„Um den Migrationspakt ist es still“

Geflüchtete am Flughafen.
Autor: Matthias Klein 17.12.2019

Rund ein Jahr nach der Verabschiedung sei der UN-Migrationspakt aus dem Fokus verschwunden, sagt Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, im Interview zum Internationalen Tag der Migranten. Nun sei die nationale Ebene gefragt.

Vor einem Jahr wurde der vieldiskutierte UN-Migrationspakt verabschiedet – was hat dieser bewirkt, Frau Bendel?

Petra Bendel: Um den Migrationspakt ist es eigentümlich still geworden. Dabei war die Verabschiedung seinerzeit ein großer diplomatischer Erfolg, denn es gibt damit eine globale Verständigung über Fragen der Migration. Anders als bei der Flüchtlingspolitik gab es das ja vorher nicht. Nun ist die nationale Ebene gefragt. Für Deutschland heißt das: Die Bundesregierung müsste die Inhalte in einem nationalen Aktionsplan voranbringen. Da das Thema mehrere Ressorts betrifft, müsste sich ein Ressort den Hut aufsetzen und koordinieren. Aber das passiert nicht, ähnlich läuft das übrigens auch in vielen anderen Ländern.

 

Warum ist das so?

Bendel: Ein Grund liegt darin, dass es Rechtspopulisten gelungen ist, die Inhalte des Migrationspakts unter Zuhilfenahme von Fake News zu kapern. Sie hatten ja schon vor der Verabschiedung massiv mobil dagegen gemacht. Ein trauriger Erfolg, nun ist es ein Reizthema und das Wort „Migrationspakt“ ein Reizwort. Wir sollten das nicht zulassen. Ich glaube, zunächst braucht es eine gute Strategie für Öffentlichkeitsarbeit, um herauszustellen, was die Erfolge des Pakts sind.

António Guterres hält eine Rede auf der UN-Konferenz
UN Generalsekretär António Guterres hält seine Rede auf der UN-Konferenz zum Thema Migration in Marrakesch © Getty Images

Das Europäische Parlament ist erheblich heterogener geworden.

Petra Bendel
© Petra Bendel

Petra Bendel

Petra Bendel ist Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Sie ist Professorin für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Im Mai wurde das Europaparlament neu gewählt. Es gilt traditionell als migranten- und flüchtlingsfreundlich. Wie hat sich das seit der Wahl entwickelt?

Bendel: Das Europäische Parlament ist erheblich heterogener geworden. Eine Mehrheit für eine Politik, die sich an menschenrechtlichen und flüchtlingsrechtlichen Standards orientiert oder diese sogar noch erweitern möchte, ist längst nicht mehr selbstverständlich. Sie sehen das an der Abstimmung über eine Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer Ende Oktober im Parlament. Damit hätten Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung mehr Rechte bekommen. Aber die Abgeordneten konnten sich darauf nicht verständigen. Das Ergebnis war extrem knapp: 288 Abgeordnete stimmten dafür, 290 dagegen. Nun muss sich zeigen, wie sich das Europäische Parlament bei anderen Fragen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufstellt. Weil die Mehrheiten so knapp sind, kann man das im Moment nicht prognostizieren.

Kürzlich ist die neue EU-Kommission gestartet. Was sollte die Kommission aus Ihrer Sicht tun?

Bendel: Die neue Kommission steht vor einer langen Reihe von drängenden Problemen für eine geordnete und sichere Migration. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Fragen, wie beispielsweise die Aufstockung humanitärer Hilfe für Krisenregionen, eine Vereinbarung zur Seenotrettung, Partnerschaften mit den Herkunftsländern oder legale Migrationswege. Hinzu kommt die Kooperation mit Staaten wie Libyen, in denen die Situation der Menschenrechte katastrophal ist.

Nun hat Ylva Johansson, die neue Innen- und Migrationskommissarin, den Beschluss eines neuen Asyl- und Migrationspaktes als ihre vordringliche Aufgabe genannt. Ich halte das für problematisch. Natürlich ist es dringend notwendig, alle diese Themen anzupacken. Aber ob das mit einem neuen Pakt auf einmal gelingen kann? Ich bin da skeptisch. Es wäre aus meiner Sicht besser, die vielen Aspekte zu kleineren Themeneinheiten zusammenzufassen und nacheinander abzuarbeiten. So wäre es wahrscheinlicher, zumindest für einige Vorschläge eine Mehrheit zu bekommen.

Deutschland kann als ehrlicher Makler auftreten.

Kommenden Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Was kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang im Bereich Migrationspolitik tun?

Bendel: Deutschland kann als ehrlicher Makler auftreten. Es ist bekannt, dass Deutschland besonders viele Flüchtlinge aufgenommen hat und dass die Integration unterm Strich gut gelungen ist. Wenn es also um Reformen geht, beispielsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), kann die Bundesregierung auf die Einhaltung von verbindlichen Standards drängen. Außerdem kann sie helfen, die Verhärtung der Fronten bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen aufzuweichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Vorschlag da einen ersten Schritt gemacht. Dieser Plan sieht unter anderem eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge an den EU-Außengrenzen vor. Ich war Anfang Dezember in Griechenland. Das war ernüchternd – ich befürchte, kurzfristig wird das nicht möglich sein.

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Unsere Partnergesellschaft Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist ein unabhängiges, interdisziplinär besetztes Expertengremium, das die Politik handlungsorientiert berät und der Öffentlichkeit sachliche Informationen zur Verfügung stellt.
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