„Sachsen-Anhalt ist ein Testfall für die Bundes­tags­wahl 2029“

Warum hat die Amadeu Antonio Stiftung ein solches Paper veröffentlicht?
Wir wollen mit unserem Szenario keine Angst schüren, sondern Zeit zur Vorbereitung geben und eine öffentliche Debatte auslösen. Sachsen-Anhalt ist für uns ein Testfall für die Bundestagswahl 2029: Alles, was jetzt in Sachsen-Anhalt an Wahlstrategien ausprobiert wird, kann uns auch auf Bundesebene begegnen.

Warum wird in dem Szenario nur die AfD untersucht – und nicht auch das BSW oder die Linke?
Der AfD-Landesverband wird nicht nur von uns, sondern auch vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf Bundesebene wird ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gilt für keine andere Partei. Das BSW ist schwer einzuschätzen und in Sachsen-Anhalt noch eine Blackbox. Aber wir sehen beim BSW weder eine vergleichbare Machtoption noch eine ähnlich enge Verbindung zu extremistischen Szenen. Die Linke sehe ich nicht in der Nähe verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Welche Handlungsoptionen einer AfD-Landesregierung machen Ihnen Sorgen, und wo setzen Recht und Verfassung Grenzen?
Viele Wahlkampfversprechen kann die AfD rechtlich nicht umsetzen, etwa das der „Remigration“. Das liegt unter anderem daran, dass Abschiebungen vom Bund und nicht von den Ländern umgesetzt werden. Ernst nehmen sollten wir jedoch Vorhaben in den Bereichen Bildung, Kultur und vor allem innere Sicherheit. Die AfD möchte zum Beispiel den kleinen Waffenschein abschaffen, der nötig ist, um Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen verdeckt führen zu können. Das kann sie als Landesregierung nicht, aber sie könnte entsprechende Kontrollen weniger konsequent durchführen. Wenn zugleich über eine Bürgerpolizei oder Milizen gesprochen wird, sehe ich die Gefahr, dass rechtsextreme Szenen ermutigt werden, das Recht künftig selbst in die Hand zu nehmen.

Wie steht es um Zivilgesellschaft, Vereine und Kultur?
Dieser Bereich wird unterschätzt. Hier könnten Förderungen gestrichen und Einrichtungen umstrukturiert werden. Demokratische Organisationen ließen sich durch fortgesetzte Prüfungen und Kontrollen unter Druck setzen, bis die Verantwortlichen aufgeben. In Österreich hat die FPÖ bereits versucht, die pluralistische Träger­land­schaft zurückzu­drängen und mit staatlichen Mitteln eine eigene rechtsextreme Zivil­gesellschaft aufzubauen.

Welche Handlungs­möglich­keiten hätten Bund und Länder im Falle einer AfD-Alleinregierung?
Die Bundesregierung könnte über Programme wie „Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliche Strukturen stärker unterstützen als bisher. Derzeit hängt das Programm vielerorts von Kommunen und Landes­regierungen ab. Sie könnte zudem über Kräfte der Bundes­polizei Schutzräume für Personen und Organisationen schaffen, die unter Druck geraten sind. Wichtig wäre es, die Abstimmungs­regeln in den Fach­minister­konferenzen der Bundesländer zu überprüfen. Gerade bei Fragen wie der Verteilung von EU-Agrar­mitteln können einzelne Länder Entscheidungen erheblich verzögern. Ich glaube, es würde der AfD dort vor allem um Destruktion und darum gehen, demokratische Institutionen und Akteure vorzuführen. Die Wissen­schafts­minister­konferenz ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen: In besonderen Fällen reicht nun eine Mehrheit von 13 Ländern aus, um Entscheidungen zu treffen.

Wie sollten sich demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft vor der Wahl aufstellen?
Die AfD wird immer noch unterschätzt. Sie ist kein normaler Wettbewerber mehr und spielt nicht mehr nach den Regeln der Demokratie. Während andere Parteien sechs Wochen vor einer Wahl mobilisieren, macht sie längst Dauerwahlkampf – auf Marktplätzen, Wochenmärkten und im digitalen Raum. Die Zivilgesellschaft kann auf Konsequenzen hinweisen, aber sie kann Parteien den Wahlkampf nicht abnehmen. Parteien müssen langfristiger denken, stärkere Kampagnen fahren und Menschen besser schützen, die für sie kandidieren wollen.