„KI-Regulierung ist kein Feind des Fortschritts – sie macht ihn demokratisch“
Nahezu im Wochentakt versuchen die USA und China, sich mit neuen KI-Technologien zu überbieten: Anfang November ging der humanoide Roboter „IRON“ der chinesischen Firma XPENG an den Start, wenig später kündigte das Weiße Haus die „Genesis Mission“ an, die Wissenschaft und technologische Innovationen zentralisiert fördern soll. Für Julia Tréhu und Adrienne Goldstein vom Projekt „Transatlantic Technology Exchange“ des German Marshall Fund (GMF) steht fest: Die Demokratien müssen das KI-Wettrennen für sich entscheiden. Welche Rolle die KI-Regulierung dabei spielt und warum die USA und Europa ähnlicher handeln als angenommen, haben sie im Interview mit AufRuhr erklärt.
Frau Tréhu, in Ihrer Arbeit bei GMF Technology setzen Sie sich für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Regulierung neuer Technologien ein. Ziehen die USA und EU in Sachen KI-Regulierung an einem Strang?
Tréhu: Die EU kommt gerade aus einer intensiven Regulierungsphase mit dem Digital Markets Act, dem Digital Services Act und dem neuen AI Act. Mittlerweile aber rückt die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt. In den USA gab es unter Präsident Joe Biden noch gewisse Parallelen zu Europa, was die Regulierung neuer Technologien angeht. Unter anderem hatte er 2023 per Dekret beschlossen, dass Anbieter von KI-Software Sicherheitstests durchlaufen müssen, um kein Risiko für die nationale Sicherheit und die öffentliche Gesundheit darzustellen. Unter Präsident Donald Trump steht dagegen heute wieder „Innovation first“ im Vordergrund, KI soll weitestgehend unreguliert bleiben.
Es wäre aber zu einfach zu sagen: Europa reguliert, die USA nicht. Auf bundesstaatlicher Ebene passiert in den USA sehr viel – etwa in Kalifornien, wo der Bundesstaat mit Gesetzen wie dem California Consumer Privacy Act besonders weitreichende Datenschutzrechte eingeführt hat. Auch Texas, Ohio oder Utah befassen sich ausführlicher mit technologischen Risiken als Washington. Wir fördern bei GMF Technology deshalb den direkten Austausch zwischen Abgeordneten der einzelnen US-Bundesstaaten und europäischen Parlamentarier*innen.
Julia Tréhu ist Programmmanagerin und Fellow bei GMF Technology mit Sitz in Paris. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Digital- und Technologiepolitik der USA und Europas, einschließlich technologiebezogener Handels- und Investitionspolitik, Plattformregulierung, Datenverwaltung und Künstlicher Intelligenz.
Es wäre zu einfach zu sagen: Europa reguliert, die USA nicht.
Wie sieht dieser Austausch aus?
Goldstein: Um die EU- und US-Politik enger zu vernetzen, haben wir im vergangenen Jahr eine Studienreise für zwölf Mitglieder des Europäischen Parlamentes ins Leben gerufen. Sie sind nach Washington, D. C., Austin und Sacramento gereist und haben dort Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und Innovator*innen getroffen. Im Dezember empfangen wir US-Abgeordnete aus diesen Bundesstaaten in Brüssel und Paris, um über EU-Regulierung und Innovationspolitik zu sprechen. Im Mai folgt dann wieder eine Reise von zwölf EU-Abgeordneten nach Washington, D. C., und nach Boston.
Auf Ihrer Website ist zu lesen, dass GMF Technology den „strategischen Technologiewettbewerb gegen Autokratien gewinnen“ will. Was bedeutet das genau?
Tréhu: Wir wollen, dass Technologie dafür genutzt wird, Demokratien zu unterstützen. Unser Projekt „Transatlantic Technology Exchange“ setzt sich dafür ein, dass Technologie im öffentlichen Interesse entwickelt wird. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Risiken vermieden werden können, ohne dass unnötige Hürden für technologische Entwicklungen entstehen. Der AI Act der Europäischen Union ist hierfür ein gutes Beispiel: Nur rund 20 Prozent der KI-Anwendungen sind von seinen Regulierungen betroffen. Für nützliche Tools wie einen KI-gestützten Spamfilter gibt es beispielsweise kaum Einschränkungen. Stattdessen geht es der EU vor allem um Schutzmaßnahmen in Hochrisikobereichen wie kritischer Infrastruktur oder der Erfassung von biometrischen Daten.
Welche Rolle spielt die Regulierung von KI für die aktuelle US-Regierung?
Goldstein: Die Debatte um das Thema KI-Sicherheit ist in den USA parteipolitisch aufgeladen. Die Trump-Regierung spricht von „Woke AI“, wenn KI-Anwendungen rassistische, sexistische oder diskriminierende Outputs vermeiden, und stellt dies als Zensur konservativer Ansichten dar. Sie beschreibt die Regulierung von KI oft als Hindernis für Innovationen, dabei steht beides nicht unbedingt im Widerspruch zueinander. Hinzu kommt, dass KI insgesamt ein Imageproblem hat. Viele Menschen fürchten beispielsweise, ihren Job zu verlieren. Eine gelungene Regulierung bietet hier eine Chance: Sie kann Vertrauen schaffen, wenn sie Risiken begrenzt und zugleich nachvollziehbar macht, wie KI-Systeme funktionieren und wofür sie eingesetzt werden.
Adrienne Goldstein ist Senior Program Coordinator bei GMF Technology und beschäftigt sich dort mit Desinformation und Social-Media-Plattformen. Sie schloss ihr Studium am Middlebury College mit einem Bachelor of Arts in Geschichte ab und war Mitglied des dortigen Media Portrayals of Minorities Project Lab.
Regulierung kann Vertrauen schaffen, wenn sie Risiken begrenzt und zugleich nachvollziehbar macht, wie KI-Systeme funktionieren und wofür sie eingesetzt werden.
Kritiker*innen halten die KI-Regulierung dennoch für eine Innovationsbremse. Gibt es Beispiele, bei denen eine Regulierung Innovation nicht ausbremst, sondern sogar erleichtert?
Goldstein: Regulierung ist kein Feind des Fortschritts – sie macht ihn demokratisch. Der Open-Data-Ansatz beinhaltet zum Beispiel Regelungen, nach denen staatliche Akteure oder Unternehmen bestimmte Datensätze offenlegen müssen, sodass auch kleinere Akteure sie nutzen können.
Auch das Thema Ressourcen ist bei KI immer wieder Thema: Die erforderlichen Rechenzentren verbrauchen enorme Mengen Strom und Wasser. Wie lassen sich diese ökologischen und gesellschaftlichen Folgen politisch steuern?
Goldstein: Politiker*innen auf beiden Seiten des Atlantiks teilen ähnliche Anliegen, was das Management des Energie- und Wasserverbrauchs der KI-Rechenzentren angeht. In den USA stehen viele der Zentren in trockenen Staaten wie Texas oder Arizona, weil Strom dort billig ist, und entziehen der Region das ohnehin knappe Wasser. Die lokalen Behörden tragen also die Folgen für die Innovationspolitik, die in Washington entschieden wird. Das ist ein weiterer Grund, warum wir direkt mit den Bundesstaaten zusammenarbeiten, um bessere Lösungen zu finden.
Tréhu: Sowohl in Europa als auch in den USA investieren Energiekonzerne jetzt in eine robustere Infrastruktur, die mit der Auslastung durch KI-Systeme besser umgehen kann und vor allem verlässlich ist. So werden etwa wichtige Stromleitungen unterirdisch verlegt, damit sie vor Extremwetter und Bränden geschützt sind. Die Kosten für diese Maßnahmen werden aber vor allem an Verbraucher*innen weitergegeben, das haben wir in Europa seit dem russischen Angriff gegen die Ukraine erlebt. Vielen führen diese höheren Energiekosten die alltäglichen Auswirkungen von KI vor Augen.
Goldstein: Das weist auf die Möglichkeit hin, dass Regulierung die Demokratie und demokratische Werte fördern kann. Wenn die EU und die USA zusammenarbeiten und voneinander lernen, können sie dafür sorgen, dass Chancen und Lasten der Künstlichen Intelligenz fairer verteilt werden. Darauf arbeiten wir hin.
Transatlantic Tech Exchange
Das Projekt „Transatlantic Tech Exchange“ (TTX) ist eine Initiative von GMF Technology des German Marshall Fund, die von der Stiftung Mercator ins Leben gerufen wurde und seit 2025 vom Project Liberty Institute unterstützt wird. Ziel des TTX ist es, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis zwischen europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebern auf Bundes- und Landesebene aufzubauen, das gegenseitige Verständnis für die Technologiepolitik und das Innovationsumfeld in der EU und den USA zu vertiefen sowie politische Analysen durchzuführen und Empfehlungen zur Förderung von Innovation und demokratischen Werten in der Technologiepolitik abzugeben. Hierfür fand 2024 erstmals eine Studienreise für zwölf Mitglieder des Europäischen Parlamentes nach Washington, D. C., Austin und Sacramento statt.
www.gmfus.org/transatlantic-technology-exchange
