Bürgerbegehren in Brandis: wie Windkraft eine Kleinstadt spaltet
Vier geplante Windräder, zwei Bürgerinitiativen und eine Kleinstadt im Dauerstreit: Im sächsischen Brandis tobt seit Jahren eine Debatte um ein Windkraftprojekt. Ein Ortsbesuch von AufRuhr zeigt: Es geht um weit mehr als nur erneuerbare Energien.
Auf den ersten Blick ist der Flugplatz Brandis-Waldpolenz ein typischer Lost Place: ein verlassener Ort. Graffiti an halb verfallenen Hangars, überwucherte Zufahrtswege, alte Bunkeranlagen und eine leer stehende Kaserne. Drumherum Wald. Doch das ehemalige Militärgelände, eine halbe Autostunde östlich von Leipzig gelegen, erzählt nicht nur von der Vergangenheit. Es ist Austragungsort eines Kampfes geworden, bei dem es um ziemlich viel geht: um Windkraft, um das Vertrauen in die Demokratie und um die Zukunft einer Kleinstadt.
„Vor zwei Jahren stand hier auf der Straße ‚Massenmörder‘ geschrieben“, berichtet Norman Richter an einem verregneten Nachmittag im Oktober. „Warum, das konnte man uns nicht beantworten.“ Richter steht vor dem Bürogebäude von JUWI, das auf dem ehemaligen Flugplatz liegt. Das Unternehmen ist spezialisiert auf erneuerbare Energien und hat Teile des Geländes in einen Energiepark verwandelt, zu dem unter anderem eine Biogasanlage und eine der weltweit größten Photovoltaikanlagen gehört. Eigentlich sollten in naher Zukunft vier Windräder dazukommen, doch das Projekt liegt erst einmal auf Eis. Proteste, Anfeindungen und eine Stadtratswahl kamen dazwischen. „Der Konflikt hat auch mit einem Demokratiedefizit zu tun“, sagt Richter, der Projektleiter für die Windkraftanlagen ist. „JUWI ist in eine gesellschaftliche Kluft hineingeraten.“
Norman Richter arbeitet bei JUWI als Projektleiter für den Energiepark auf dem ehemaligen Flugplatz Brandis-Waldpolenz.
Die Kluft verläuft zwischen den Befürworter*innen und den Gegner*innen der Windkraftanlagen. Die Befürworter*innen des Projektes wollen einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die Einwohner*innen von Brandis über die Windräder abstimmen zu lassen. Die Gegner*innen verhindern ihn bisher erfolgreich. Sie plakatieren und protestieren: neben dem JUWI-Büro, auf Bürgerveranstaltungen und sogar vor den Wohnhäusern jener Lokalpolitiker*innen, die sich für die Windräder aussprechen.
Bürgerwindräder als Chance
Zu ihnen gehört Joachim Eckstein. „Es gibt doch nichts Besseres als drei Flügel in den Wind zu halten und mit acht- oder neuntausend PS Energie zu erzeugen“, sagt er strahlend. Eckstein ist Ur-Leipziger, Diplom-Ingenieur für Thermischen Maschinenbau und seit neun Jahren Rentner. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Leipzig, die vier Photovoltaikanlagen in der Stadt betreibt. Aus den Gewinnen erhalten die rund 350 Mitglieder eine jährliche Rendite. Es sei geplant gewesen, eines der vier Windräder in Waldpolenz zu übernehmen und als Bürgerwindrad zu betreiben, sagt Eckstein: „Der Standort ist ideal: Das Grundstück ist ungenutzt, der Abstand zu Wohngebieten groß genug. Günstiger als dort und mit weniger Aufwand können Sie keine Energie erzeugen.“ Und: Die Fläche gehört der Stadt Brandis. „Die Stadt hätte jedes Jahr 730.000 Euro Pachteinnahmen durch den Windpark und würde zusätzlich am Gewinn beteiligt werden“, sagt Eckstein. Ein Plus von 15 bis 18 Millionen Euro über 25 Jahre. Geld, das Brandis gut gebrauchen könnte: 2024 verbuchte die Kommune ein Haushaltsdefizit von gut einer Million Euro bei Einnahmen von 24,3 Millionen Euro.
Joachim Eckstein ist Diplom-Ingenieur für Thermischen Maschinenbau im Ruhestand. Heute ist er als Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Leipzig tätig, die vier örtliche Photovoltaikanlagen betreibt.
Woran hakt es also? Tatsächlich fasste der Brandiser Stadtrat im Mai 2023 den Grundsatzbeschluss, das Thema Windkraft anzugehen. In einem längeren Auswahlprozess wurde JUWI zum Partner für die Projektentwicklung der Windenergieanlagen erkoren. Zeitgleich formierte sich Widerstand in Teilen der Bürgerschaft, die Proteste und Drohungen begannen.
Mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen gegen die Windkraft
„Windkraftgegner*innen und ihre Proteste werden oft von rechtsextremen Parteien wie der AfD oder den Freien Sachsen instrumentalisiert, um politische Interessen durchzusetzen“, sagt Vince von Gynz-Rekowski. Er ist Bildungsreferent des Kulturbüros Sachsen in Leipzig und beschäftigt sich seit seiner Jugend mit Rechtsextremismus: „Es gibt legitime Bedenken gegen die Windkraft, aber Rechtsextremist*innen laden diese Themen mit Ängsten, Verschwörungserzählungen und Kulturkampfrhetorik auf.“
Von der Leugnung des Klimawandels über Narrative wie das der „Klimadiktatur“ bis hin zu Halbwahrheiten und Falschbehauptungen: Bunt sind die Argumente, die gegen Windkraft hervorgebracht werden. „Informationen werden selektiv genutzt und verzerrt dargestellt“, sagt von Gynz-Rekowski. Richtig ist etwa, dass es Vogelschlag gibt. In Deutschland sterben jährlich rund 100.000 Vögel durch Windkraftanlagen. Hunderte Millionen Vögel werden hingegen durch Hauskatzen, Glasscheiben und Straßen- und Bahnverkehr getötet. Richtig ist auch, dass es einen gewissen Materialabrieb an den Rotorblättern von Windrädern gibt. Eine Kurzinformation des Deutschen Bundestages schätzt den Umfang auf maximal 1.395 Tonnen Mikroplastik pro Jahr, wenn alle Windräder Deutschlands einkalkuliert werden. Zum Vergleich: Durch Schuhsohlen entstehen 9.000 Tonnen Abrieb, durch Autoreifen mehr als 100.000 Tonnen. Beide Argumente finden sich auf der Website der Windkraftgegner*innen von Brandis.
Der Bildungsreferent wünscht sich Debatten, in denen es mehr um Fakten und die echten Bedürfnisse der Beteiligten geht. Doch häufig finde ein solcher Diskurs nicht oder zu spät statt. Das eröffne rechtsextremen Parteien die Chance, Umweltthemen zu besetzen und mit völkischen Narrativen zu verbinden, sagt der Politikwissenschaftler: „Sie normalisieren ihre Sprache in Umweltdebatten und nutzen sie als Einstieg zu anderen rechten Themen.“ So werde etwa der Windkraftbetreiber zum angeblichen „Massenmörder“.
Vince von Gynz-Rekowski arbeitet als Bildungsreferent beim Kulturbüro Sachsen e. V. Der Politikwissenschaftler setzt sich mit Themen der extremen Rechten auseinander, darunter mit der Instrumentalisierung des Klimaschutzes. Berufsbegleitend studiert er zurzeit „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ an der Philipps-Universität Marburg.
Gelingt der Dialog durch Teilhabe und Transparenz?
Doch Windkraftprojekte wie das in Brandis sind nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt, auch wenn sie in Sachsen für viel Gegenwind sorgen. Das würden erfolgreiche Umsetzungen in anderen sächsischen Gemeinden wie in Großpösna oder Erlau zeigen, sagt von Gynz-Rekowski: „Demokratischer Klimaschutz kann durch wirkliche Beteiligung und Transparenz gelingen.“ Frühzeitig sollten Bürger*innen in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen und etwa durch Energiegenossenschaften an Gewinnen beteiligt werden. Auch Joachim Eckstein ist überzeugt davon, dass Kommunikation der Schlüssel zu einer Lösung des Konfliktes ist. Er sucht weiterhin den Dialog mit der Gegenseite: „Wir sind auf jeder Bürgerveranstaltung vertreten und erheben unsere Stimme. Noch ist die Hoffnung nicht verloren.“
Zurück zum Flugplatz Brandis-Waldpolenz. Norman Richter, der Projektleiter von JUWI, geht wie Eckstein davon aus, dass ein Bürgerentscheid positiv für die Windkraft ausfallen würde. „Wenn die Bürger*innen transparent informiert werden, könnten wir eine Mehrheit erreichen“, sagt er. Vor gut zwei Jahren bemühte sich das Unternehmen selbst um Einbindung: Bei einem Dialogfest wurde über das Windkraftprojekt informiert. Auf dem Nebengrundstück, das einem Möbelhändler gehört, luden die Windkraftgegner*innen zu einer Gegenveranstaltung – mit Bier, Wurst und extralauten Lautsprechern. Die Polizei musste kommen. Sehr angespannt sei die Atmosphäre gewesen, sagt Richter. Im vergangenen Jahr wiederholte JUWI die Veranstaltung. Wieder gab es eine Gegenveranstaltung. Trotzdem sei die Stimmung eine andere gewesen, erinnert er sich. Deutlich ruhiger und vernünftiger sei der Austausch verlaufen. Ob sich das auch auf die politische Diskussion übertragen lässt, wird sich zeigen.
Echo! Klima im demokratischen Raum
Das Projekt „Echo! Klima im demokratischen Raum“ verknüpft Klimaschutz mit der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und zeigt auf, wie extrem rechte Akteur*innen Klimathemen instrumentalisieren und Desinformation verbreiten.
Hierfür unterstützt das Projekt zivilgesellschaftliche Akteur*innen dabei, Klima- und Demokratiethemen in ihre Arbeit zu integrieren. Außerdem fördert es die Vernetzung zwischen Praxis, Wissenschaft und Engagement in Ostdeutschland und vermittelt Handlungssicherheit im Umgang mit antidemokratischen Narrativen.