„Im Kiez für die Wahl werben“
Bei Europawahlen ist die Wahlbeteiligung niedriger als bei nationalen Wahlen. Polarisierte Diskurse oder andere Themen helfen nicht, politisch gar nicht interessierte Menschen anzusprechen, sagt Michael Kaeding, der die Wahlbeteiligung in Duisburg untersucht.
Herr Kaeding, die Wahlbeteiligung ist bei den Europawahlen traditionell niedriger als bei nationalen Wahlen. Was ist der Grund dafür?
Michael Kaeding: Die Bürger*innen haben den Eindruck, dass die Europawahlen im Vergleich zu nationalen Wahlen weniger wichtig sind. Europawahlen werden von Wählern, aber auch Parteien und Medien als nachrangig empfunden. Sie sind in diesem Sinne keine Hauptwahl, sondern eine Nebenwahl. In einigen Ländern sind die Unterschiede in der Beteiligung zwischen Haupt- und Nebenwahlen extrem, zum Beispiel in der Slowakei mit knapp 50 Prozent Unterschied, oder aber auch in den Niederlanden (37 Prozent) oder in Schweden (34 Prozent). Auch in Deutschland nehmen systematisch deutlich weniger Menschen ihr Wahlrecht bei Europawahlen wahr: 2013 gingen 72,4 Prozent zur Bundestagswahl, bei der Europawahl ein Jahr später aber nur 47,9 Prozent. Eine Differenz von immerhin noch 24,5 Prozentpunkten.
90 Prozent in Belgien, 13 Prozent in der Slowakei: Blickt man auf die Beteiligung, sieht man, dass es zwischen den EU-Ländern große Unterschiede gibt. Woran liegt das?
Kaeding: Ja, die Slowakei, wo 87 Prozent der Bürger nicht zur Wahl gingen, brach bei der Europawahl 2014 einen traurigen Rekord. Nun, in einigen Ländern wie Belgien, Luxemburg oder Griechenland gibt es eine Wahlpflicht, dadurch ist die Beteiligung dort sehr hoch. Warum es darüber hinaus diese großen Unterschiede gibt, lässt sich nicht generell sagen, da gibt es 28 verschiedene nationale Perspektiven. Europa und die EU kommen in den nationalen Debatten ganz unterschiedlich vor. Die Menschen beschäftigen verschiedene Themen. In manchen Ländern ist man von der EU enttäuscht, wie beispielsweise auf Zypern, in anderen Ländern findet ein Europawahlkampf so gut wie nicht statt, zum Beispiel in Slowenien.
Was wirkt sich steigernd auf die Wahlbeteiligung aus?
Kaeding: Kurz- und mittelfristige Instrumente sind dafür vor allem wichtig. Mittelfristig könnte man überlegen, an mehr als einem Tag die Wahl zu ermöglichen, dieses Mal kann man beispielsweise in Tschechien am Samstag und am Sonntag wählen gehen. Man könnte die Europawahl zeitgleich mit anderen Wahlen stattfinden lassen, wie beispielsweise 2014 die Kommunalwahl in NRW. Außerdem wäre es interessant, die Wahlurnen an anderen Orten aufzustellen, zum Beispiel in Supermärkten – es ist allerdings nicht absehbar, dass es Mehrheiten dafür gibt, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Hinzu kommt: In Deutschland nutzen immer mehr Menschen die Möglichkeit der Briefwahl, in anderen Ländern wie Polen, Frankreich oder Italien ist das bislang gar nicht möglich. Kurzfristig geht es um Maßnahmen zur Mobilisierung. Per Telefon und Mail funktioniert das heute nicht mehr, Flyer und Plakate sind nach wie vor ein gutes Mittel. Wir erforschen in unserem Projekt aktuell unter anderem, was Hausbesuche bewirken können. Gerade Wähler*innen, die sich kaum für Politik interessieren, kann man so erreichen und aktiv abholen.
Welche Rolle spielen die Themen und die Kandidaten für die Wahlbeteiligung?
Kaeding: Diese beiden Faktoren sind ebenfalls sehr wichtig. Themen und Gesichter, die polarisieren, führen zu Aufmerksamkeit und die Wahlbeteiligung steigt in der Folge. Allerdings ist zu beachten, dass dieser Effekt nur für Menschen gilt, die sich zumindest ein wenig für Politik interessieren. Wer sich gar nicht politisch interessiert, bekommt auch nicht mit, welches Thema in der Debatte prominent auftaucht. Denn eines fällt auf: Die Gruppe der Menschen, die sich weit weg von der Politik bewegen, wächst – und es gehören immer mehr junge Menschen dazu.
Prof. Dr. Michael Kaeding
Prof. Dr. Michael Kaeding ist Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Inhaber eines ad personam Jean Monnet Lehrstuhls. Er forscht unter anderem zum Thema Wahlbeteiligung in Duisburg.
Sie untersuchen in Ihrer Studie die Wahlbeteiligung in Duisburg. Was ist das Besondere am Ruhrgebiet?
Kaeding: In Duisburg ist die Wahlbeteiligung systematisch niedriger als im Bundesdurchschnitt. Hinzu kommt: Im Ruhrgebiet sind die Unterschiede zwischen den Wahlbezirken besonders hoch. Hier leben besonders viele Menschen auf engem Raum, der städtisch geprägt ist. Hintergrund der großen Unterschiede sind sozioökonomische Aspekte: Höher gebildete Menschen in Arbeit mit höherem Einkommen gehen deutlich häufiger zur Wahl. Wenn man sich nun anschaut, dass Stadtteile immer homogener werden, stehen wir vor einem großen Problem. Immer mehr Menschen erleben, dass in ihrem ganzen Umfeld niemand wählen geht, ihre Familien nicht und auch ihre anderen Kontakte nicht.
Wahlkampf findet in einigen Stadtteilen gar nicht mehr statt. Das ist meiner Meinung nach eine große Gefahr für die Demokratie.
Sie untersuchen in Ihrem Projekt, wie sich die Wahlbeteiligung steigern lässt: Wie kann man diese Menschen erreichen?
Kaeding: Nur, indem man sie zu Hause aufsucht. Sie müssen im Kiez für die Wahl werben. Das heißt konkret: Sie müssen in das Viertel gehen und die Menschen auf der Straße ansprechen. Das ist eine Aufgabe für die Parteien vor Ort, aber auch für zivilgesellschaftliche Akteure. Die Wissenschaft geht davon aus, dass 80 Prozent Wahlbeteiligung ein guter Wert ist, denn ungefähr ab dieser Quote ist die soziale Selektivität nicht mehr bedenklich.
Denn wichtig ist: Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr zur Wahl gehen und sich somit selbst ausschließen, werden die Parteien ihre Programme entsprechend anpassen. Das politische Angebot wird sich automatisch ändern, da es sich nach den potentiellen Wähler*innen ausrichtet. Nichtwählen bedeutet Stimmverlust und den Verlust an Einfluss. Nichtwähler*innen zu gewinnen, steht nicht im Fokus der Parteien und damit geht die Meinung von Nichtwähler*innen verloren. Wahlkampf findet in einigen Stadtteilen gar nicht mehr statt. Das ist meiner Meinung nach eine große Gefahr für die Demokratie.
Nun sind in den vergangenen Jahren Populisten in vielen Ländern Europas erstarkt, die auf Polarisierung setzen. Was glauben Sie, wird das einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung haben?
Kaeding: Ja, davon gehe ich aus. Ihre Prominenz mobilisiert – und das sage ich inhaltlich wertfrei. Es gilt übrigens nicht nur für Rechtspopulisten, sondern auch für Linkspopulisten, die in einigen europäischen Ländern in den letzten Jahren erstarkt sind oder sich in neu gegründeten Parteien formieren konnten.
Einige Akteure sprechen von einer „Schicksalswahl“ – halten Sie eine solche Zuspitzung für hilfreich?
Kaeding: Ich verstehe, dass diese Zuspitzung aus medialer Sicht Sinn ergibt, denn sie sorgt natürlich für Aufmerksamkeit. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Formulierung inhaltlich unpassend ist. Schauen Sie nur die beiden vergangenen Europawahlen an: 2009 war Europa mitten in der Bankenkrise, der Euro als Zahlungsmittel stand vor dem Aus, 2014 befanden sich bereits viele EU-Mitgliedsstaaten in einer Flüchtlingskrise und auch in Deutschland war bereits abzusehen, dass viele Flüchtlinge kommen werden. Waren das etwa keine schicksalhaften Situationen?