„Das Ansehen der EU im Westbalkan hat massiv gelitten“
Die EU braucht dringend kritische Rohstoffe wie Lithium oder den Aluminiumausgangsstoff Bauxit. Diese kommen nicht nur in fernen Ländern vor, sondern auch vor der eigenen Haustür. In einigen Ländern des Westbalkans wie dem EU-Beitrittskandidaten Serbien will sich die EU einen verlässlichen Zugang sichern. Vedran Džihić und Marko Kmezić von der Balkan in Europe Policy Advisory Group1 (BiEPAG) sehen diese Entwicklung kritisch: Viele Menschen in der Region seien besorgt, dass die EU für den Zugang zu Rohstoffen genau jene Umwelt- und Menschenrechtsstandards untergrabe, die sie von den Beitrittskandidaten einfordere.
Herr Džihić, welche Folgen hat der Bergbau für die Menschen im Westbalkan?
Džihić: Bei bereits laufenden Projekten zeigt sich, dass die Umweltnormen und Gesundheitsstandards nicht ansatzweise eingehalten werden. Ein Beispiel ist die ostserbische Stadt Bor, in der die chinesische Zijin Mining Group seit 2018 unter höchst problematischen Bedingungen Kupfer abbaut. Die Stadt leidet heute unter einer extremen Schadstoffbelastung, die Krebsraten sind alarmierend. Auch für künftige Projekte ist nichts Gutes zu erwarten: Die Staaten des Westbalkans haben weder die Macht, die Einhaltung von Umweltstandards durchzusetzen, noch ein Interesse daran. In Serbien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro sind deshalb lautstarke Protestbewegungen gegen die Bergbauprojekte entstanden.
Geht es bei den Protesten allein um den Umweltschutz?
Džihić: Nein, nicht nur. Sie richten sich vor allem dagegen, dass Abbaugenehmigungen hinter verschlossenen Türen und ohne rechtsstaatliche Verfahren vergeben werden – von einer Einbindung der lokalen Bevölkerung ganz zu schweigen. Es gibt eindeutige Anzeichen für korrupte Machenschaften. Sowohl Serbien als auch Bosnien und Herzegowina stagnieren in den vergangenen Jahren in Sachen Rechtsstaatlichkeit oder entwickeln sich sogar zurück. Das hat auch die EU immer wieder festgestellt.
Dr. Vedran Džihić ist Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) sowie Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er forscht unter anderem zu Nationalismus und Staatlichkeit in Bosnien und Herzegowina, zu Friedens- und Transformationsprozessen in Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie zu Kriegs- und Konfliktursachen.
Was macht die Länder des Westbalkans so interessant für neue Bergbauprojekte?
Džihić: Der Bergbau hat eine jahrhundertelange Geschichte in Serbien, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, in Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Es gibt dort große Vorkommen von Seltenen Erden, anderen Metallen und weiteren Rohstoffen. In Jugoslawien, zu dem außer Albanien alle Westbalkanländer einmal gehörten, war der Bergbau entscheidend für die Industrialisierung. Während der Jugoslawienkriege in den 90er-Jahren wurde der Großteil der Bergbauinfrastruktur beschädigt, und was noch stand, war veraltet. Ab den 2000er-Jahren haben die Staaten des Westbalkans sowie ausländische Bergbaukonzerne das Potenzial der Region wiederentdeckt, darunter die britisch-australische Rio Tinto Group oder die chinesische Zijin Mining Group. Die Konzerne winkten mit ausländischen Direktinvestitionen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Wie realistisch sind diese wirtschaftlichen Versprechungen?
Džihić: Die lokalen Regierungen und Bergbauunternehmen stellen die Projekte als Weg zu blühenden Landschaften dar. Hochglanzbroschüren versprechen, dass die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft in den Regionen profitieren und dass alles nach höchsten Standards für Umwelt- oder Arbeitnehmerschutz ablaufen wird. Das klingt märchenhaft. Für unsere gemeinsame Studie der Balkans in Europe Policy Advisory Group (BiEPAG), die im April erscheinen wird, haben wir uns diese Versprechungen genauer angeschaut und festgestellt, dass es sich dabei tatsächlich überwiegend um Märchen handelt. Der Bergbau und die anschließende Verarbeitung der Rohstoffe sind in den Westbalkanstaaten nur für ein bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Dementsprechend hängen daran nur wenige Arbeitsplätze. Selbst in Serbien, wo der Sektor recht groß ist, arbeiten für ihn nur rund 40.000 Menschen, also eine überschaubare Zahl.
Herr Kmezić, einige der Westbalkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten oder könnten es in absehbarer Zeit werden. Wie passen diese Bergbauprojekte mit den EU-Beitrittsprozessen zusammen?
Marko Kmezić: Die Westbalkanstaaten können internationale Bergbaukonzerne nach ihren eigenen Regeln ins Land holen und zugleich eine EU-Mitgliedschaft anstreben. Genau genommen hängen diese beiden Prozesse nicht zusammen. Doch in der Wahrnehmung der Bevölkerung tun sie es, und es ist nachvollziehbar, warum. Denn die EU wird nervös, sobald chinesische Unternehmen anfangen, kritische Rohstoffe vor ihrer Haustür abzubauen. Und statt auf die Einhaltung europäischer Standards zu pochen, will sie vor allem eigene Zugänge sichern. Sie nimmt dafür in Kauf, dass Umweltschutz, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit unter den Tisch fallen.
Verspielt die EU damit ihre Glaubwürdigkeit?
Kmezić: Es kommt in der Bevölkerung so an, als würde die EU mit zweierlei Maß messen: Einerseits verlangt sie von ihren Beitrittskandidaten strenge Umwelt- und Rechtsstandards. Andererseits schaut sie bewusst weg, wenn genau diese Standards bei Rohstoffprojekten verletzt werden, die in ihrem eigenen Interesse liegen. Für zusätzlichen Frust sorgt die Tatsache, dass der EU-Beitrittsprozess für die Westbalkanstaaten lange Zeit auf dem Abstellgleis stand und erst im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder Fahrt aufgenommen hat. Im Jahr 2024 hat der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Spitzen der EU und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Diese strategische Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe regelt unter anderem, dass die Rio Tinto Group vor Ort Lithium abbauen darf, sich dabei aber an höchste europäische Standards halten muss. Es war allerdings vom Beginn an klar, dass die serbische Regierung die geforderten Standards nicht durchsetzen würde und die EU ein Auge zudrückt. Das Ansehen der EU im Westbalkan hat durch diese Entwicklungen massiv gelitten.
Dr. Marko Kmezić ist Jurist sowie Dozent und Senior Researcher am Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz. Er forscht unter anderem zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung sowie zur EU-Integration. Zudem berät er die Europäische Kommission, die OSZE oder den Europarat sowie Regierungen und internationale Organisationen auf dem Balkan zum Thema Rechtsstaatlichkeit.
Was sollte die EU besser machen?
Kmezić: Von der EU hören wir, dass sie diese Projekte auf dem Westbalkan unbedingt umsetzen will. Unter anderem, um die Rohstoffabhängigkeit von und die wirtschaftliche Konkurrenz mit China zu verringern. Wenn dem so ist, müsste sie eigentlich darauf achten, dass tatsächlich strengste europäische Standards eingehalten werden. Und das sowohl bei der Auftragsvergabe als auch bei den Umweltnormen, den Bürgerrechten und den rechtsstaatlichen Fragen. Außerdem müsste sich die EU jenseits von Floskeln und Versprechen zu einer eindeutigen Haltung durchringen, ob, mit wem, unter welchen Bedingungen und wann die Union erweitert wird – und das auch klar kommunizieren. Mit Transparenz und konsequenter Haltung könnte sie das Vertrauen der Menschen im Westbalkan zurückgewinnen.
Džihić: Hoffnung machen auch zahlreiche Protestbewegungen und lokale Initiativen, die sich gegen Umweltzerstörung und Willkür der lokalen Regierungen zur Wehr setzen. In immer mehr Westbalkanländern werden die kritischen Stimmen lauter und könnten die Machtstrukturen vor Ort ins Wanken bringen. Das ist am Ende auch im Interesse der EU: Partner mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, die tatsächlich beitrittsreif sind.
The Balkans in Europe Policy Advisory Group
Die Balkan in Europe Policy Advisory Group (BiEPAG) ist ein Zusammenschluss von Politikanalyst*innen und Forscher*innen, der als gemeinsame Initiative des European Fund for the Balkans und des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz ins Leben gerufen wurde. Das Projekt setzt sich dafür ein, den Westbalkan und die Europäische Union stärker zu verbinden und demokratische Staaten in der Region zu fördern.
