EU-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit: „Die EU muss konsequenter sein“
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union die Debatte über Beitrittskandidaten neu angestoßen. Im Zentrum stehen dabei die Ukraine, Moldau, Georgien, aber auch Länder des Westbalkans. Wie kann eine Erweiterung die EU stärken? Welche Rolle spielen dabei ein widerstandsfähiger Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie von potenziellen Neumitgliedern?
Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin, und Marko Trosanovski, Präsident des Instituts für Demokratie in Skopje, plädieren im Interview mit AufRuhr für weniger Checklisten und mehr Durchsetzungskraft.
Frau Tekin, Herr Trosanovski, Sie sind beide Expert*innen für Rechtsstaatlichkeit und die EU-Erweiterung. Daher gleich einmal die brennendste Frage zum Anfang: Wenn Kandidaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit hohe Hürden meistern müssen, um in die EU zu kommen, während EU-Staaten wie Ungarn oder Polen hier Rückschritte machen – kann man der EU dann nicht eigentlich Doppelmoral vorwerfen?
Marko Trosanovski: Ja, absolut. Es fehlt an Konsequenz. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bleiben bei bestehenden Mitgliedern oft folgenlos, während Reformbemühungen bei Beitrittskandidaten nicht immer anerkannt werden. Das ist frustrierend – und schadet dem gesamten EU-Erweiterungsprozess.
Funda Tekin: Das Problem ist eindeutig strukturell. Das Vetorecht ermöglicht es einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Fortschritte aus Gründen zu blockieren, die nichts mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung könnte den Prozess entpolitisieren. Aber selbst das würde noch nicht alle Probleme lösen.
Funda Tekin ist Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin sowie Professorin am Institut für Politikwissenschaften der Universität Tübingen. Sie leitet zurzeit das Projekt RESILIO-ACCESS.
Das Vetorecht ermöglicht es einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Fortschritte aus Gründen zu blockieren, die nichts mit der Rechtsstaatlichkeit zu tun haben.
Treten wir noch einmal einen Schritt zurück: Sie erforschen beide im Projekt RESILIO-ACCESS, wie EU-Beitrittskandidaten die Resilienz ihres Rechtsstaats stärken können. Wie gehen Sie der Frage nach, und was haben Sie bisher herausgefunden?
FT: Wir wollen wissen, ob und wie der EU-Beitrittsprozess die Rechtsstaatlichkeit in bestimmten Ländern nicht nur verbessern, sondern auch widerstandsfähiger machen kann. Bei RESILIO-ACCESS schauen wir deshalb nicht nur auf Gesetze oder Institutionen, sondern auch auf die Praxis: Wie sieht eine widerstandsfähige Rechtsstaatlichkeit wirklich aus? Nehmen Sie die Türkei – dort sehen wir seit Beginn der Beitrittsgespräche Rückschritte. Das zeigt, wie fragil solche Entwicklungen sein können. Gleichzeitig wirft es Fragen auf: Was läuft schief, was lässt sich daraus für andere Länder ableiten? Diese Fragen stehen für uns im Mittelpunkt.
MT: Deshalb passen wir das Projekt länderspezifisch an. In der EU-Beitrittsdebatte – etwa zum Westbalkan oder dem „assoziierten Trio“ aus Ukraine, Georgien und Moldau – heißt es oft verkürzt: Reformen gegen Vorteile. Das greift zu kurz. Uns interessiert, wie sich Rechtsstaatlichkeit langfristig und tragfähig in den Beitrittsländern verankern lässt – im sozialen Kontext, im öffentlichen Vertrauen und im institutionellen Kern. Wir analysieren, wie stabil die rechtsstaatlichen Strukturen sind, besonders bei politischem Wandel. Und wir wollen wissen, welche Macht die EU-Konditionalität hat, also der Umstand, dass die EU Beitrittsperspektiven und finanzielle Hilfen an bestimmte Bedingungen knüpft.
Was ist die Konditionalität der EU?
Die Konditionalität der EU ist ein politisches Steuerungsinstrument. Gelder, Handelsvorteile oder Mitgliedschaftsperspektiven werden Ländern nur dann gewährt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen zählt unter anderem die Rechtsstaatlichkeit.
Die sogenannte Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität hat für beitrittswillige Länder eine große Bedeutung: Ein EU-Beitritt ist nur möglich, wenn grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats – wie die Unabhängigkeit der Justiz, der Kampf gegen Korruption oder die Meinungsfreiheit – eingehalten werden. Beitrittskandidaten müssen belegen, dass ihre Gerichte unabhängig sind, Gesetze fair angewendet werden und Korruption wirksam bekämpft wird. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, können Beitrittsverhandlungen ausgesetzt oder Fördergelder eingefroren werden.
FT: Wir haben schon in unserem Vorläuferprojekt gesehen: Es reicht nicht, wenn Institutionen formal existieren – entscheidend ist, ob sie auch funktionieren. Das bildet die aktuelle EU-Beitrittsmethodik kaum ab, die oft nur abhakt, ob bestimmte Kriterien erfüllt sind. Deswegen braucht es einen multidimensionalen Ansatz, den wir bei RESILIO-ACCESS verfolgen.
Wie steht es denn aktuell um die Rechtsstaatlichkeit in der EU?
FT: Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur ein Wert, sondern sie ist grundlegend für das Funktionieren der EU. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission für 2025 verzeichnet zwar einige Fortschritte und berücksichtigt erstmals auch Beitrittsländer wie Serbien oder Albanien. Aber einiges ist auch besorgniserregend. So tut sich in Ungarn nur wenig. Und in Polen geht der Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit trotz politischem Wandel nur schleppend voran.
Insgesamt sehen wir eine Diskrepanz zwischen dem, was die EU vorgibt, und dem, was sie tatsächlich durchsetzt. Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) erlaubt der EU, bei Gefahr für oder tatsächlicher Verletzung der Grundwerte der EU wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dieser Artikel bleibt aber weitgehend ineffektiv, weil er nicht zur vollständigen Anwendung kommt. Und selbst der Konditionalitätsmechanismus, der an den EU-Haushalt geknüpft ist, hat nur eine begrenzte Wirkung.
Marko Trosanovski ist Präsident des Institute for Democracy Societas Civilis (IDCSC) in Skopje, Nordmazedonien. Der unabhängige und gemeinnützige Thinktank hat das Ziel, Demokratie, Solidarität und Zivilgesellschaft zu fördern. Arbeitsschwerpunkte des IDCSC liegen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, multikulturelles und multiethnisches Zusammenleben sowie EU-Integration und europäische Zusammenarbeit. Das IDCSC ist Projektpartner von RESILIO-ACCESS.
Wie zeigt sich das bei potenziellen Beitrittsländern?
MT: Es gibt in vielen Ländern Fortschritte, aber oft sind diese nicht anhaltend. In einigen Staaten sehen wir, wie politische Eliten Institutionen gezielt für eigene Zwecke nutzen. Und viele Reformen werden eher mit Blick auf politische Gewinne angegangen – also um auf EU-Listen einen Haken setzen zu können –, aber nicht aus Überzeugung. Rückblickend muss ich sagen, dass Beitritte wie etwa von Griechenland, Bulgarien und Rumänien nach heutigen Standards verfrüht stattfanden. Das schadet der Glaubwürdigkeit.
In Zeiten geopolitischer Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist die EU-Erweiterung ein heikles Thema, etwa bei kremlnahen Kandidaten wie Serbien. Wie kann die EU damit umgehen?
FT: Die EU-Erweiterung folgt zwei Logiken: einer geopolitischen und einer transformativen. Sie ist immer auch eine politische Entscheidung wie im Falle von Griechenland, Bulgarien oder Rumänien. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt die geopolitische Dimension erneut in den Vordergrund. Aber Voraussetzung bleibt eine stabile Rechtsstaatlichkeit – und die funktioniert nur, wenn die rechtsstaatliche Basis stimmt. Zugleich muss die EU aufpassen: Lange Wartezeiten untergraben ihre Glaubwürdigkeit. Darum muss sie sich um flexible Ansätze bemühen, etwa um die schrittweise Integration über den europäischen Binnenmarkt.
Rückblickend muss man sagen, dass Beitritte .. nach heutigen Standards verfrüht stattfanden. Das schadet der Glaubwürdigkeit.
MT: So eine schrittweise Integration kann eine Antwort auf geopolitische Spannungen sein. Der Beitritt der Westbalkanstaaten zum europäischen Zahlungssystem SEPA ist ein Beispiel. Er vereinfacht Zahlungen in Euro zwischen diesen Ländern, er stärkt die wirtschaftliche Integration und gilt als ein kleiner, aber konkreter Schritt auf dem Weg in die EU. So wird die EU-Nähe spürbar und die Zustimmung steigt. Gleichzeitig sehen wir aber auch Frustration, etwa in Nordmazedonien: Trotz teils erheblicher Reformen, einschließlich 50 Prozent Rechtsangleichung an die EU, wird der Beitritt immer wieder durch einzelne EU-Staaten blockiert – ob durch Griechenland, Frankreich oder Bulgarien. Das schwächt das Vertrauen in den Prozess und die Motivation im Land.
Kommen wir noch einmal zum Vorwurf der Doppelmoral zurück: Wie sollte die EU Ihrer Meinung nach agieren, damit es fair zuginge?
FT: Wichtig ist vor allem eines: Die EU muss konsequenter sein. Wer echte Reformen umsetzt, muss dafür belohnt werden. Und wer zurückfällt – egal ob Beitrittskandidat oder EU-Mitgliedsstaat – muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
MT: Wenn der EU-Beitritt glaubwürdig bleiben soll, muss die EU klare Maßstäbe setzen, diese fair durchsetzen und Fortschritte sichtbar belohnen. Sonst verlieren wir die Unterstützung – in der EU genauso wie in den Beitrittsländern. Die EU und ihre Nachbarn müssen entscheiden, welche Art von Union sie aufbauen wollen.
RESILIO-ACCESS
RESILIO-ACCESS wird von der Stiftung Mercator unterstützt und baut auf dem vorherigen Forschungsprojekt RESILIO auf. Unter der Leitung von Funda Tekin und am Institut für Europäische Politik in Berlin verankert, setzt sich RESILIO-ACCESS mit der Rechtsstaatlichkeit von EU-Beitrittskandidaten auseinander. Darüber hinaus sensibilisiert das Projekt für Risiken und Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit und analysiert und bewertet die Instrumente der Erweiterung der EU.
