„Anti-Europa-Rhetorik wird stärker werden“
Die Verhandlungen dauerten lange, nun hat Italien eine neue Regierung: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Flüchtlingspolitik gebe die rechtspopulistische Lega den Ton an, sagt Oliviero Angeli, Wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), im Interview. Mit Blick auf die EU befürchte er, dass sich die Stimmung im Land verändern könnte.
Herr Angeli, nach der Wahl hat der Prozess der Regierungsbildung lange gedauert – was ist währenddessen deutlich geworden?
Oliviero Angeli: Gerade für italienische Verhältnisse war es ein langer Prozess. Und das überrascht nicht, denn die Wahl hat kein klares Siegerbündnis hervorgebracht. Bemerkenswert ist, dass es in Italien 2018 zum ersten Mal einen Koalitionsvertrag gibt – für Deutschland ist das Normalität. Allerdings sind die Festlegungen darin im Vergleich mit dem deutschen Koalitionsvertrag deutlich vager formuliert. Und diese Koalition ist in weiterer Hinsicht eine Neuerung für die Politik in Italien: Bislang regierten stets Bündnisse aus Parteien, die sich politisch nahestanden. Das ist diesmal anders. Die Fünf-Sterne-Bewegung weist deshalb auch ausdrücklich darauf hin, dass es keine klassische Koalition gebe, sondern ein Regieren auf der Grundlage eines Vertrages. Inhaltlich wird im Koalitionsvertrag deutlich, dass die Lega klar den Ton angibt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat nur im sozialpolitischen Bereich Akzente gesetzt.
Dr. Oliviero Angeli
Dr. Oliviero Angeli ist wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forums Migration und Demokratie.
Bedeutet das, dass es einen Rechtsruck gibt?
Angeli: Ein Rechtsruck lässt sich aus dem Koalitionsvertrags nur bedingt ableiten. Schon bisher gab es ja Mitte-Rechts-Regierungen in Italien. Sicher ist aber: Der Ton gegenüber Flüchtlingen und insbesondere muslimischen Einwanderern hat sich verschärft. Hinzu kommt, dass die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik deutlicher wird. Die Lega hat das bereits im Wahlkampf stark gemacht. Und sie versucht sich auch weiterhin mit populistischen Forderungen zu profilieren.
Lega-Chef Matteo Salvini hat angekündigt, das Geld, das Italien für die Aufnahme von Flüchtlingen aufwendet, zu halbieren. Wie wird sich nun innenpolitisch die Flüchtlingspolitik verändern?
Angeli: Ich erwarte, dass vor allem das gesellschaftliche und politische Klima für Flüchtlinge rauer wird. Für die Umsetzung politischer Ziele bedarf es mehr Zeit. Längerfristig hat die Lega die Einrichtung von „Rückführungszentren“ im Land angekündigt, um Flüchtlinge möglichst zügig in ihre Herkunftsländer zu bringen. Ob es diese Zentren geben wird, hängt aber von der Zustimmung der lokalen und regionalen Verantwortungsträger ab – und die ist keinesfalls sicher. Ähnliche Probleme wird es auch im Hinblick auf die Reform der EU-Flüchtlingspolitik geben. Denn Salvinis Forderung, Flüchtlinge automatisch auf die Länder der EU zu verteilen, stößt unter anderem auf den Widerstand seines „Bruders im Geiste“ Viktor Orbán, der wie die anderen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn eine automatische Verteilung der Flüchtlinge bislang vehement abgelehnt hat.
Die Regierung wird den Druck auf die europäischen Institutionen erhöhen.
Setzt die Lega also vor allem auf Symbolpolitik?
Angeli: Ja, Salvini will mit Forderungen und Maßnahmen punkten, die das Signal an die eigene Wählerschaft senden: Wir treten für die Interessen der Italiener ein. Oder wie es Salvini in Anlehnung an Donald Trump formuliert hat: „Italiener zuerst“ (prima gli italiani!). Ganz in diesem Sinne findet sich im Koalitionsvertrag die Forderung, in Kindertagesstätten sollten Kinder italienischer Eltern bevorzugt einen Platz bekommen. Verfassungsrechtlich ist das mehr als fragwürdig.
Was glauben Sie, wie wird sich die europäische Migrationspolitik durch den Einfluss der neuen Regierung verändern?
Angeli: Die Regierung wird den Druck auf die europäischen Institutionen erhöhen. Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird schärfer werden. Ob die Regierung unter den anderen populistischen Parteien in Europa Mitstreiter findet, ist schwer vorherzusagen. Momentan sieht es nicht danach aus.
Beide Parteien der neuen Regierung positionieren sich europaskeptisch. Was bedeutet das für die europäische Integration insgesamt?
Angeli: Was den europäischen Gedanken angeht, sehe ich schwarz. Zwar glaube ich nicht, dass die Regierung den Euro-Austritt anstrebt, denn da hätte sie die deutliche Mehrheit der Italiener gegen sich. Ich sehe aber eine andere Gefahr: Viele Reformen, die insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung angekündigt hat, sind sehr kostspielig, beispielsweise das Grundeinkommen, die Flat-Tax oder die Rückabwicklung der Rentenreform. Dafür müssten die haushaltspolitischen Vorgaben der EU gelockert werden, was nicht zu erwarten ist. Die Regierung wird die EU dafür verantwortlich machen und hat so einen Sündenbock für ihre nicht eingelösten Wahlversprechen.
Beide Parteien agieren traditionell populistisch. Könnte es durch die Regierungsbeteiligung zu einer „Entzauberung“ kommen?
Angeli: Vor allem für die Fünf-Sterne-Bewegung wird es schwierig werden, weil diese Partei klassisch auf eine Anti-Establishment-Rhetorik gegen die Regierenden in Rom gesetzt hat. Und nun gehört sie selbst dazu! Ich befürchte, dass beide Parteien den Elitenbegriff ausdehnen und sich nun verstärkt gegen die Eliten in Brüssel wenden werden. Die Anti-Europa-Rhetorik wird stärker werden. Die Gefahr besteht, dass das in Italien auf fruchtbaren Boden fällt. Italien war immer ein europafreundliches Land. Dieses Bündnis könnte die Stimmung im Land verändern.
Mercator Forum Migration und Demokratie
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.
