„EU hat in Osteuropa Strahlkraft verloren“

Frau Chmelar, die Ostererweiterung der EU jährt sich zum fünfzehnten Mal. Die EU hatte sich 2004 in Richtung Osten um die Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland vergrößert. Diese bislang größte Erweiterung sollte den Beitrittsstaaten Wohlstand und Sicherheit bringen und außerdem die politische Transformation unterstützen. Hat sich das bewahrheitet?

Kristina Chmelar: Ja und nein. Viele makroökonomische Indikatoren zeigen, dass die osteuropäischen Staaten vom EU-Beitritt erheblich profitiert haben. Die wirtschaftliche Aufholjagd vollzog sich aber trotz der teils radikalen Liberalisierung nationaler Märkte lange nicht so schnell wie erhofft. Bis heute plagt viele Menschen in Osteuropa das Gefühl, Europäer*innen zweiter Klasse zu sein. Dazu führte die Wirtschafts- und Eurokrise allen drastisch vor Augen, wie abhängig das kapitalistische Wirtschaftsmodell vom Wohl und Wehe internationaler Finanzmärkte ist. Die Rezession und ihre Folgen deutete ein nicht zu vernachlässigender Teil der Osteuropäer*innen entsprechend nicht als national verursachte, sondern als importierte Probleme. Auch wenn nach wie vor die Mehrheit an das Wohlstandsversprechen der EU glaubt und die Union besonders für junge Menschen verheißungsvoll ist, hat sie in Osteuropa an Strahlkraft verloren.

Wie steht es um das Thema Sicherheit?

Chmelar: Der EU-Beitritt war für die osteuropäischen Mitglieder sicher insofern von Wert, als dadurch die Zugehörigkeit zu Westeuropa und seiner Sicherheitsarchitektur fixiert wurde. Gleichzeitig gibt es in der EU bis heute keine Institutionen, die beispielsweise im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Russland wirklich tragfähig wären. Dass das aufgrund der geografischen Lage und historischer wie aktueller Erfahrungen neben dem Baltikum besonders Polen beunruhigt, kann man verstehen. Und auch der neuerlichen Bedrohung durch islamistisch motivierten Terrorismus und irreguläre Migration wird die EU in den Augen vieler Osteuropäer*innen kaum gerecht. Weit wichtiger für ihre Sicherheit sind deshalb nach wie vor die NATO und Formen multilateraler Zusammenarbeit, wie wir sie etwa im Zuge der sogenannten Schließung der Balkan-Route gesehen haben.

Das Versprechen auf politische Transformation bezog sich ja auf die Stärkung der Demokratie durch den Beitritt zur EU. Wie steht es darum?

Chmelar: Auch hier ist das Bild ambivalent. Vor allem in den 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre war die Beitrittsperspektive ein wesentlicher Motor der demokratischen Transformation und Konsolidierung. Heute gelten fast alle Staaten, die 2004 der Union beitraten, als konsolidierte Demokratien in einem westlich-liberalen Sinne. Seit einigen Jahren mehren sich jedoch vielerorts Anzeichen einer Dekonsolidierung. Manche Beobachter*innen sprechen gar von einer illiberalen Wende. Gemeint ist damit der Rückbau von Strukturen, die in liberalen Demokratien die Regierungsgewalt kontrollieren und beschränken. Besonders eindrücklich sehen wir ihn in Ungarn.

In einigen dieser Staaten, besonders in Ungarn und Polen, sind EU-skeptische Positionen sehr prominent. Woran liegt das?

Chmelar: Ein Blick auf die öffentliche Meinung irritiert diesen Umstand zunächst: Die Polen gehören zu den EU-freundlichsten Bevölkerungen überhaupt. Über 50 Prozent der Befragten bewerten das Image der EU laut dem Eurobarometer positiv. In Ungarn sehen es 43 Prozent ähnlich, womit sie exakt dem EU-Durchschnitt entsprechen. Dass uns EU-skeptische Positionen aus beiden Ländern so auffallen, hängt damit zusammen, dass dort seit Jahren starke national-konservative Parteien regieren: in Polen die PiS, in Ungarn die Fidesz. Beide Parteien lassen kaum eine Gelegenheit aus, um die EU in massenmedial gut verwertbarer Weise zu kritisieren. Gleichzeitig sieht sich die Union regelmäßig veranlasst, deren illiberale Politik zu rügen. Aktuell sind gleich mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Mitgliedsstaaten anhängig. Auch das ist immer wieder Thema in den Medien.

Wie geht das zusammen: relativ EU-freundliche Bevölkerungen einerseits und national-konservative, EU-skeptische Regierungen andererseits?

Chmelar: Man muss sich bewusstmachen: Die Gesellschaften in Osteuropa sind um einiges konservativer als es in Deutschland der Fall ist. In Polen und Ungarn hängt das zusammen mit dem Katholizismus, aber nicht nur. Osteuropa insgesamt hat viele Erfahrungen machen müssen mit Unordnung und Gewalt. Angesichts dessen sind die heutigen Bevölkerungen nicht dazu bereit, die bestehende Ordnung auf dem Altar größtmöglicher Freiheit zu opfern. National-konservative Positionen gehören zum Mainstream, weil die Nation hauptsächlich positiv konnotiert ist und für Emanzipation, Demokratisierung und Stabilität steht. Entsprechend möchten viele Osteuropäer*innen ein Europa der Vaterländer und keine Neuauflage der Vereinigten Staaten. Kulturell liberale Positionen wirken auf viele bedrohlich.

Welche Rolle spielt die europäische Migrationspolitik für die EU-Skepsis?

Chmelar: Die Migrationspolitik der EU war in den jüngsten Jahren liberaler als es sich die Osteuropäer*innen gewünscht hätten. Besonders die Einwanderung von außerhalb Europas wollen die meisten nicht. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise gelangten viele Personen aus dem Nahen Osten und aus Afrika vergleichsweise unkontrolliert in die EU. Das sogenannte Dublin-Verfahren, demzufolge Immigrant*innen ihren Asylantrag im Erstaufnahmeland stellen müssen, wurde ausgesetzt. Beides geschah gegen den ausdrücklichen Willen von etlichen osteuropäischen Regierungen. Das direktive Vorgehen der EU und dabei besonders Deutschlands weckte in Osteuropa Deprivationsgefühle und Abwehrreflexe. Zusammen mit der grundsätzlich starken Fremdenfeindlichkeit ergab das vielerorts einen fruchtbaren Nährboden für EU-skeptische Positionen.

Bildet sich hier ein neuer Ost-West-Konflikt?

Chmelar: Sagen wir so: Der Ost-West-Konflikt ist eigentlich nie richtig verschwunden. Er hat sich nach der Wende, wie so vieles andere, lediglich transformiert. Die sogenannte Flüchtlingskrise war nur ein Trigger, der den schwelenden Konflikt wieder einmal augenscheinlich werden ließ.