„Mehr Kontrolle durch legale Migrationswege“
Die Debatte über Migration werde von Emotionen geprägt, sagt Martin Ruhs, Akademischer Kodirektor des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM), im Interview zum Tag der Migranten. Dabei kämen zentrale grundlegende Fragen nicht zur Sprache. Um Menschen zu überzeugen, sei es wichtig, die Kontrolle von Migration in den Mittelpunkt zu stellen – legale Migrationswege seien dabei ein wichtiger Baustein.
Herr Ruhs, das Thema Migration ist zuletzt mit der Debatte über den UN-Migrationspakt, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, prominent auf die Agenda gerückt. 28 Länder haben den Pakt abgelehnt – was hat sich durch die Debatte in dem Themenfeld verändert?
Martin Ruhs: Das zentrale Ziel des UN-Migrationspakts ist es, die globale Zusammenarbeit bei Fragen der Migration zu verbessern. In der Debatte wurde deutlich: Momentan wollen eine ganze Reihe Länder nicht akzeptieren, dass Migration international geregelt wird. Einige Parteien und Regierungen stellen sich gegen alle multilateralen Abkommen, in denen der Großteil von Migration nicht grundsätzlich als etwas Negatives gesehen wird. Dabei sind die Argumente, die sie anführen, sachlich nicht richtig, sie behaupten ja beispielsweise, durch den Migrationspakt werde die Zuwanderung stark steigen. Dass diese Länder dem Pakt nicht zugestimmt haben, überrascht nicht.
Martin Ruhs
Martin Ruhs ist Professor für Migrationsstudien und stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz. Ruhs Forschung konzentriert sich auf die Ökonomie und Politik der internationalen Migration mit einer starken internationalen vergleichenden Dimension.
Hat die Ablehnung von multilateralen Abkommen für die Migrationspolitik eine neue Qualität bekommen?
Ruhs: Nein. Ich verweise auf den Verlauf der Verhandlungen über den Migrationspakt. Als die Gespräche begonnen, war die Kritik zunächst, dass die Formulierungen darin zu schwach seien, der Pakt dadurch nicht weitreichend genug. Nach zwei Jahren Verhandlung stand das Dokument. Und jetzt ist die Debatte eine ganz andere: Nun nutzen einige Staaten den Pakt, um prinzipielle Punkte gegen eine internationale Lösung zu machen. Der Migrationspakt ist de facto nur eine Absichtserklärung, er ist ja rechtlich nicht bindend. Meiner Ansicht nach ist die Gefahr sehr groß, dass große Teile des Pakts nicht umgesetzt werden. Einige Staaten haben ja bereits angekündigt, dass sie nur manches davon konkret umsetzen werden. Im Bereich Migrationspolitik ist die globale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten nur in ganz kleinen Schritten vorangekommen, es gibt viel weniger bindende Richtlinien als bei anderen Themen, etwa beim Handel.
Auch einige EU-Staaten haben nicht zugestimmt. Bedeutet das, dass eine gemeinsame europäische Migrationspolitik in noch weitere Ferne gerückt ist?
Ruhs: Es war nicht überraschend, dass einige EU-Staaten nicht zustimmen wollten, darunter beispielsweise Ungarn. Das bedeutet nicht, dass die Hoffnung auf eine europäische Migrationspolitik gestorben ist, soweit sollte man nicht gehen. Klar ist aber: Eine gemeinsame Migrationspolitik ist momentan weit entfernt von den politischen Realitäten in einigen Ländern.
Rechtspopulisten nutzen das Thema für ihre Interessen aus.
Wie kann es in der EU weitergehen?
Ruhs: Europa kämpft seit vielen Jahren mit den Fragen der Migrationspolitik. Ohne Kooperation geht es nicht. Das Problem ist, dass in der Debatte die grundlegenden Fragen ausgeklammert sind: In welchen Bereichen wollen die Staaten zusammenarbeiten und welche Fragen sollen die Nationalstaaten allein entscheiden? Diese Trennung ist momentan vollkommen unklar – sie sollte offen debattiert werden. Außerdem muss diskutiert werden, wie pragmatische Lösungen mit den zentralen europäischen Grundwerten wie beispielsweise dem Schutz von Flüchtlingen zusammengebracht werden können. Bei solchen normativen Fragen kommt es auf eine Balance an, die immer umstritten sein wird.
Ist das besonders schwierig, weil in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Rechtspopulisten erstarkt sind und die Debatte prägen?
Ruhs: Ja. Rechtspopulisten nutzen das Thema für ihre Interessen aus. Wir leben in einer Zeit, in der es bei diesem Thema nicht nur um Fakten geht, sondern es sind sehr starke Emotionen im Spiel, die die Debatte prägen. Dabei darf man die Positionen, die Rechtspopulisten anführen, nicht einfach pauschal ablehnen und sich nicht damit beschäftigen. Auch wenn die Positionen sachlich falsch sind, muss man sich fragen, was dahintersteckt.
Sie plädieren für eine Veränderung der Kommunikation?
Ruhs: Ja und Nein. Nein, weil eine veränderte Kommunikation nicht ausreichen wird. Ein Beispiel: Die Solidarität der EU-Staaten ist zweifelsohne wichtig. Aber man müsste darüber reden, ob es nicht möglich ist, dass sich die Staaten unterschiedlich in eine gemeinsame Migrationspolitik einbringen – abhängig unter anderem von ihrer Geschichte. Auf der anderen Seite ist Kommunikation sehr wichtig: Alle Akteure sollten sich mit den Argumenten der Rechtspopulisten auseinandersetzen. Dahinter stehen auch Ängste vieler Menschen, die ernstgenommen werden müssen.
Wie kann das konkret aussehen?
Ruhs: Ich habe keine magische Antwort zur Lösung. Ein wesentlicher Punkt ist: Umfragen zeigen, dass viele Menschen einen Kontrollverlust bei der Migration nach Europa wahrnehmen. Migration lässt sich nie vollständig kontrollieren. Aber in der Diskussion sollte es stärker darum gehen, wie man Kontrolle ausüben kann. Der Migrationspakt hatte das als Ziel, es ist aber nicht deutlich geworden. Nicht zuletzt sind legale Migrationswege wichtig. Zwar argumentieren einige Länder, beispielsweise Österreich oder Dänemark, dass erst die Grenzen sicher sein müssten, bevor über legale Migrationswege gesprochen werden könne. Das ist aber falsch – beides muss gleichzeitig ablaufen, sonst wird es nicht funktionieren.
Warum sind denn legale Migrationswege so entscheidend?
Ruhs: Wenn die europäischen Staaten Migrationspolitik nur betreiben, um weniger Migration nach Europa zu erreichen, werden sie keine langfristigen Kooperationen mit afrikanischen Ländern schließen können. Hinzu kommt: Legale Migrationswege führen nicht automatisch zu einem Ende von irregulärer Migration. Aber sie helfen dabei, die Migration zu gestalten, also die Kontrolle zu behalten. 2015 gab es zumindest teilweise einen Kontrollverlust – legale Migrationswege können helfen, dem vorzubeugen. Umfragen zeigen, dass das vielen Menschen besonders wichtig ist.
Mercator Dialogue on Asylum and Migration
Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) ist ein Forschungs- und Beratungsprojekt mit dem Ziel, Forschungslücken zur Asyl- und Migrationspolitik zu schließen und Handlungsstrategien aus primär wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu erarbeiten.
