Wie Deutschland bei Open Data aufholen kann
Ob Sitzungsprotokolle, Umweltmesswerte oder Haushaltsausgaben: Jeden Tag produzieren deutsche Behörden auf Bundes- und Kommunalebene riesige Mengen an Daten. Doch nur ein Bruchteil seien offen zugänglich, bemängelt Dénes Jäger von der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF). Das Open Data Ranking der OKF vergleicht, wie digitalisiert die Bundesländer sind und wie offen sie mit ihren Daten umgehen. Wie aus dem Zugang zu Datensätzen politische Teilhabe entstehen kann, erklärt der Data Researcher im Interview mit AufRuhr.
Herr Jäger, Sie sind Projektkoordinator für Policy und Open Data bei der Open Knowledge Foundation in Berlin. Was sind Open Data? Und wie können sie die Demokratie stärken?
Open Data bedeutet, dass offene Daten und Inhalte von allen und für beliebige Zwecke frei genutzt, verändert und weitergegeben werden dürfen. Bei der OKF konzentrieren wir uns auf den Zugang zu Verwaltungsdaten. Es geht also darum, Daten zu Mobilität, Klima oder dem Bundeshaushalt breit zugänglich zu machen. Das klingt erst mal sehr technisch. Dabei sind Daten die Grundlage für Transparenz, politische Beteiligung und für das Vertrauen zwischen Staat und Bürger*innen.
Wie steht es denn aktuell um Open Data in Deutschland?
Die Datenlage ist insgesamt sehr heterogen. Je nach Thema sind Daten unterschiedlich zugänglich. Unser Open Data Ranking für das Jahr 2024 zeigt, wie weit Bund und Länder bei diesem Thema sind. Es gibt zwar eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht für Bundesbehörden, doch dieser kommt kaum eine Verwaltung nach. Es fehlt an Ressourcen, Kompetenzen und an einer Prioritätensetzung. Die Digitalisierung wurde lange outgesourct, internes Know-how fehlt. In den Bundesministerien gibt es zwar Datenbeauftragte, aber auf Landesebene ist das sehr uneinheitlich.
Dénes Jäger ist Projektkoordinator Policy und Open Data bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. Er arbeitet außerdem als freier Journalist und ist seit mehreren Jahren als Data Researcher im digitalen Politikmonitoring tätig.
Ihr kürzlich veröffentlichtes Open Data Ranking ist bereits die zweite Ausgabe. Was hat sich im Vergleich zu 2023 geändert?
In den meisten Bundesländern hat sich nicht viel getan. Auf Bundesebene ist der Trend sogar eher negativ: Weder das Transparenzgesetz noch der Rechtsanspruch auf Open Data sind realisiert worden. Länder, die im Ranking besser abschneiden, haben das Verständnis, dass Daten nicht nur Nebenprodukte der Verwaltung sind, sondern ein wertvoller Rohstoff für Zivilgesellschaft, Medien oder Unternehmen sein können. Einige Länder nutzen unser Ranking, um Investitionen in Open-Data-Infrastruktur in ihrem Haushalt zu begründen. Das ist unser Ziel: dass sich die Bundesländer austauschen und voneinander lernen.
Welche Daten sollten Ihrer Meinung nach öffentlich zugänglich sein?
Jede Art von Daten: Mobilitätsdaten, geografische Daten oder Haushaltsdaten. Für unser Ranking nehmen wir sechs Bereiche schwer unter die Lupe. Wir bewerten unter anderem, ob es einen Rechtsanspruch auf offene Daten gibt, wie es um Qualität und Aktualität von Datensätzen steht, ob die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird oder es Unterstützungsleistungen für Behörden im Land gibt. So bietet das Open Data Ranking eine Diskussionsgrundlage, die über das reine Datenzählen hinausgeht.
Das Open Data Ranking Deutschland der Open Knowledge Foundation ist hier verfügbar.
In welchen Bereichen fehlen denn Daten?
Nehmen wir zum Beispiel Haushaltsdaten, die häufig, wenn überhaupt, nur in schwer auswertbaren Formaten vorliegen. Dazu zählen unter anderem PDF- oder Word-Dateien. Ohne solche Daten ist die Teilhabe an einer offenen Haushaltsdebatte aber kaum möglich. Denn Bürger*innen können Haushaltsbeschlüsse schlecht oder gar nicht nachvollziehen. So wird zum Beispiel nicht klar, vor welchen haushaltspolitischen Herausforderungen die Landes- und Bundespolitik überhaupt steht.
Kann Transparenz auch beim Umgang mit kontroversen politischen Entscheidungen wie klimaschädlichen Subventionen helfen?
Die Forderung nach Open Data geht über das Öffnen einzelner Datensätze hinaus. Während einige Initiativen für mehr Transparenz gezielt politisch sensible Themen ins Visier nehmen, etwa zum Thema klimaschädliche Subventionen, geht es uns grundlegend um den Zugang. Das kann einerseits digitale Kompetenzen in der Verwaltung stärken. Andererseits schafft es eine Grundlage für Vertrauen und politische Beteiligung. Ein positives Beispiel hierfür ist die Seite umwelt.info vom Bundesumweltamt, auf der strukturierte Umwelt- und Naturschutzdaten zentral zu finden sind.
Wie können die Bundesländer ihr Ranking verbessern?
Erstens: sich austauschen – untereinander und mit der Zivilgesellschaft. Zweitens: Daten als Infrastruktur verstehen, nicht als notwendiges Übel. Drittens: Kompetenzen intern aufbauen. Die Verwaltung sollte selbst in der Lage sein, mit Daten zu arbeiten. Dafür setzt sich unsere Open Knowledge Foundation als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft ein. Denn letztlich geht es bei Open Data nicht nur um Technik, sondern um eine demokratische Haltung: Wer Daten öffnet, öffnet auch die Tür für Teilhabe.
Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Die OKF entwickelt Tools, organisiert Bildungsangebote, pflegt Communitys, initiiert Kampagnen und bringt ihre Expertise in politische Prozesse ein. Ihre Projekte fördern Transparenz, Offenheit und technologische Souveränität.
