Nach Orbán: Was Magyars Sieg für Ungarn und die EU bedeutet
Es schien unmöglich – und nun ist es doch eingetreten: Oppositionsführer Péter Magyar von der Tisza-Partei hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt abgelöst. Wie konnte er den Autokraten schlagen, der das politische System zu seinen Gunsten umgebaut hat? Und ist Ungarns konfliktreiche Beziehung mit der EU endlich Geschichte? Jakub Jaraczewski und Ognjen Karadžić von Democracy Reporting International (DRI) geben im Interview Antworten.
Herr Jaraczewski, haben Sie mit dem Wahlsieg von Péter Magyar gerechnet?
Jakub Jaraczewski: Dieses Wahlergebnis übertrifft meine Erwartungen deutlich. Die Tisza-Partei von Magyar lag in den Wahlprognosen zwar vorne, ein so deutlicher Sieg schien aber unwahrscheinlich. Immerhin hat Viktor Orbán das politische System über 16 Jahre hinweg gezielt nach seinen Vorstellungen umgebaut und Unsummen investiert, um seine Macht abzusichern.
Wie erklären Sie sich diesen Wahlsieg?
Jaraczewski: Aus meiner Sicht kommen drei Faktoren zusammen. Erstens ist Magyars Partei etwas gelungen, woran die Opposition in Ungarn zuvor gescheitert ist: im Wahlkampf die großen Städte zu verlassen und die ländlichen Gebiete für sich zu erschließen. Magyar hat unermüdlich in kleinen Städten, Dörfern und auch in Hochburgen von Orbáns Fidesz-Partei Werbung für seine Partei gemacht. Er hat dort den Austausch gesucht, selbst mit skeptischen oder ihm ablehnend gegenüberstehenden Bürger*innen – mit Erfolg. Zweitens hat er einen klassisch konservativen Wahlkampf geführt, bei dem Ungarn an erster Stelle stand. Er hat an den Nationalstolz appelliert und vermieden, sich zu stark proeuropäisch, proukrainisch oder pro LGBTQAI+ zu positionieren. Seine Hauptbotschaft lautete: Viktor Orbán und seine Partei stehlen Geld von den Ungar*innen und zerstören das Land. Diese Strategie hat gut funktioniert. Drittens hat sich Magyar nicht auf Orbáns politische Steilvorlagen eingelassen. Die Regierung hat versucht, den Wahlkampf auf kulturelle und gesellschaftspolitische Themen zu lenken, indem sie zum Beispiel die Pride-Parade der LGBTQAI+-Community verboten hat. Magyar ist solchen Konfliktlinien ausgewichen.
Jakub Jaraczewski ist Forschungskoordinator für Rechtsstaatlichkeit bei Democracy Reporting International. Er forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa und arbeitet im Programm re:constitution, das von der Stiftung Mercator gefördert wird.
Herr Karadžić, was sagt das Wahlergebnis über den Zustand der ungarischen Demokratie aus?
Ognjen Karadžić: Zunächst einmal zeigt es, dass Ungarn weiterhin eine funktionierende Wahldemokratie ist: Eine Seite hat gewonnen, die andere hat ihre Niederlage eingestanden. Das ist ein relativ starkes Zeichen für die Demokratie. Besonders fair waren die Wahlen allerdings nicht. Denn die meisten ungarischen Medien gehören dem Staat oder staatsfreundlichen Unternehmen, die eindeutig Orbán unterstützt haben. Dass Magyar trotzdem gewonnen hat, zeigt, dass große Medien nicht der einzige Weg sind, die Bürger*innen und die Öffentlichkeit anzusprechen und zu überzeugen.
Welche Rolle spielten die sozialen Medien im Wahlkampf?
Jaraczewski: Eine entscheidende. Da die Medienlandschaft stark von Orbán beeinflusst war, musste die Opposition kreativ werden. Péter Magyar hat deshalb Facebook für sich genutzt. Auf dieser Plattform findet die gesamte öffentliche Debatte in Ungarn statt. Er hat nicht nur offizielle Posts auf der Facebook-Seite seiner Partei veröffentlicht, sondern auch Gruppen erstellt und moderiert. Dort konnte sich die Empörung über das Verhalten der Fidesz-Partei entladen. Magyar ist auf die Emotionen der Bürger*innen eingegangen. Und wenn sich der Chef der Oppositionspartei persönlich zu Wort meldet, gibt er den Menschen das Gefühl, dass sie gehört werden.
Wenn sich der Chef der Oppositionspartei persönlich zu Wort meldet, gibt er den Menschen das Gefühl, dass jemand zuhört.
War russische Einflussnahme im Wahlkampf ein Thema?
Karadžić: Orbáns Kampagne war stark von einer antiukrainischen Rhetorik geprägt. Ob das russischer Einfluss war oder seine eigene Überzeugung, ist schwer zu sagen. Angesichts der engen Verbindung zwischen Orbán und Putin halte ich Letzteres für nicht unwahrscheinlich. Allerdings haben wir bei Democracy Reporting International beispielsweise auch Accounts auf X beobachtet, die normalerweise vor allem über Kryptowährungen posten, während des Wahlkampfes jedoch plötzlich Anti-Magyar-Inhalte verbreitet haben – darunter waren Deepfakes und Behauptungen, die von anderen bereits einer russischen Desinformationskampagne zugeordnet werden konnten.
Viele Politiker*innen hoffen, dass sich Ungarn unter Péter Magyar wieder an die EU annähern wird. Ist das realistisch?
Jaraczewski: Ich finde, dass wir uns ein wenig Hoffnung erlauben können. Die Beziehung zwischen Ungarn und der EU könnte sich ähnlich entwickeln wie die zwischen Polen und der EU: konstruktiv, kooperativ und unterstützend. Ungarn wird nicht mehr im Alleingang Beschlüsse der EU blockieren, etwa die Freigabe von Geldern für die Ukraine. Gleichzeitig hat sich Magyar gegen eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Waffenlieferungen ausgesprochen.
Ognjen Karadžić ist Digital Democracy Research Coordinator bei Democracy Reporting International. Er analysiert Desinformation, Wahlintegrität und Plattform-Governance, mit Fokus auf Serbien, den Westbalkan und Osteuropa.
Russland gehört klar zu den Verlierern dieser Wahl.
Die EU könnte also eine Gewinnerin dieser Wahl sein. Wie sieht es mit den USA und Russland aus?
Jaraczewski: Russland gehört klar zu den Verlierern dieser Wahl. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán war extrem russlandfreundlich. Magyar hat deutlich gemacht, dass diese enge Freundschaft beendet ist, auch wenn es weiterhin Kontakt geben wird. Gegenüber den USA wird Magyar vermutlich pragmatisch auftreten.
Kann Magyar demokratische Strukturen wie die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellen?
Jaraczewski: Tisza hat mit dem Wahlsieg die einmalige Gelegenheit, den Schaden, der der Rechtsstaatlichkeit im Land zugefügt wurde, weitestgehend rückgängig zu machen. Doch viele Institutionen sind mit Beamt*innen besetzt, die unter Orbán für lange Amtszeiten ernannt wurden und nicht vorzeitig abberufen werden können. Zudem wurden verschiedene Gremien eingerichtet, um sicherzustellen, dass Reformen nicht von heute auf morgen möglich sind. Veränderungen werden also eine große Herausforderung sein.
Karadžić: Das sehe ich ähnlich. Magyar hat mit der Zweidrittelmehrheit einen herausragenden Sieg eingefahren. Doch jetzt liegt eine Menge Arbeit vor ihm. Ob Ungarn wirklich eine neue Richtung einschlägt, entscheidet sich in den langwierigen Prozessen nach der Wahl.
Können andere europäische Länder etwas aus Ungarns erfolgreichem Ansatz lernen, wie man eine rechtsextreme Regierung zurückdrängt?
Jaraczewski: Demokratische Bündnisse und Parteien in anderen Ländern können in mehrfacher Hinsicht von Magyars Ansatz lernen – indem sie gezielt auch Wähler*innen außerhalb großer liberaler Städte und im eher konservativ geprägten ländlichen Raum ansprechen, ihren Gegner*innen nicht die Deutungshoheit überlassen und breite Allianzen über das politische Spektrum hinweg aufbauen. Wichtig ist auch Offenheit: Die Tisza-Partei war auch deshalb erfolgreich, weil sie gemäßigten Fidesz-Wähler*innen, die von Orbán enttäuscht waren, eine neue politische Heimat angeboten hat.
Democracy Reporting International
Democracy Reporting International (DRI) ist eine unabhängige Organisation mit Sitz in Berlin, die sich weltweit für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Teilhabe einsetzt. DRI arbeitet mit lokalen Partnern, beobachtet Wahlprozesse, analysiert Desinformation und berät Regierungen, Parlamente und die Zivilgesellschaft.
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