Zwischen Gesetz und Lebens­realität: geflüchtete Menschen und der schwierige Zugang zum Recht

Es ist ein sonniger Freitagnachmittag, einer der letzten warmen Tage des Jahres. Die StadtWERKSTATT Friedrichs­hain-Kreuzberg, eine umfunktionierte Fabrik­halle, wird von ACCICE und weiteren Initiativen in einen Ort der Begegnung zwischen Kunst und Recht verwandelt. Am Eingang der Ausstellung befindet sich eine interaktive Kunst­installation, die den deutschen Rechts­staat als Jenga-Turm inszeniert – jeder Stein steht für ein bedeutendes Gerichts­urteil. Sie soll das Publikum aufklären, wie relevant unabhängige Gerichte für das deutsche Rechts­system sind. Und die Besucher*innen ermutigen, für die Rechte anderer einzutreten. „Unser Rechts­staat wird durch Jurist*innen, also von einer homogenen Gruppe mit hohem sozialen Status gestaltet“, erklärt Projekt­leiter Quint Aly. „Folglich erreicht er gerade die Menschen nicht, die ihn am meisten brauchen: insbesondere geflüchtete Menschen oder solche mit Migrations­geschichte. Genau das müssen wir ändern.“

„Der Rechtsstaat ist kein abgeschlossenes Projekt“

Denn Personen mit Migrations­geschichte oder Flucht­erfahrung müssten sich oft in besonders sensiblen Rechts­bereichen verteidigen: Häufig ginge es bei ihren Verfahren um existenzielle Rechte und Entscheidungen, die ihr gesamtes weiteres Leben beeinflussen könnten, so Aly. „Leider sind sie dabei häufig mit Behörden konfrontiert, die chronisch über­lastet sind und ihre Mitarbeitenden ohne ausreichende rechtliche Ausbildung folgen­schwere Entscheidungen treffen lassen. Dasselbe gilt auch für die Justiz: Viele Richter*innen, die im Migrations­recht entscheiden, wurden nicht im Migrations­recht ausgebildet.“ Ein weiteres Problem sei, dass Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrations­biografie Verfahren und Entscheidungen aller Rechts­gebiete beeinflusse, erklärt er.

Umso wichtiger sei es, über wegweisende Rechts­prechungen und die gesellschaftliche Verantwortung des*der Einzelnen zu informieren. „Sowohl unser Projekt ACCICE als auch die Ausstellung machen darauf aufmerksam, dass der Rechts­staat häufig zu ein­dimensional und unidirektional gedacht wird. Er ist kein abgeschlossenes Projekt, er muss erstritten werden, wieder und wieder,“ sagt Aly.

Stein für Stein, Recht für Recht

Die Kunstinstallation haben Alys Kolleginnen Rieke Löffler und Martha Versteegen selbst entwickelt. Über einen Aufruf auf LinkedIn bat ACCICE Jurist*innen und Interessierte, Urteile einzusenden, die für sie den Rechts­staat symbolisieren. Über 60 Vorschläge kamen zusammen, sie reichen vom Jahr 1957 bis in die Gegenwart. „Mit unserer Installation wollen wir zeigen, dass der Rechts­staat ein Gemeinschafts­projekt ist. Wird ein Stein beziehungs­weise ein Urteil entfernt, fehlen plötzlich elementare Rechte“, so Martha Versteegen. Als Demonstration ziehen sie und Rieke Löffler abwechselnd Steine aus dem Jenga-Turm heraus, auf jedem ist der Name eines Urteils geschrieben. Etwa das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes zum Asyl­bewerber­leistungs­gesetz von 2012: „Die Würde des Menschen ist migrations­politisch nicht zu relativieren.“ Rieke Löffler: „Das Urteil legt bis heute fest, wie weit politische Forderungen gegen geflüchtete Menschen gehen dürfen, ohne die Menschen­würde zu verletzen. Es trennt klar zwischen seriöser Politik und bloßem Populismus.“

Auf einem weiteren Stein geht es um die Entscheidung des Europäischen Gerichts­hofes von 2022: „Ein in Deutschland geborenes Kind hat einen Anspruch auf ein deutsches Asylverfahren“, liest Martha Versteegen vor. Das Urteil sorgt dafür, dass in Deutschland geborene Kinder geflüchteter Eltern nicht einfach abgeschoben werden dürfen. Quint Aly ergänzt: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den Asyl­antrag für dieses Kind bereits abgelehnt. Es brauchte ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofes, um Deutschland an seine rechts­staatliche Verantwortung zu erinnern.“ Ohne engagierte Anwält*innen und entsprechende Klagen werde das deutsche und europäische Recht zunehmend interessen­geleitet ausgelegt, bemängelt er. „Wir erleben immer häufiger, dass Politik und Verwaltung nur noch die eigene Rechts­auslegung gelten lassen wollen. Zu entscheiden, was Recht ist und was nicht, ist und bleibt aber Sache der Gerichte“, so Aly und verweist unter anderem auf die Diskussion um das Zurückweisen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen.