„EU sollte mehr Verantwortung für Asylsystem übernehmen“

Katsikas Flüchtlingslager in Griechenland
Autor: Matthias Klein 19.06.2019

Mehr als 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Für Europa sei ein gemeinsames Asylsystem wichtig, sagt Gabriel Felbermayr, Senior Project Director des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM), im Interview zum Weltflüchtlingstag. „Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten aber kaum Willen gezeigt, die notwendigen Reformen anzugehen.“

Herr Felbermayr, in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, deutlich gestiegen. Wie ist es dazu gekommen?

Gabriel Felbermayr: Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks hat sich die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen weltweit seit 2011 mehr als verdoppelt – auf aktuell 70,8 Millionen. Davon waren etwa 40 Millionen innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Dabei kommt über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit aus nur drei Herkunftsländern: Syrien, Afghanistan und Südsudan. Dort sind vor allem Kriege und Konflikte die Auslöser für die Flucht. Und auch die große Mehrzahl der Asylsuchenden in Europa kommt aus Syrien und Afghanistan – sowie dem Irak. Erst dann kommen Afrikaner – zum Beispiel aus Nigeria, Eritrea, Guinea. Weitere Gründe zur Flucht sind Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, aber auch allgemeine Perspektivlosigkeit.

Wo verlaufen die wichtigsten Fluchtrouten?

Felbermayr: Der weite Großteil der Flüchtlinge bleibt in der Herkunftsregion und sucht in den Nachbarländern Schutz. Über 7 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, Jordanien und dem Libanon; dort leben bei 6 Millionen Einwohnern wahrscheinlich über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Auch in den Nachbarländern des Südsudans und Afghanistans leben Millionen Flüchtlinge.

Nach Europa führen die Hauptfluchtrouten über das Mittelmeer. Trotz der Gefahren für Leben und Gesundheit versuchen diese Menschen, durch einen Asylantrag in der EU bessere Zukunftsperspektiven zu erhalten als zuhause oder in den Erstasylländern. Gleichzeitig versuchen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die irreguläre Migration weitmöglich zu begrenzen. Das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Westbalkanroute und die Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern haben zu einer starken Reduzierung der Ankunftszahlen geführt – aber auch zu einer Verschiebung der Fluchtrouten. Während die irreguläre Migration über Libyen nach Italien um knapp 90 Prozent zurückgegangen ist, hat die westliche Mittelmeeroute nach Spanien im letzten Jahr an Bedeutung gewonnen. Solange die Lebensumstände in vielen Herkunftsländern schwierig bleiben und es kaum Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration von Afrika nach Europa gibt, sehen viele Menschen die irreguläre Migration als einzigen Weg zu einem materiell besseren Leben.

Portrait von Gabriel-Felbermayr
Gabriel Felbermayr © IfW Kiel / Michael Stefan

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D. ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Senior Project Director des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM).

Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang wirtschaftliche Entwicklungen?

Felbermayr: Afrikas Bevölkerung wird sich voraussichtlich bis 2050 verdoppeln. Es wird oft befürchtet, dass eine Kombination aus Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und Konflikten die Tendenz zur Auswanderung nach Europa weiter verstärkt. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Die meisten afrikanischen Migranten leben und arbeiten in anderen afrikanischen Ländern (und außerhalb des Kontinents auch in der Golf-Region).

Viele afrikanische Volkswirtschaften haben gute Wachstumsaussichten und durchlaufen einen demographischen Wandel, wie wir ihn aus anderen Entwicklungsländern kennen. Die Bestrebungen für mehr regionale Integration im Rahmen der Afrikanischen Union – nicht nur beim Handel, sondern auch bei der Arbeitsmigration – können diese positiven Entwicklungen stärken. Die internationale Gemeinschaft und die EU sollten den Kapazitätsaufbau der regionalen Organisationen in Afrika unterstützen und diese bei der Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Afrika einbeziehen.

In der öffentlichen Diskussion geht es häufig um die „Bekämpfung der Fluchtursachen“, dabei wird auch immer wieder wird über Entwicklungshilfe diskutiert – wie kann diese Migration und Flucht beeinflussen?

Felbermayr: Die wichtigsten Fluchtursachen sind wie gesagt Kriege und Bürgerkriege. Daran kann Entwicklungshilfe wenig ändern. Selbst militärische Interventionen von außen garantieren keine schnelle Lösung der Konflikte – siehe Afghanistan und Irak. Wenn allerdings der Wunsch nach einem materiell besseren Leben ein wichtiges Motiv für irreguläre Migration ist – wie etwa bei vielen Migrant*innen aus Westafrika nach Europa – dann kommt Entwicklungshilfe ins Spiel.

In der Politik wird Entwicklungshilfe gelegentlich als Allheilmittel gegen irreguläre Migration angesehen. Demgegenüber gingen einflussreiche Entwicklungsökonomen bisher davon aus, dass Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum in armen Ländern eher zu mehr als zu weniger Migration führen. Denn sehr arme Menschen können heute oft gar nicht auswandern, weil sie die Kosten der Reise nicht finanzieren können. Wenn ihre Einkommen aber aufgrund von Entwicklungshilfe und dem dadurch (hoffentlich) erzeugten Wirtschaftswachstum steigen, wird für viele Menschen die Auswanderung erstmals zu einer echten Option.

Im Rahmen des MEDAM-Projekts haben unsere Migrationsforscher allerdings belegt, dass Entwicklungshilfe je nach Verwendungszweck unterschiedlich wirkt. Entwicklungshilfe, die zuerst die Lebensqualität verbessert – etwa durch bessere Schulen, eine sauberere Umwelt und effizientere staatliche Institutionen – kann Menschen zum Verbleib in der Heimat animieren und so Migration tatsächlich reduzieren. Man darf aber nicht vergessen, dass Entwicklungshilfe nur einer von vielen Faktoren ist, die auf Migration wirken.

Der Schengen-Raum kann nur erhalten bleiben, wenn es langfristig ein gut funktionierendes gemeinsames Asylsystem in der EU gibt.

Welche Länder sind momentan als Zielländer besonders gefragt?

Felbermayr: Deutschland und Schweden zum Beispiel. Insbesondere Schweden hat jahrzehntelang eine sehr liberale Einwanderungspolitik verfolgt, und beide Länder sind wohlhabend genug, um Flüchtlinge großzügig zu unterstützen – bei Bedarf ein Leben lang. Viele Menschen, die in diese Länder streben, treibt zudem ein ganz einfacher Wunsch: Sie wollen zu Verwandten oder Freunden und in die hilfreichen Netzwerke von Landsleuten, die bereits dort sind.

Auch deshalb ist im Übrigen der Versuch der EU gescheitert, Asylsuchende nach festen Quoten auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Selbst in Ländern wie Portugal, die eine aktive Willkommenskultur entwickelt und Neuankömmlinge im Rahmen ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen großzügig unterstützt haben, sind nur wenige Flüchtlinge geblieben.

Was bedeutet das für Europa?

Felbermayr: Die attraktiven Zielländer fühlen sich überfordert. Sie schließen ihre Grenzen für Asylsuchende (siehe Schweden) und versuchen so zu erreichen, dass die Asylsuchenden in den Erstankunftsländern innerhalb der EU bleiben, die nach der EU-Dublin-Verordnung auch für sie zuständig sind – also etwa Italien oder Griechenland. Die Erstankunftsländer befürchten ihrerseits, durch eine hohe Zahl von Asylsuchenden (von denen die meisten eigentlich nach Nordeuropa wollen) überlastet zu werden. Daher schotten sie ihre Außengrenzen und Küsten ab, um irregulären Migrantinnen und Migranten den Zutritt auf ihr Territorium zu verwehren; Asylanträge können nämlich nur innerhalb der EU gestellt werden. In der Folge kommt es im Umfeld der EU-Außengrenzen zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Innerhalb der EU wird der Schengen-Raum – Reisen ohne Personenkontrollen an den Binnengrenzen – ausgehöhlt.

Nach der Europawahl scheint Europa von einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik nach wie vor weit entfernt. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen?

Felbermayr: Bisher haben die EU-Mitgliedstaaten kaum Willen gezeigt, die notwendigen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) anzugehen. Der Ausgang der Europawahl wird hier zunächst wenig ändern. Der Schengen-Raum kann aber nur erhalten bleiben, wenn es langfristig ein gut funktionierendes gemeinsames Asylsystem in der EU gibt. Und ein wirksames Management der EU-Außengrenzen, das die Menschenrechte irregulärer Migrant*innen respektiert, erfordert Zusammenarbeit sowohl innerhalb der EU als auch mit den Nachbarstaaten und den Staaten rund ums Mittelmeer.

In Europa sollte aus unserer Sicht die EU selbst mehr Verantwortung für die Finanzierung und Umsetzung des Asylsystems übernehmen. Beispielsweise kann die EU Aufnahmezentren in EU-Mitgliedstaaten finanzieren und organisieren, wo Asylsuchende (etwa nach einer irregulären Einreise über das Mittelmeer) ihre Anträge stellen und bis zu einer Entscheidung verbleiben. Anerkannte Flüchtlinge können dann mit Unterstützung der EU in aufnahmebereite EU-Mitgliedstaaten weiterreisen. Für die übrigen würde die EU direkt die Rückkehr in die Herkunftsländer organisieren.

Außerdem sollte die EU weiterhin ihre Nachbarstaaten sowie die Staaten rund ums Mittelmeer bei der Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge und beim Management ihrer Grenzen unterstützen. Hier ist das EU-Türkei-Abkommen richtungsweisend. Wenn noch wichtige, bisher nicht umgesetzte Elemente realisiert würden – vor allem die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei und die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten – dann würde das Abkommen weiter stabilisiert.

Ansonsten kann die EU selbst in einem instabilen Land wie Libyen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen die Lage von Migranten und Flüchtlingen verbessern. So organisiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) für Migrant*innen, die in Libyen keine Zukunft mehr für sich sehen und die sonst vielleicht irregulär nach Europa reisen würden, eine sichere Rückkehr ins Herkunftsland. Gleichzeitig evakuiert UNHCR besonders schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge zunächst aus Libyen und bringt sie dann im Wege der Umsiedlung in aufnahmebereiten Zielländern unter.

Mercator Dialogue on Asylum and Migration

Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) ist ein Forschungs- und Beratungsprojekt mit dem Ziel, Forschungslücken zur Asyl- und Migrationspolitik zu schließen und Handlungsstrategien aus primär wirtschaftswissen-schaftlicher Sicht zu erarbeiten.

www.medam-migration.eu/


 

Logo MEDAM