„Ohne Digitalgesetze gibt es keine sicheren Wahlen mehr“
Wie sicher sind Wahlen im digitalen Zeitalter? Blerta Hoxha und Sebastian Becker Castellaro vom International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) erforschen, wo Europas Demokratien im Kampf gegen Datenmissbrauch, Desinformation und manipulative Kampagnen stehen. Es zeigt sich: Während Brüssel bei den EU-Beitrittskandidaten konsequent die Standards der Europäischen Union (EU) anlegt, setzen viele Mitgliedsstaaten diese selbst nur unzureichend um.
AufRuhr: Herr Becker Castellaro, inwiefern zielen Digitalgesetze der EU auf Wahlen ab?
Sebastian Becker Castellaro: Europas Digitalgesetze sind stark, ihre Umsetzung ist es aber nicht immer. Und genau das beeinflusst auch Wahlprozesse. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits Ende Mai 2018 in Kraft getreten, der AI Act im Sommer 2024. Analysen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und technischen Gremien zeigen aber, dass die DSGVO in den einzelnen Staaten nicht so effektiv umgesetzt wird wie vorgesehen. Das liegt in der Regel an innenpolitischem Druck oder an mangelnden Kapazitäten.
Wie unterscheiden sich denn die EU-Mitglieder in der Umsetzung der Digitalgesetze?
Sebastian Becker Castellaro: Die Länder setzen die Regelungen sehr unterschiedlich um, wie ein Bericht von uns zeigt. Spanien und Deutschland sind positive Beispiele: Dort wurden gut ausgestattete Behörden etabliert, die hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen die DSGVO verhängen. So werden Verstöße für Unternehmen wirtschaftlich unattraktiv. Rumänien oder Ungarn haben hingegen Schwierigkeiten, solche Maßnahmen umzusetzen. Die ungarische Regierung nutzte während des Wahlkampfes 2022 sogar sensible Daten, um Microtargeting bei den Wähler*innen zu betreiben – ein klarer Verstoß gegen die Bürgerrechte.
Sebastian Becker Castellaro arbeitet bei International IDEA als Associate Programme Officer im Themenfeld Digitalisierung und Demokratie und ist dort unter anderem für Analysen zum EU-Digitalrecht und zur Wahlintegrität zuständig. Davor war er in mehreren Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika und Europa tätig, darunter bei Derechos Digitales, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und bei European Digital Rights (EDRi).
In Rumänien musste 2024 die Wahl wegen ausländischer Einflussnahme wiederholt werden. Lag das auch an der mangelhaften Umsetzung der Gesetze?
Sebastian Becker Castellaro: Dieser Fall ist anders, weil hier nicht die nationalen Behörden, sondern die Europäische Kommission zuständig gewesen wäre: Beim Digital Services Act (DSA) trägt die Kommission die Verantwortung, sehr große Onlineplattformen wie TikTok zu beaufsichtigen. Der Vorfall hat deshalb vor allem die Grenzen des DSA aufgezeigt. Während der Präsidentschaftswahl hatte ein russisches Influencer‑Programm über TikTok gezielt politische Inhalte zugunsten ausländischer Akteure verbreitet. Die Onlineplattform hatte zwar eine Risikobewertung durchgeführt und Maßnahmen zur Risikominderung angekündigt. Doch diese reichten nicht aus. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob TikTok seinen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachgekommen ist. Zudem hat sie mit dem neuen „Europäischen Schutzschild“ einen zusätzlichen Schutzmechanismus vorgestellt, der Wahlen in der EU besser vor ausländischer Einflussnahme schützen soll.
Welche Digitalgesetze der EU betreffen anstehende Wahlen?
Die EU hat kein spezifisches Digitalgesetz zu Wahlprozessen verabschiedet – diese fallen in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten. Sie hat jedoch ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das einen globalen Standard für die digitale Regulierung setzen soll und damit auch Wahlen berührt. Dazu gehören:
- der Digital Services Act (DSA): Er verpflichtet Plattformen dazu, Desinformation, politische Werbung und algorithmische Risiken transparent zu machen.
- die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sie schützt vor dem Missbrauch persönlicher Daten, etwa beim politischen Microtargeting.
- der EU Artificial Intelligence Act (AI Act): Er adressiert Gefahren durch manipulative KI-Inhalte oder Deepfakes.
- das Europäisches Medienfreiheitsgesetz und die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt: Diese stärken unabhängige Medien und schützen Kandidat*innen vor digitalen Angriffen.
- die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA): Sie soll faire politische Debatten unterstützen.
Sie sagen, dass Mitglieder der EU die Vorgaben der Digitalgesetze sehr unterschiedlich umsetzen. Was bedeutet das für Länder, die der EU beitreten wollen?
Blerta Hoxha: Wir haben genau das für vier Länder analysiert, die im Beitrittsprozess schon relativ weit sind: Albanien, Moldau, Nordmazedonien und die Ukraine. Von ihnen wird verlangt, dass sie sich an die komplexen EU-Anforderungen anpassen und die Integrität ihrer Wahlen – auch im digitalen Raum – gewährleisten. Das ist für EU-Beitrittskandidaten schwierig. Oft haben nicht nur die lokalen Wahlbehörden zu wenig Wissen über Digitalthemen, auch die Cyberbehörden verstehen die Wahlprozesse nur unzureichend. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit und das Aufbauen von entsprechenden Kapazitäten stellen also eine große Herausforderung dar.
Können EU-Mitglieder ein gutes Vorbild für Beitrittskandidaten sein?
Sebastian Becker Castellaro: Die Mitgliedsstaaten sind den Beitrittskandidaten natürlich voraus. Gerade Länder wie Irland oder Deutschland legen mit einem hohen Standard vor. Aber wie vorhin erwähnt, gilt das nicht für alle Länder und alle Gesetze. Und es gibt regionale Unterschiede, was die Prioritäten angeht. In Moldau etwa ist die FIMI-Bekämpfung, also Maßnahmen gegen Desinformation von außen, wesentlich relevanter als in Portugal. Was für das eine Land die richtige Strategie ist, muss aber nicht für ein anderes Land passen. Die Gesetze ändern sich zum Teil auch noch wesentlich, etwa zuletzt durch den digitalen Omnibus, der ein großes Reformpaket für die Digitalgesetze ist.
Wo stehen Albanien, Moldau, Nordmazedonien und die Ukraine aktuell?
Blerta Hoxha: Alle vier Länder verfolgen eine sehr ehrgeizige Agenda und haben die Digitalgesetzgebung priorisiert: Bis spätestens 2027 sollen die Gesetze angepasst sein. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es beim EU-Beitritt um die Werte und die Normen der Europäischen Union geht. Die EU-Beitrittskandidaten müssen beim Implementieren jedes EU-Gesetzes eine Balance finden, wie sie einerseits die fundamentalen Rechte ihrer Bürger*innen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet schützen.
Blerta Hoxha ist Programme Managerin bei International IDEA in Brüssel und innerhalb des Regional Europe Programme für den Westbalkan zuständig. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Themen der Wahlintegrität, Bedrohungen im digitalen Raum und mit der Annäherung an EU-Standards im Rahmen der EU-Erweiterung. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Senior Political Specialist in der US-Botschaft in Tirana, Albanien.
Gibt es Beispiele dafür, wie die komplexe Umsetzung in den Beitrittsländern gelingen kann?
Blerta Hoxha: Ja, insbesondere wenn wir bedenken, wie jung diese Demokratien zum Teil noch sind. Wie Sebastian erwähnte, ist Moldau sehr stark von russischer Einflussnahme betroffen. Doch das Land hält dem Druck Stand, auch dank einer starken Behörde, die gegen FIMI kämpft. Zudem hat die zentrale Wahlkommission des Landes viele Kapazitäten aufgebaut, um etwa die Finanzierung von Onlinewahlkampagnen transparenter zu machen. Grundsätzlich gibt es in Moldau ein starkes gesellschaftliches Bewusstsein dafür, wie man demokratische Prozesse verteidigt. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Was sind die nächsten Schritte für die EU-Beitrittsländer und Ihre Forschung?
Blerta Hoxha: Die Länder des Westbalkans wollen schon 2030 der EU beitreten. Sich an die europäische Digitalgesetzgebung anzupassen, ist nur ein Teil der Arbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Unser Projekt unterstützt sie deshalb beim gesamten politischen Prozess, auch über digitale Themen hinaus. Wir bieten Plattformen, über die sich die beteiligten Akteur*innen regional und international austauschen können, und vernetzen sie mit Brüssel. So können sich EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten zum Thema Wahlintegrität besser austauschen.
Sebastian Becker Castellaro: Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa seine digitalen Ansprüche in demokratische Stabilität übersetzen kann. Denn am Ende entscheidet nicht nur die Gesetzgebung über sichere Wahlen – sondern wie ernst Staaten diese nehmen.
Closing the Digital Gap on Elections in EU Accession
Das Projekt „Closing the Digital Gap on Elections in EU Accession“ des International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) fördert glaubwürdige Wahlen in EU-Beitrittsländern. Es unterstützt sie dabei, sich an das bestehende digitale EU-Regelwerk anzunähern, eigene EU-Gesetze, -Strategien und -Initiativen zu entwickeln sowie sich mit digitalen Bedrohungen für Wahlen inner- und außerhalb der EU zu befassen.
www.idea.int/closing-digital-gap-elections-eu-accession
