Souveräne Digitalpolitik: Wie kann Europa aus dem Schatten der USA und Chinas treten?
Die USA und China dominieren den globalen Techmarkt: Die beiden Länder kontrollieren nicht nur die größten Plattformen, sondern auch die digitale Infrastruktur – von Cloud-Diensten bis zu 5G-Netzen. Europa steht im Schatten der beiden Supermächte und muss sich in diesem geopolitischen Dreieck behaupten. Techexpertin Katja Muñoz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt: Zu viel europäische Regulierung sei einer der Faktoren, der die Abhängigkeit von chinesischen und US-amerikanischen Konzernen noch verstärkt – und fordert einen grundlegenden Strategiewechsel in der Digitalpolitik.
Frau Muñoz, in Ihrem neuen Beitrag im Magazin „Internationale Politik“ erwähnen Sie den Begriff der geoökonomischen Zeitenwende. Was ist damit gemeint?
Die neoliberale Weltordnung der vergangenen 20 bis 30 Jahre hat sich verändert. Globalisierung, Vernetzung und Arbeitsteilung wurden bisher als Stärke gesehen und haben uns im Westen Wohlstand und Effizienz gebracht. Heute werden diese Strukturen zunehmend als Verwundbarkeit wahrgenommen und teilweise auch als Waffe genutzt. Das sehen wir zum Beispiel am Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Finanzsystem als Sanktion aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Solche Beispiele machen deutlich, dass Technologie heute weit mehr ist als nur ein Werkzeug für Effizienz und Vernetzung. Technologie ist zu einer Art geopolitischer Währung geworden. Und Europa hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Techbereich stark abhängig gemacht: Etwa 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur stammen aus den USA oder China. Deutschland ist also kein Einzelfall. Nur scheint diese Entwicklung andere europäische Staaten weniger zu stören.
Dr. Katja Muñoz ist Senior Research Fellow am Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der DGAP. Sie erforscht das Zusammenspiel zwischen sozialen Medien und Politik. Ihre Forschung umfasst auch die Schnittstelle zwischen Künstlicher Intelligenz (KI) und Demokratie, mit besonderem Schwerpunkt auf neuen KI-Trends, die die Integrität von Onlineinformationen neu gestalten.
In welchen Bereichen ist diese Abhängigkeit besonders gefährlich?
Vor Kurzem ist der Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS), der rund 40 Prozent unserer Cloud-Infrastruktur stellt, für einen Tag ausgefallen. Schon eine technische Störung kann also große Auswirkungen haben und kritische Infrastrukturen lahmlegen. Das heißt nicht, dass wir vollständig auf außereuropäische Dienste verzichten sollten. Aber wir müssen in der Lage sein, selbst zu agieren, wenn es darauf ankommt. Europa braucht eine langfristige Strategie, um eine eigene Infrastruktur aufzubauen und dadurch seine Abhängigkeit zu reduzieren. Zum Beispiel sollte die Bundesregierung verstärkt Open-Source-Software einführen, wie es schon Dänemark oder das österreichische Bundesheer mit dem Wechsel von Microsoft zu LibreOffice vorgemacht haben. Wenn wir nur von Krise zu Krise denken, bauen wir immer nur Lösungen für das Jetzt, aber nie für das Morgen.
Sonderausgabe „Internationale Politik“
Die aktuelle Sonderausgabe des Magazins „Internationale Politik“ widmet sich unter dem Titel „Macht und Technologie“ den geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der digitalen Transformation. Katja Muñoz und weitere Expert*innen analysieren, wie technologische Entwicklungen die globale Machtordnung verändern – und welche Rolle Europa dabei spielen kann.
*Das Heft befindet sich hinter einer Paywall
Bisher setzt die EU vor allem auf Regulierung von Techunternehmen. Warum ist das Ihrer Ansicht nach nicht zielführend?
Mein Kollege Kai Zenner hat alle seit 2010 bestehenden Regularien gezählt – es waren mehr als 100 Stück. Durch diese große Menge an Auflagen hat die EU ein sehr kompliziertes Ökosystem geschaffen. So ist es für Start-ups viel schwieriger, sich an die Regularien anzupassen, als für Big-Tech-Unternehmen, die dafür Teams abordnen können. Das Problem dabei: Je erfolgreicher Europa reguliert, desto abhängiger wird es von der Innovationskraft Dritter.
Je erfolgreicher Europa reguliert, desto abhängiger wird es von der Innovationskraft Dritter.
Wie könnte eine zukunftsgewandte Digitalstrategie für Europa aussehen?
Das Anliegen der EU ist es, wertebasiert zu handeln und die Menschen zu schützen, die in der EU leben. Wenn wir diese Idee zukunftsfähig machen wollen, müssen wir die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den USA, China und Europa anerkennen. Die EU muss dafür sorgen, dass sie auf Augenhöhe verhandeln kann und nicht als kleiner Juniorpartner gegenüber den USA oder China auftritt. Das kann sie, indem sie auf Resilienz und Innovation setzt. Sprich: auf der einen Seite ihre Abhängigkeiten verringert und auf der anderen Seite globale Standards mit ihren eigenen Produkten setzt, die mit denen aus den USA und China mithalten können. Im Moment konsumiert die EU eher die Produkte und die Infrastruktur anderer Länder.
Die Übermacht der USA im Techbereich ist durch CEOs wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk medial sehr präsent. Wie verändert China die Spielregeln für die EU?
China und die USA haben ein ähnliches Ziel, nämlich Kontrolle beziehungsweise Dominanz. Die beiden Länder verfolgen aber unterschiedliche Strategien. Die USA wollen den KI-Stack – also alle technologischen Ebenen von der Hardware über Daten und Algorithmen bis hin zu den Anwendungen – vom ersten bis zum letzten Schritt dominieren. Deshalb erleben wir auch diese PR-Wellen, in der Tech-CEOs wie Sam Altman von OpenAI mehrmals am Tag vor die Presse treten. Auch die Dauerbeschallung durch Trump gehört dazu. Sie wollen damit andere verunsichern. Chinas Strategie ist etwas leiser, aber nicht weniger gefährlich. Sie lautet: günstige Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen und den eigenen Zugang dazu sichern. Denn wer die Infrastruktur stellt, kann auch die Rahmenbedingungen festlegen und sich Zugang zu Daten verschaffen.
Die USA wollen den KI Stack vom ersten bis zum letzten Schritt dominieren.
Wie genau?
Zum Beispiel durch die Neue Seidenstraße, ein Infrastrukturprojekt, das China weltweit gut vernetzt und das durch chinesische Staatsbanken und Unternehmen finanziert wird. Oder Chinas großer Anteil beim Abbau und bei der Verarbeitung Seltener Erden, die für die Herstellung von Smartphones, E-Autos oder Windkraftanlagen unverzichtbar sind. Auch 5G- und 6G-Netze baut China aus.
Wie stehen die Chancen der EU, im globalen Techwettbewerb noch mitzuhalten?
Ich denke, dass die Rolle der EU etwas unterschätzt wird. Die EU ist im globalen Vergleich kein kleiner Player, eher eine mittelstarke Macht. Auch ist es wichtig zu betonen, dass auch China und die USA als Großmächte von mittleren und kleineren Mächten abhängig sind. Ein Beispiel: Die europäische Firma ASML ist eine Art Techkronjuwel für die EU. Sie stellt Lithographiesysteme für die Produktion von Halbleitern her, ohne die zum Beispiel die taiwanesische Chip-Firma TSMC oder auch das US-Unternehmen Nvidia nicht produzieren könnten. Ich meine damit nicht, dass die EU diese Abhängigkeit als Waffe nutzen sollte. Vielmehr geht es darum, dass sie weitere solcher Kapazitäten, sogenannte Chokepoints, aufbauen muss. Wenn sie im Techbereich oder in den Lieferketten gegenseitige Abhängigkeiten etabliert, kann Europa nicht einfach so unter Druck gesetzt werden.
Ist das in der Vergangenheit schon mal gelungen?
Ja, ein Beispiel ist der europäische Flugzeughersteller Airbus. 1970 haben Frankreich und Deutschland das Airbus-Konsortium gegründet, um der Marktmacht des US-amerikanischen Herstellers Boeing etwas entgegenzusetzen. Die Staaten haben Ressourcen gebündelt und strategisch zusammengearbeitet. Heute ist Airbus Weltmarktführer. Die europäische Digitalpolitik sollte nach einem solchen „Airbus-Moment“ streben – und anerkennen, dass Europa nur durch eine mutige und strategische Zusammenarbeit eine führende Rolle spielen kann.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) engagiert sich für eine nachhaltige deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet ist. Die 1955 gegründete Organisation ist parteipolitisch unabhängig und prägt als Forschungs- und Mitgliederorganisation die außenpolitische Debatte in Deutschland.
dgap.org
