„Atempause für die Demokratie“

Präsident Joe Biden
Autor: Matthias Klein 20.01.2021

Heute wird US-Präsident Joe Biden in das Amt eingeführt. Wie kann er nach dem Sturm auf das Kapitol die gespaltene Gesellschaft einen? Seine bisherige Argumentationsstrategie wird nicht ausreichen, sagt Mercator Fellow Michael Werz im Interview.

Mit der Amtseinführung beginnt Joe Bidens Amtszeit. Die amerikanische Gesellschaft ist nach Jahren der Polarisierung tief gespalten. Wie kann Biden darauf reagieren?

Michael Werz: Um diese Frage zu beantworten, muss man eine politisch wichtige Unterscheidung treffen: Mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol und den enthemmten Rand der republikanischen Partei von „Polarisierung“, „Spaltung“ oder „parteipolitischen Differenzen“ zu sprechen, geht an der Sache vorbei. Ein wesentlicher Teil der republikanischen Anhänger ist in rechtsextremistische Gewaltbereitschaft abgedriftet. Und erschreckend viele sind Zuschauer*innen und Mitläufer*innen – sage und schreibe 45 Prozent der republikanischen Wähler*innen unterstützen den Angriff auf das architektonische Zentrum der ältesten Demokratie der Welt, viele von ihnen aus den gebildeten Mittelschichten.

Man darf nicht übersehen, dass selbst nach vier Jahren Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Selbstbereicherung und der Überführung der USA in die autoritäre Internationale über 74 Millionen Amerikaner*innen die pathologische Weltflucht des Präsidenten durch ihre Wahlstimme unterstützt haben.

Und hierin liegt die große politische Herausforderung für Joe Biden: Weite Teile der republikanischen Stammwählerschaft sind virtuelle Emigrant*innen: Sie sind aus den institutionellen Traditionen des modernen Amerika sowie dem moralischen Inventar, gespeist aus dem Kampf um Bürgerrechte und der US-Beteiligung an zwei europäischen Weltkriegen, ausgewandert. Sie fremdeln mit dem modernen Amerika, haben oft Demokratie, Aufklärung und Wissenschaft hinter sich gelassen und befinden sich auf einem politischen Abweg, an dessen Ende kein Ankunftsort liegt, sondern vor allem Hass und Wut auf die eigene Gesellschaft.

Bisher hat Joe Biden mit zwei staatsmännischen und konzilianten Reden an die Idee des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Gemeinschaft und leider auch den Irrglauben des amerikanischen Exzeptionalismus appelliert. Das ist wichtig, wird aber auf Dauer nicht ausreichen – in den vergangenen Tagen stieg die Wut vieler Demokrat*innen auf ungeahnte Temperaturen. Präsident Biden wird dennoch die Strategie der ausgestreckten Hand für republikanische Wähler*innen weiterverfolgen, in der Hoffnung, dass sich einige überzeugen lassen, in die Wirklichkeit der Faktenwelt und der Verfassungstraditionen zurückzukehren.

Aber er muss zugleich eine harte und kompromisslose Grenze gegenüber faschistischen Agitator*innen, Milizionär*innen und gewaltbereiten Nationalist*innen aufzeigen, die sich außerhalb des politischen Spektrums angesiedelt haben. Diese Gratwanderung wird schwierig und der Ausgang ist ungewiss. Der Wahlsieg Bidens ist eine Atempause für die amerikanische Demokratie, nicht die Rettung vor der populistischen Ansteckungskrankheit.

Der scheidende Präsident Donald Trump hat zahlreiche Gerichtsverfahren angestrengt, um Bidens Sieg anzufechten. Wie sehen Sie das, ist das Ergebnis nun in der Gesellschaft akzeptiert?

Werz: In über 60 Gerichtsverfahren sind die Versuche eines politischen Coups des Trump-Clans allesamt ausgebremst worden, auch von Richter*innen, die Trump nominiert hatte. Ein knappes Drittel der Amerikaner*innen akzeptiert das Wahlergebnis dennoch nicht: Sie können ohne den Autoritarismus von Donald Trump nicht mehr leben. Permanent lassen sie sich von Sendern wie Fox News mit Propaganda beschallen. Der Präsident hat einen geschichtsblinden weißen Nationalismus befeuert. Und sein enormer Erfolg ist auch das Resultat eines Radikalisierungsprozesses, den die republikanische Partei bereits seit Jahrzehnten durchläuft. Neuere Untersuchungen an der Harvard Universität zeigen, dass die Weltanschauungen der Wähler*innen der ehemaligen mitte-rechts Partei sich inzwischen im Umfeld der spanischen VOX, der Schweizer Volkspartei, dem israelischen Likud und der deutschen AfD bewegen. Solche Leute davon zu überzeugen, dass ihre Weltanschauung auf einer verzerrten Realitätswahrnehmung gründen, ist fast unmöglich.

Washington Vorbereitung Inauguration Joe Biden nach Sturm auf das US-Kapitol hinter Gittern Angriff in den USA Trump
© Getty Images

Jenseits von der Coronakrise stand in Trumps Amtszeit oft die Außenpolitik im Fokus. „Amerika wird wieder gewinnen“, sagte er bei seiner Amtseinführung. Welches Narrativ erwarten Sie von Biden?

Werz: Bidens etwas verstaubter Slogan hieß „Build back better“. Das ist ziemlich langweilig, trifft aber den Kern der vor uns liegenden Aufgaben: eine weitere Reform des Gesundheitswesens im Zeitalter der Pandemie, notwendige Infrastrukturinvestitionen von zwei Billionen Dollar, eine Bildungsreform insbesondere mit Blick auf die absurd überteuerten Universitätsgebühren, Investitionen in nachhaltige Energie und Wirtschaft. Hinzu kommen außenpolitisch das Zurückdrängen des russischen Einflusses in Europa und im Mittleren Osten, die Entwicklung einer selbstbewussten, aber klugen Chinapolitik, die Reparaturarbeiten an den asiatischen und europäischen Allianzen sowie dem multilateralen System. All das in einen griffigen politischen Satz zu verdichten, ist einfach unmöglich.

Trump hat eine beispiellose Abkehr von einer Politik des Multilateralismus verfolgt. Kann Biden dies nun umfassend rückgängig machen?

Werz: Ja, das ist vielleicht eine der einfacheren Aufgaben. Zunächst werden die USA wieder in den multilateralen Institutionen aktiv werden, die Trump und seine Helfershelfer ignoriert oder angegriffen haben. Und die amerikanischen Prioritäten in diesem Bereich werden zentral durch drei wichtige geopolitische Verschiebungen beeinflusst werden, die für die USA von großer Bedeutung sind. Erstens die nachlassende Bedeutung des Mittleren Ostens mit dem sich abzeichnenden Ende des Ölzeitalters. Zweitens die zunehmende Integration Nordamerikas, das heißt der USA, Mexikos und Kanadas, die bereits weiter fortgeschritten ist, als viele sich vergegenwärtigen. Und drittens die rasant steigende Bedeutung des Pazifischen Raums, der durch die demographischen Dynamiken in den USA noch bestärkt wird: Der Südwesten und Westen der USA wachsen überproportional schnell und die großen mexikanischen und asiatischen Minderheiten beschleunigen die Neuausrichtung auf den Pazifik.

Es sollte eine Strategie geben, multilaterale Institutionen in all ihren Unzulänglichkeiten zu schützen.

Wie kann Biden nun konkret vorgehen?

Werz: Indem er das tut, was er in der Kampagne oft gesagt und durch die Nominierung von Jake Sullivan als Nationalem Sicherheitsberater und Tony Blinken als Außenminister bestärkt hat: die engere und bescheidenere Kooperation mit demokratischen Alliierten.

Was beispielsweise Europa angeht, ist den Biden-Leuten vollkommen klar, dass der Ball im Spielfeld der USA liegt: Sie sind für die Wiederherstellung vertrauensvoller Beziehungen, die Beilegung von Handelskriegen, neuerliche Verhandlungen mit dem Iran sowie die Erneuerung des NATO-Engagements verantwortlich. Die Wiederherstellung das Status Quo vom Oktober 2016 wird als wichtiger erster Schritt gesehen.

Und dann kommt es auf die Europäer*innen an, die ja mit Barack Obama keineswegs zufrieden waren und sich oft vernachlässigt fühlten – sie müssen sagen, wohin die transatlantische Reise ihrer Meinung nach gehen soll. Potenzielle Kooperationsfelder gibt es zur Genüge: eine an der Sache und nicht den Budgetzahlen orientierte Diskussion um die Zukunft der NATO und einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie. Oder eine Antwort auf die von den großen Technologieunternehmen mitverschuldeten politischen Verheerungen und die Zerstörung der Privatsphäre in Zeiten eines Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley. Oder eine globale Initiative zur Erneuerung ernsthafter Klimapolitik.

Wie kann aus Ihrer Sicht ein neues internationales Machtgefüge aussehen?

Werz: Darüber muss man gründlich und in Ruhe nachdenken – das können Leute in der Regierung nicht leisten, sondern hier sind Institutionen wie Stiftungen gefragt und gefordert. Ich denke, es sollte eine Strategie geben, multilaterale Institutionen in all ihren Unzulänglichkeiten zu schützen, zu finanzieren und zugleich eine grundsätzliche Revision zu forcieren. Das multilaterale System bildet in weiten Teilen institutionell noch eine Zeit des Kalten Krieges ab, die lange vorbei ist.

Wie gesagt, das ist eine sehr viel längere Diskussion. Einige wichtige Stichworte für einen neuen Multilateralismus sind: Nötig ist eine thematische Ausrichtung auf komplexe globale Kernthemen wie Klima, Pandemie, Nahrungsmittelsicherheit, Migration, Demographie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Informationstechnologie, soziale Medien und Daten. Multilaterale Organisationen arbeiten darüber hinaus für und auf Weisung ihrer nationalstaatlichen Mitglieder. Die WHO ist ein Musterbeispiel. Ihnen fehlt die nötige Macht, Unabhängigkeit und vor allem größere Kapazitäten.

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht wichtiger, über Effektivität und Transparenz multilateraler Organisationen nachzudenken als über die institutionelle Form. Wichtig ist, dass ein neuer Multilateralismus darauf ausgerichtet ist, wie Institutionen möglichst gut miteinander agieren. Sie sollten pragmatische Koalitionen mit Partnern wie regionalen Entwicklungsbanken und der Weltbank aber auch Unternehmen und NGOs etablieren, die schlagfertig sind, lokales Wissen einbeziehen und Probleme lösen. Nur wenn neue, effiziente Institutionen entstehen, die den elenden Großmachtswettbewerb des 19. Jahrhunderts und des Kalten Krieges vermeiden, werden wir in drei oder vier Jahrzehnten in einer gerechteren Welt leben.

Mercator Fellowship-Programm

Das Mercator Fellowship-Programm bietet seinen Stipendiat*innen den Freiraum, sich explorativ und ideen­reich einem Forschungs- oder Praxis­vorhaben zu widmen.

www.stiftung-mercator.de