Was hat das Jahr 2025 den EU-Beitrittskandidaten gebracht?
Von der Ukraine bis zu Westbalkanstaaten: Neun Länder hoffen auf einen Platz in der Europäischen Union (EU). Dabei ringt die EU mit sich selbst: Kann sie wachsen, ohne zu zerreißen? AufRuhr hat Johannes Greubel, Projektleiter von „Connecting Europe“ am European Policy Centre, und Marija Mirchevska, Senior Researcher am Institute for Democracy Societas Civilis Skopje, in Brüssel getroffen – und über geopolitischen Druck, Reformstau und die Zukunft der EU-Erweiterung gesprochen.
Herr Greubel, Frau Mirchevska: War 2025 ein schlechtes Jahr für Europa?
Greubel: Das Jahr war definitiv turbulent. Die EU steckt schon länger in einer „Permakrise“, doch in den vergangenen Jahren hat der Druck zugenommen. Geopolitische Spannungen mit Russland und den USA oder hybride Bedrohungen wie die Drohnensichtungen in Belgien, Dänemark oder Deutschland nehmen zu. Europa reagiert mittlerweile – wenn auch nicht schnell genug.
Mirchevska: Wir haben dieses Jahr gesehen, wie autoritäre Kräfte weltweit Demokratien abbauen und wie sie Druck auf multilaterale Institutionen ausüben. Gleichzeitig haben die sicherheits- und energiepolitischen Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu geführt, dass die EU nun Debatten führt, die lange vermieden wurden. Diese reichen von strategischer Autonomie über die Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder bis hin zur EU-Erweiterung.
Eine positive Entwicklung in diesem Jahr war außerdem die Vorstellung des „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“ und der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft durch die EU-Kommission. Das Paket soll Demokratien in der Union widerstandsfähiger machen gegen Desinformation und Einflussnahme von außen und gleichzeitig unabhängige Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen stärken. Beide Strategien definieren auch die Zivilgesellschaft der Kandidatenländer als gemeinsamen politischen Raum und somit als Teil Europas.
Johannes Greubel ist Projektleiter von „Connecting Europe“ am European Policy Centre (EPC), einer gemeinsamen Initiative der Stiftung Mercator und des EPC. Darüber hinaus ist er als Senior-Policy-Analyst tätig und arbeitet eng mit dem EPC-Programm „Europäische Politik und Institutionen“ in den Bereichen EU-Governance, interinstitutionelle Beziehungen und (partizipative) Demokratie zusammen.
Die Frage ist also nicht nur, ob die EU richtig entscheidet, sondern auch, ob sie mithalten kann.
Die EU hat unter anderem höhere Verteidigungsausgaben beschlossen und strebt neue Handelsbündnisse an, etwa mit Lateinamerika im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens. Geht das in die richtige Richtung?
Greubel: Es ist sinnvoll, dass wir mehr Verantwortung in der Verteidigung übernehmen und geopolitische Abhängigkeiten überdenken. Der Druck, sich den geopolitischen Veränderungen anzupassen, wächst im Moment aber schneller als unsere Antworten auf die Umbrüche. Die Frage ist also nicht nur, ob wir richtig entscheiden, sondern auch, ob wir mit dem Tempo der Veränderungen mithalten können.
Mirchevska: Zudem haben die höheren Verteidigungsausgaben komplexe Folgen. Die Verteidigungsetats steigen – aber auf wessen Kosten? Nicht nur die Entwicklungshilfe schrumpft, auch Kultur und Bildung leiden darunter, dass Militärausgaben im Moment priorisiert werden.
Auch die EU-Erweiterung wird als Antwort auf geopolitische Veränderungen diskutiert. Zu einem neuen Beitritt ist es jedoch nicht gekommen. Gibt es dennoch Fortschritte?
Mirchevska: Seit 2024 haben elf Regierungskonferenzen zur EU-Erweiterung stattgefunden. Einige der Beitrittsländer profitieren bereits von EU-Initiativen wie dem gemeinsamen Energiemarkt, die Ukraine und Moldau auch vom europaweiten Roaming oder die Westbalkanländer vom Zugang zum Zahlungsverkehrsraum SEPA. Es gab aber bisher keine neuen Beitritte. Das liegt auch daran, dass die Union Bedingungen an den Beitritt stellt, die von den potenziellen Beitrittsländern nicht erfüllt werden. Serbien etwa wird für Rückschritte bei seiner Rechtsstaatlichkeit kritisiert, und Nordmazedonien steckt in einem bilateralen Streit mit Bulgarien fest. Georgiens Beitritt ist de facto blockiert: Seiner Regierung wird vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und die Grundrechte seiner Bürger*innen massiv eingeschränkt zu haben.
Greubel: Der Krieg in der Ukraine hat die EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit zurück auf die Agenda gebracht, nachdem der Diskurs jahrelang festgefahren war. Das Momentum ist also real – entscheidend ist aber, ob das EU-Parlament nun liefert.
Marija Mirchevska ist Senior Researcher am Institute for Democracy Societas Civilis in Skopje. Sie ist Expertin für gute Regierungsführung (Good Governance), Korruptionsbekämpfung, Reformen der öffentlichen Verwaltung, internationale Beziehungen sowie für Justiz und Sicherheit.
Bewegt sich denn das EU-Parlament? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte 2030 als Ziel für neue Beitritte. Ist das zu früh oder zu spät?
Mirchevska: Meiner Meinung nach müssen wir nicht bis 2030 warten, um weitere Kandidaten beitreten zu lassen. Wenn ein Land Fortschritte macht und die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sollte der Prozess schneller gehen. Aber oft ist die EU selbst nicht bereit für einen neuen Beitritt. Deshalb ist es sinnvoll, eine Frist zu setzen – sie kann beide Seiten antreiben.
Greubel: Wenn von 2030 die Rede ist, geht es meist um ein oder zwei Beitritte – von Montenegro und vielleicht Albanien. Von anderen Kandidaten, inklusive der Ukraine, ist da aktuell keine Rede mehr. Bisher fehlt es der EU noch an Ambition für eine breite Erweiterung.
Was sind die Kopenhagener Kriterien?
Die Kopenhagener Kriterien sind die Voraussetzungen, die ein Land erfüllen muss, um Mitglied der EU werden zu können. Diese Beitrittskriterien hat der Europäische Rat von Kopenhagen 1993 festgelegt.
Braucht das EU-Beitrittsverfahren also eine Generalüberholung?
Mirchevska: Es ist auf jeden Fall verbesserungsfähig. Momentan können einzelne Staaten Beitrittsverhandlungen mit einem Veto verhindern, wie in der Vergangenheit von Bulgarien mit Blick auf Nordmazedonien praktiziert oder wie Ungarn es gerade bei der Ukraine tut. Konkrete Reformen wie das Einführen von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU könnten dieses Problem lösen.
Das Grundproblem ist aber der fehlende politische Wille der Mitgliedsstaaten, interne Reformen umzusetzen.
Greubel: Das sehe ich ähnlich – der Prozess könnte kohärenter werden. Das Grundproblem ist aber der fehlende politische Wille der Mitgliedsstaaten, interne Reformen umzusetzen. Erst kürzlich wurde die Initiative der EU-Kommission zur Reform von Haushalt, Rechtsstaatlichkeit und politischen Prozessen aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten erneut verschoben. Dabei sollten die internen Reformdiskussionen der Union parallel zur Erweiterungsdebatte geführt werden.
Mirchevska: Die EU hat zudem lange Regierungen toleriert, die sich öffentlich für die EU ausgesprochen und dann aber demokratische Institutionen abgebaut haben, etwa Gruevski in Nordmazedonien oder Vučić in Serbien. Solche Tendenzen müssen früher erkannt und geahndet werden.
Was kommt 2026 auf uns zu?
Mirchevska: Erstens wird sich herausstellen, ob die EU und ihre Beitrittskandidaten Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit wirklich aufholen, statt sie zu normalisieren. Zweitens stärken die geopolitischen Spannungen mit den USA, China und Russland momentan die Debatte um eine zügige EU-Erweiterung. Ich bin allerdings besorgt, dass die Spannungen auch rechte Narrative anheizen könnten, welche die EU-Erweiterung als Sicherheitsbedrohung inszenieren.
Greubel: Zwei wichtige Fragen stellen sich für 2026: ob und wie weit Montenegro im Beitrittsverfahren vorankommt. Und ob die EU endlich interne Reformen angeht, um sich vergrößern zu können. Solange diese ausbleiben, bleibt die EU-Erweiterung bloße Rhetorik.
Connecting Europe
„Connecting Europe“ ist ein Förderprojekt der Stiftung Mercator und dient für Projektpartner*innen und Stiftungsmitarbeitende als zentrale Anlaufstelle in Brüssel. Es ist am European Policy Centre (EPC) angesiedelt. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen können auf die EU-Expertise des European Policy Centre zurückgreifen, haben Zugang zu Netzwerken und Kontakten in Brüssel und erhalten individuelle Unterstützungsangebote zur Navigation und Themenanwaltschaft im europapolitischen Kosmos.
www.epc.eu/Connecting-Europe
