Energiewende: Prüfung oder Segen für die Demokratie?
Die Energiewende ist mehr als ein technologisches Projekt – sie ist ein politisches Krisenthema. Zwischen Wärmepumpen, Windrädern und neuen Stromtrassen wütet längst die gesteuerte Meinungsmache: Die Fossil-Lobby, rechte Netzwerke und russische Bots schüren Ängste in der Bevölkerung, um den Umbau der Energiesysteme auszubremsen. Christoph Bals von der Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hält dagegen: Er setzt sich für eine Energiewende ein, die verbindet, anstatt zu spalten. Wie dieser Balanceakt gelingen kann, hat er auf seinen Reisen durch die Republik gesehen.
„Wie kann die ökologische Transformation so vonstatten gehen, dass sie gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft und somit unsere Demokratie stärkt? Diese Frage treibt mich um“, erzählt Christoph Bals zu Beginn des Gesprächs. An einem Mittwochvormittag im Mai gibt er AufRuhr Einblicke in seine Arbeit bei Germanwatch. Die Organisation setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften ein, Bals ist ihr geschäftsführender Vorstand Politik. Die Energiewende könne nur gelingen, indem die Politik die ländliche Bevölkerung miteinbeziehe, meint er. Einerseits heiße das, sie an der Planung von neuen Wind- und Solaranlagen zu beteiligen. Andererseits müssten die Menschen vor Ort davon auch finanziell profitieren können: „Es geht nicht, dass Investoren von außen kommen, erneuerbaren Strom für die Städte erzeugen und die Akteur*innen vor Ort nur wenig davon haben.“ Christoph Bals weiß, wovon er spricht: 2024 ist er zusammen mit seiner Frau Christiane quer durch Deutschland und Europa gereist und hat über 50 Initiativen besucht, die die Energiewende auf dem Land vorantreiben. Einige ihrer Erlebnisse haben sie in einem Blog festgehalten.
Christoph Bals ist seit 33 Jahren politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er studierte Theologie, Philosophie und Volkswirtschaft in München, Belfast, Erfurt und Bamberg.
Im Gespräch berichtet Bals von Investoren, die dünn besiedelte Regionen als Einöden betrachten würden, in denen sie ihre Vorhaben nach Belieben voranbringen könnten. Die Menschen vor Ort würden oft nicht mitgedacht und profitierten später auch nicht von der Wertschöpfung, kritisiert er. Stattdessen hätten sie von der Energiewende meist nicht mehr als „eine neue Kulisse, die sie nicht immer als schön empfinden“, berichtet er weiter. Bei vielen löse das eine gewisse Skepsis gegenüber der Energiewende aus und schwäche darüber hinaus das Vertrauen in Staat und Demokratie.
Fossil-Lobby und russische Bots machen Stimmung
„Wenn wir Wärmepumpen und Elektromobilität zügig umsetzen, heißt das, dass das Geschäftsmodell der Fossil-Lobby ganz schnell irrelevant wird“, sagt Christoph Bals. Deshalb versuche sie ideenreich, Bürger*innen in ländlichen Regionen gegen die Energiewende aufzubringen. Sie nutze die Ressentiments in der Gesellschaft aus und unterstütze Bürger*inneninitiativen, die sich gegen Solar- und Windenergie aussprächen. Finanzielle Unterstützung, rechtliche Beratung sowie gezielte PR-Kampagnen täten ihr Übriges. So habe die Berichterstattung der Boulevardpresse einen Kulturkampf rund um die Wärmepumpen befeuert, sagt Bals. Er betont: Ein wichtiger Akteur hinter der Kampagne sei das Prometheus Institut, das vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) geleitet werde und eine klimawandelskeptische Agenda verfolge.
Auch über Social Media versuchten verschiedene Akteur*innen, die Energiewende in ein schlechtes Licht zu rücken. „Es ist faszinierend zu sehen, wie viele russische Bots im Internet unterwegs sind, besonders in Regionen, wo es solche Debatten gibt. Sie versuchen, die Bevölkerung zu spalten, Hass zu säen und Fake News unter die Leute zu bringen.“ Zum Teil mit Erfolg: „In Bayern wurde zum Beispiel fälschlich behauptet, es gebe viel Vogelschlag durch Windräder“, so Christoph Bals. Dieser trägt jedoch nur einen Bruchteil zum Vogelsterben bei. Hauptursachen bleiben Glasscheiben, Stromleitungen, Hauskatzen sowie der Verkehr.
Rechtsradikale schüren Ängste
Das Spiel mit der Angst sei auch eine erkennbare Taktik rechtsradikaler Akteur*innen, sagt Christoph Bals mit Blick auf seine Reisen im vergangenen Jahr. „Wenn jemand in Angst versetzt wird, schaltet sich das klare Denken ziemlich schnell aus.“ Das ist gewollt: „Verängstigte Menschen sind viel leichter für rechte Parolen empfänglich“, sagt er weiter. Das Themenspektrum, mit dem Ängste geschürt würden, habe sich außerdem erweitert. Nachdem Migration jahrelang das dominierende Thema der AfD gewesen sei, habe die Partei nun auch die Energiewende als politischen Hebel für sich entdeckt. „Die Energieversorgung in zentralen Anlagen für Kohle und Kernkraft hat traditionell einen gewissen Rückhalt bei konservativen Wähler*innen“, erläutert Bals. Im aktuellen Diskurs könnten extremistische Parolen dort anknüpfen, um Ressentiments gegen die grüne Transformation und die Demokratie als solche zu befördern.
Verängstigte Menschen sind viel leichter für rechte Parolen empfänglich.
Energiewende bleibt eine Chance für die Demokratie
Was braucht es also, damit die Energiewende gesellschaftlich gelingt? „Es gilt, die Menschen vor Ort in wirkungsvolle, bezahlbare und als fair wahrgenommene Maßnahmen zur Energiewende miteinzubeziehen. Wenn Stadtteile oder Dörfer gemeinsam den Umbau organisieren, fördert das die Demokratie in der Region“, meint Christoph Bals. Bürger*innen im ländlichen Raum müssten zudem von der Wertschöpfung durch die neuen Energien profitieren. Etwa durch neu geschaffene Arbeitsplätze oder die Möglichkeit, sich finanziell an den Vorhaben zu beteiligen und so an den Gewinnen von Wind- und Solaranlagen mitzuverdienen.
Ein solches Erfolgsbeispiel haben Christoph Bals und seine Frau während ihrer Reise kennengelernt: In der Stadt Südliches Anhalt, in der Nähe von Bitterfeld, hat ein dort ansässiges Unternehmen Wind- und Solaranlagen aufgebaut. Ein Teil der erzeugten Energie wird ins allgemeine Stromnetz eingespeist, der Rest betreibt große Wärmepumpen. Die Bürger*innen der Stadt können sich entscheiden, ob sie mit dieser Fernwärme ihre Häuser heizen möchten – und zwar mit einem garantierten Festpreis für die Wärme.
Zum Ende des Interviews zieht Christoph Bals eine klare Bilanz: Für die Energiewende seien politische Leitplanken auf Bundesebene wichtig. „Aber umgesetzt werden muss die Energiewende vor Ort, dort, wo Windräder gebaut, Solaranlagen installiert werden und neue Wärmekonzepte entstehen: auf dem Land und in den Stadtteilen.“ Wer gemeinsam mit den Menschen in der Region die Energiewende umsetze, lasse rechtsextreme Akteur*innen und die Fossil-Lobby ins Leere laufen. Sprich: Wer ihnen echte Beteiligung, wirtschaftliche Vorteile und Mitbestimmung ermöglicht, schafft nicht nur neue Energiequellen – sondern stärkt ganz nebenbei die Demokratie.
Klimaschutz in der Rechtsextremismusprävention
Das Bewusstsein und die Sprechfähigkeit für Klimaschutzthemen im zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts zu stärken hat auch das von uns geförderte Projekt Klimaschutz in der Rechtsextremismusprävention zum Ziel. Es setzt dabei auf Kompetenzaufbau bei Akteuren in Regionen, die aktuell vor immensen Herausforderungen bei der Sicherung des demokratischen Zusammenhalts stehen. Das Vorhaben adressiert Organisationen und Multiplikator*innen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die in den Themen Demokratieentwicklung, Rechtsextremismusprävention und Antidiskriminierungsarbeit aktiv sind. Ausgangspunkt ist das bestehende Netzwerk Tolerantes Sachsen.
