Kann digitale Bürgerbeteiligung die Demokratie retten?
Die deutsche Demokratie steckt in der Krise: Laut Umfragen der Körber-Stiftung im letzten Jahr haben lediglich 45 Prozent der Befragten ein sehr großes bis großes Vertrauen in unsere Staatsform. Ganze 93 Prozent finden, dass sie bei kommunalen Entscheidungen nicht genug einbezogen werden. Digitale Abstimmungstools sind eine Möglichkeit, um Menschen ins politische Geschehen einzubinden und Vorbehalte abzubauen. Doch wie schaffen es Kommunen, dass Menschen sie wirklich nutzen? AufRuhr hat bei Marianne Kneuer nachgefragt. Sie ist Expertin für E-Democracy an der TU Dresden und Leiterin des interdisziplinären Verbundprojektes „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ der Universitäten Dresden, Düsseldorf, Leipzig und Koblenz.
1: Bei der Kommune ansetzen – dort entsteht das demokratische „Wir“
Damit digitale Bürgerbeteiligung mehr ist als ein Zusatzangebot im Netz, sollte sie in der Kommune ansetzen. Denn auf kommunaler Ebene sind Entscheidungen unmittelbar spürbar. Hier treffen besonders viele Akteur*innen aufeinander – Bürgermeister*innen, Gemeinderäte, Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wer demokratische Prozesse stärken will, sollte Beteiligung also hier verankern: nah dran an den Themen der Bürger*innen, sichtbar im Alltag und mit klarer Rückkopplung in politische Entscheidungen. „In Kommunen kann ein Wir entstehen – auch gegen antidemokratische Kräfte. Gelingt Beteiligung vor Ort, strahlt sie auf alle anderen Ebenen aus“, sagt Marianne Kneuer.
Was ist E-Partizipation?
Unter lokaler E-Partizipation versteht man die digitale Beteiligung von Bürger*innen an kommunalen Entscheidungsprozessen. Über Onlineplattformen, Beteiligungsportale oder digitale Bürgerdialoge können sie sich bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder Umwelt einbringen. Solche Angebote ermöglichen es Kommunen, Meinungen frühzeitig einzubeziehen und Entscheidungen transparenter zu gestalten.
Ob und welche Möglichkeiten der E-Partizipation Ihre Kommune anbietet, erfahren Sie hier.
2. Den demokratischen Mehrwert nach vorne stellen
Warum bietet meine Kommune E-Partizipation an? Diese Frage müssten Kommunen klar beantworten und als Bekenntnis zur Demokratie kommunizieren, sagt Marianne Kneuer. Denn eine digitale Beteiligung der Bürger*innen soll nicht nur Rückmeldungen sammeln. Sie soll Menschen zum Mitmachen mobilisieren, marginalisierte Gruppen einbinden, Transparenz politischer Prozesse erhöhen und Entscheidungen legitimieren. Daran sollte sich auch der Erfolg der E-Partizipation messen lassen: nicht nur an Nutzungszahlen, sondern vor allem an Vertrauen, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz politischer Prozesse.
Good Practice in Wuppertal
Die Großstadt Wuppertal in Nordrhein-Westfalen mit 358.000 Einwohner*innen bündelt konsequent alle Beteiligungsprozesse auf dem Portal „Talbeteiligung“. Dafür hat die Stadt ein spezialisiertes Team, das die Qualität der Verfahren sicherstellt und verbindliche Regeln für Transparenz, Adressatengerechtigkeit und den digitalen Dialog festlegt. Mit fast 18.000 registrierten Nutzer*innen sowie innovativen digitalen Ansätzen macht Wuppertal digitale Mitwirkung zu einem lebendigen Bestandteil der Stadtpolitik.
3. Verlässliche Ressourcen aufbauen
Professionelle E-Partizipation braucht personelle und fachliche Kapazitäten. Doch es gibt ein Stadt-Land-Gefälle: Während Großstädte teils eigene Abteilungen mit Fachleuten und klaren Strategien haben, fehlt es in kleineren Gemeinden häufig an spezialisierten Ressourcen. Dort werde E-Partizipation oft „nebenbei mitgemacht“, erklärt Marianne Kneuer.
Good Practice in Remseck
Die Mittelstadt Remseck in Baden-Württemberg mit rund 26.600 Einwohner*innen punktet mit digitaler Teilhabe über die Remseck-App, das BürgerGIS zum Einsehen der Bebauungspläne der Stadt und den Schadensmelder. Allen drei Angeboten liegt ein Leitfaden mit verbindlichen Regeln für informelle Beteiligungsprozesse zugrunde. Durch diese strukturelle Verankerung wird die digitale Mitgestaltung zu einem verlässlichen Standard.
Prof. Dr. Marianne Kneuer leitet das Verbundprojekt „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“. Sie ist seit Oktober 2021 Professorin für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Von 2011 bis 2021 arbeitete sie als Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Hildesheim.
4. Beteiligungsformate den Bedürfnissen vor Ort anpassen
Deutschland zählt rund 10.700 Kommunen – von Großstädten und Ballungsräumen über Mittel- und Kleinstädte bis hin zu Landgemeinden mit unter 5.000 Einwohner*innen. In kleinen Gemeinden ersetzt der persönliche Austausch mit den Bürger*innen oft noch digitale Formate, in Großstädten sind diese hingegen kaum wegzudenken. Marianne Kneuer betont: Die Ansprache gelingt, wenn sie die Diversität der lokalen Bevölkerung berücksichtigt, digitale und analoge Angebote kombiniert und an konkrete Anlässe anknüpft.
Good Practice in Brieselang
In Brandenburg sticht die Kleinstadt Brieselang mit 13.200 Einwohner*innen hervor: Sie hat die Bürgerbeteiligung fest im Smart-City-Management verankert. Mit dem Format „ZukunftsBRIESE“ holt sie gezielt ein breites Stimmungsbild der Bürger*innen ein. So will sie den Gemeinschaftssinn stärken und Einwohner*innen die Möglichkeit geben, ihre Stadt mitzugestalten.
5. Der demokratischen Routine Zeit geben
E-Partizipation ist kein Schnellrezept, sondern ein mittel- bis langfristiges Instrument. Kompetenz und Vertrauen wachsen mit der positiven Erfahrung: wenn Beteiligung regelmäßig stattfindet, verlässlich ist und Wirkung zeigt. Gerade auf kommunaler Ebene gelingt das oft besser, da politische Entscheidungen hier konkret erfahrbar sind. „Die großen Themen Klimawandel, Migration, Verkehr oder Energie werden zwar national entschieden, aber vor Ort umgesetzt“, so Marianne Kneuer. Digitale Beteiligung kann helfen, diese Aushandlungsprozesse demokratisch zu gestalten – vorausgesetzt, sie ist ernst gemeint, mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet und richtig zugeschnitten.
Good Practice in Weisendorf
Die kleine Gemeinde Weisendorf in Bayern mit 6.870 Einwohner*innen überzeugt mit einem besonderen Beteiligungsformat: Die Kommune nutzt drei getrennte digitale Zwillinge – einen für ihre Bürger*innen, einen für den Rat und einen für die Verwaltung. So kann sie Informationen für verschiedene Zielgruppen passend aufbereiten, die Transparenz von politischen Prozessen erhöhen, Entscheidungen datenbasiert absichern und sensible Infrastrukturdaten geschützt verwalten.
6. Kommunen voneinander lernen lassen
Nicht jede Kommune muss E-Partizipation neu erfinden. Stattdessen sollten sie Erkenntnisse und Erfahrungen miteinander teilen – positive wie negative. Das Projekt „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ hat deshalb Kommunen aus ganz Deutschland befragt: Wie setzen sie digitale Tools zur Bürgerbeteiligung ein, auf welche Herausforderungen treffen sie dabei und welche Maßnahmen führen zum Erfolg? Die Ergebnisse der Befragung sind auf einer Deutschlandkarte in einem interaktiven Dashboard visualisiert. Auf diese Weise können Gemeinden überblicken, wie vergleichbare Orte E-Partizipation umsetzen, Kontakte knüpfen und Erfahrungen austauschen. Marianne Kneuer: „Wenn Kommunen die demokratische Beteiligung verlässlich organisieren und ihre Bürger*innen sichtbar ernst nehmen, können sie Vertrauen zurückgewinnen – Schritt für Schritt.“
Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation
Das Forschungsprojekt „Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation“ ist die erste deutschlandweite Erhebung und Analyse digitaler Partizipationsverfahren auf kommunaler Ebene. Die Universitäten Dresden, Düsseldorf, Leipzig und Koblenz untersuchen im Rahmen dieses Projektes systematisch verschiedene digitale Beteiligungsmodelle, um deren Einsatzmöglichkeiten, Herausforderungen und Erfolgsfaktoren zu identifizieren.
lokale-partizipation.de
