Digitale Angriffe: „Auch stabile Demokratien sollten sich Sorgen machen“
Ob die Trump-Regierung, die NGOs unter Generalverdacht stellt, oder Aktivist*innen in Serbien, Ungarn oder in der Türkei, die durch gezielte Hacker-Angriffe eingeschüchtert werden: Digitale Repression verbinden die meisten mit autoritären Staaten. Doch vor Überwachungssoftware auf dem Handy, gehackten Servern und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sind auch Demokratien in der Europäischen Union (EU) nicht mehr immun. Was die EU tun kann, um Freiheit und Demokratie zu schützen, erklären Marko Drajić, Entwicklungsdirektor des Belgrade Centre for Security Policy (BCSP), und Ilaria Masinara, Leiterin der Kampagnenabteilung von Amnesty International Italien.
AufRuhr: Herr Drajić, was verstehen Sie unter digitaler Repression?
Marko Drajić: Digitale Repression bedeutet, dass staatliche Akteure mithilfe digitaler Technologien Bürger*innen überwachen oder zensieren. Sie ist also ein Druckmittel, das vermehrt auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Einsatz kommt. Diese Art der Kontrolle ist relativ neu, subtil und gerade deshalb gefährlich.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Drajić: In Serbien erleben wir digitale Repression regelmäßig. Letztes Jahr zum Beispiel haben russische Sicherheitsbehörden das BCSP per Spear-Phishing – das ist eine auf bestimmte Personen zugeschnittene Cyberattacke – angegriffen. Die Hacker*innen konnten über den Server unsere Kommunikation überwachen. Aber auch Bürger*innen werden nicht nur durch ausländische Spyware, sondern auch von ihren eigenen Regierungen ins Visier genommen. Übrigens ist digitale Repression kein Einzelfall mehr, sondern ein europaweites Problem.
Frau Masinara, wie sieht es denn in Italien aus – erleben Sie auch dort derartige Angriffe?
Ilaria Masinara: Ja, auch in Italien gibt es bereits mehrere Fälle, bei denen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen gezielt ausspioniert wurden. Wir von Amnesty International haben vergangenes Jahr darüber berichtet, dass der Journalist Francesco Cancellato sowie Aktivist*innen der zivilen Seenotrettungsorganisation Mediterranea Saving Humans vom italienischen Geheimdienst mit der Spionage-Software „Graphite“ ausgespäht wurden.
Marko Drajić ist seit Februar 2020 beim BCSP tätig, zunächst als Projektmanager und Leiter der öffentlichen Interessenvertretung, seit Mai 2023 als Entwicklungsdirektor. Außerdem ist er unabhängiger Kommunikationsberater und war als Gastdozent an der DOBA-Hochschule für angewandte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Maribor (Slowenien) tätig.
Wie setzen sich Ihre Organisationen dagegen zur Wehr?
Drajić: Wir recherchieren solche Fälle. Und wir stärken den zivilgesellschaftlichen Sektor, indem Organisationen wie unsere national und international intensiver zusammenarbeiten. Im vergangenen Oktober haben wir zum Beispiel das Civil Society Digital Security Network (CSDSN) mit zehn weiteren Organisationen gegründet. Sechs von ihnen kommen aus dem Westbalkan, die anderen fünf aus den EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Italien, Spanien und Griechenland. Gemeinsam stärken wir unsere digitalen Sicherheitskompetenzen und tauschen unsere Erfahrungen aus.
Masinara: Als Leiterin der Kampagnen- und Forschungsabteilung von Amnesty International Italien setze ich mich dafür ein, die Öffentlichkeit über solche Vorfälle zu informieren und für Aufmerksamkeit zu sorgen. Mein Eindruck ist, dass digitale Repression in Italien Teil einer Entwicklung ist, Protestbewegungen und Demonstrationen zu unterbinden. Aktivismus wird immer häufiger kriminalisiert – unabhängig davon, ob es um Klimagerechtigkeit oder um Solidarität mit Palästina geht. Auch neue Gesetze tragen dazu bei. So wurden unter der Meloni-Regierung im Jahr 2024 Kundgebungen stärker eingeschränkt. Die Polizei darf seitdem härter durchgreifen, um Proteste aufzulösen.
Sollten sich stabile Demokratien also Sorgen machen?
Drajić: Definitiv. Es ist kein Geheimnis, dass die serbische Regierung enge Beziehungen zum Kreml unterhält – und digitale Repression auch von Russland aus betreibt. Und obwohl das bekannt ist, hat kürzlich ein EU-Mitgliedstaat, den ich hier nicht nennen kann, dem serbischen Sicherheitsapparat Überwachungstools zur Verbrechensbekämpfung bereitgestellt. Wie zu erwarten war, wurde diese Software auch gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt. Hier wird deutlich: Digitale Repression betrifft auch demokratische Regierungen. Sie sollten mit dem Export solcher Technologien verantwortungsbewusster umgehen.
Masinara: In Italien beobachten wir mit Sorge den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei. Der Einsatz dieser Technologie wird zwar bis Ende 2027 ausgesetzt, danach könnte die Datenerhebung mit Kameras in Stadien, U-Bahn-Stationen und auf Straßen aber wieder erlaubt sein. Sollte es dazu kommen, müssen wir uns gegen die gezielte Überwachung bestimmter Gesellschaftsgruppen starkmachen.
Ilaria Masinara leitet die Kampagnenabteilung von Amnesty International Italien. Dort setzt sie sich insbesondere für den Schutz des Rechts auf friedlichen Protest ein. Zuvor arbeitete sie für verschiedene Nichtregierungsorganisationen sowie für die Vereinten Nationen mit den Schwerpunkten Migration, humanitäre Nothilfe und Beteiligung von Bürger*innen.
Was kann die EU denn tun, um digitale Repression einzudämmen?
Drajić: Erstens sollte die EU Überwachungstechnologien stärker regulieren und Verstöße entsprechend ahnden. Zweitens sollte sie die Zivilgesellschaft in Gesetzgebungsprozesse einbeziehen, bei denen über die Regulierung von Überwachungstechnologien entschieden wird. Vor allem sollte die EU jedoch mehr tun, um die Nutzung von Spyware in allen EU-Ländern zu verbieten.
Masinara: Die Techregulierungen der EU sind der beste Schutz, den wir vor digitaler Überwachung und dem Missbrauch unserer Daten durch in- und ausländische Akteure haben. Wenn die EU es Unternehmen und Behörden wirklich leichter machen will, diese Gesetze einzuhalten, sollte sie klare Leitlinien und praktische Instrumente bieten. Leider baut die EU jedoch genau die Strukturen ab, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.
Was gibt Ihnen Grund zur Hoffnung?
Drajić: Wir dürfen nicht vergessen, dass ein politischer Wandel möglich ist: Die Bürger*innen in Polen und Ungarn haben unlängst autoritäre Regierungen abgewählt. In Serbien gingen 2025 rund eine halbe Million Menschen gegen das Regime von Präsident Aleksandar Vučić auf die Straße. Junge Leute engagieren sich politisch, dreimal hintereinander ist es uns gelungen, Gesetzesentwürfe zu Polizeibefugnissen zurückzudrängen. All diese Beispiele inspirieren mich.
Masinara: Das sehe ich ähnlich. Auch in Italien stehen Protestbewegungen zwar unter Druck, bleiben aber stark und aktiv. Als Zivilgesellschaft tragen wir die Verantwortung, Grundrechte und Freiheit lebendig zu halten. Denn wenn Aktivismus zum Sicherheitsrisiko erklärt wird, gerät letztlich die Demokratie selbst unter Druck.
Defending Digital Freedoms: Strengthening Civil Society Resilience against Digital Repression in Europe
Das Projekt des Belgrade Centre for Security Policy (BCSP) stärkt zivilgesellschaftliche Akteure im Westbalkan und in EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Spanien, Italien und Griechenland dabei, den missbräuchlichen Einsatz von Spyware zu erkennen, abzuwehren und öffentlich wie rechtlich zu adressieren. Ziel ist es außerdem, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen besser zu vernetzen, um gegen digitale Unterdrückung vorzugehen.
