die sogenannte Tool-Hygiene: Nutzer*innen sollten Plattformen unterschiedlicher Anbieter verwenden. „Ethischer Konsum ist ein Teil der Antwort“, so Blankertz. Social-Media-Plattformen wie Mastodon oder Bluesky böten aufgrund ihrer Geschäftspraktiken eine Alternative zu den Meta-Netzwerken Facebook oder Instagram – weil sie weniger auf endloses Scrollen optimiert sind. Außerdem sollten Nutzer*innen Empfehlungen von Konzernen nicht blind vertrauen. Wer beispielsweise Googles Betriebssystem Android nutzt, hat Apps wie Google Search, Maps oder Chrome vorinstalliert. So wollten Konzerne Verbraucher*innen abhängig von ihren Diensten machen. Ein Verständnis dafür, was mit den eigenen Daten passiere und wer hinter welchen Produkten stecke, sei daher wichtig, so Blankertz.
Entscheidend seien jedoch die Entscheidungen auf europäischer Ebene. Den Digital Markets Act (DMA) wertet Blankertz etwa als einen wichtigen regulatorischen Schritt, um die Marktmacht zumindest nicht weiter wachsen zu lassen. Aktuell dienen die Digitalgesetze jedoch eher als Pfand im Zollstreit mit Trump: Man wolle es sich mit dem U.S.-Präsidenten nicht unnötig verscherzen, deshalb bleibe laut Expertin die Durchsetzung der Digitalgesetze und des Kartellrechts gegen US-Konzerne aktuell unzureichend. Das spielt Big Tech in die Karten. Der Kniefall der Tech-CEOs Elon Musk (X, ehemals Twitter) oder Mark Zuckerberg vor dem US-Präsidenten sei für Europa aber auch ein Weckruf gewesen, der Tech-Lobby nicht mehr blind zu vertrauen. „Die EU kann das Kartellrecht strenger durchsetzen – sie muss sich nur trauen.“
Rebalance Now
Rebalance Now ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich gegen die Monopolmacht von Unternehmen wendet. Denn die Monopolisierung vieler Bereiche – von Social Media bis hin zu Supermärkten – schadet den Verbraucher*innen, der Umwelt und der Demokratie. Rebalance Now wirkt dieser Entwicklung mit Recherchen, Aufklärung und Informationsarbeit entgegen.
rebalance-now.de
