Drei Wege zur EU-Vermittlung

Moderatorin vor EU-Flagge
Autorin: Leonie Eland 08.05.2019

Sie habe ein Vermittlungsproblem, das sagen Kritiker*innen oft über die Europäische Union. Drei Faktoren erschweren die Kommunikation. Um dem zu begegnen, sollten nationale Positionen transparenter werden – und ein gemeinsamer Feiertag könnte helfen.

Im Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission den „Five Presidents‘ Report“, einen Bericht über mögliche Weiterentwicklungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Von diesem Positionspapier hörte ich erst Anfang 2017, als ich selber anfing, in Brüssel zu arbeiten. Auf Panels zur Zukunft der EU wurde auf vielfältige Weise auf das Papier Bezug genommen – offenbar hatte seine Veröffentlichung für Aufsehen gesorgt.

Ich fragte mich nur: Wusste man außerhalb Brüssels überhaupt, wer diese fünf Präsidenten waren? Oder, dass es fünf Präsidenten auf EU-Ebene gibt? Die fünf besagten Präsidenten waren Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments. Diese Fülle an Präsidenten steht wohl stellvertretend für das Gefühl, das die meisten EU-Bürger*innen beschleicht, wenn die Rede auf die Europäische Union kommt: Sie blicken nicht durch. Mit 14 Institutionen, 20 Kommissaren, sechs Vize-Kommissionspräsidenten, 751 EU-Abgeordneten und 50.000 Beamten scheinen eine Menge unbekannte Gesichter diese Europäische Union zu steuern.

Dabei betreiben die Institutionen mit massivem Aufwand Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören bei weitem nicht nur die bekannten harmonisch arrangierten Fotos von Staats- und Regierungschefs, sondern zum Beispiel auch Trailer im Blockbuster-Format, auf die Ratspräsident Tusk bisweilen zurückgreift. Dennoch: Das Bild einer opaken EU hält sich hartnäckig.

Die Beschäftigung mit dem Thema im Rahmen des Kollegjahres hat mir klar gemacht, dass die Vermittlung der EU durch drei grundlegende Faktoren erschwert wird: institutionell gesehen durch fehlende Bildung und Zugänglichkeit durch die Medien; politisch gesehen durch die Verschleierung von nationalen Positionen im Gesetzgebungsprozess; sowie gesellschaftlich gesehen durch den ungleichen Zugang zu identitätsstiftenden Maßnahmen der EU.

Fehlende Bildung

Erstens ist da der Bildungstand, was die Funktionsweise der EU angeht. An welchen Schulen wird „Das politische System der EU“ genauso behandelt wie das der Bundesrepublik Deutschland? EU-Kompakt-Kurse in Schulklassen erfahren so große Nachfrage, dass sie europaweit expandieren müssen.

Außerdem ist es schwierig, sich über nationale Medien über EU-Angelegenheiten zu informieren. Oft wird Journalist*innen unterstellt, zu wenig „über die EU“ zu berichten. Diese Kritik greift aber zu kurz, denn die Trennung zwischen nationalen und europäischen Belangen ist oft künstlich. Vielmehr wird die europäische Dimension von Nachrichten bis jetzt oft ausgeblendet oder verkannt. Natürlich gibt es Bereiche, in denen nationale oder lokale Ereignisse Vorrang haben. Doch manchmal tun sich nationale Medien schwer damit, ihrem Publikum ein europäisches Programm zuzutrauen. In Brüssel hörte ich oft, dass die Synchronisierung von Fremdsprachen abschrecke. Aber ist das wirklich so? Ich halte es für einen groben Fehler, die Debatte der Spitzenkandidaten am 15. Mai aus diesem Grund nicht zu übertragen.

Verschleierung von nationalen Positionen im Gesetzgebungsprozess

Zweitens tut sich in der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen auf EU-Ebene eine große Lücke auf. Der komplexe Gesetzgebungsprozess der EU – Vorschlag durch Kommission, Sichtung durch Parlament und Rat, Trilogverhandlungen zwischen allen drei Akteuren – ist schwer nachzuvollziehen und lässt nationalen Regierungen großen Spielraum, ihre Positionen auf EU-Ebene zu verschleiern. Die Undurchsichtigkeit bei der Gesetzgebung kommt den meisten Staaten sehr entgegen, da sie bei eventueller Kritik im Nachgang Brüssel allein verantwortlich machen können. Daher hat die Europäische Ombudsfrau Emily O‘Reilly gefordert, die Positionen der Mitgliedsstaaten bei den Stellungnahmen im Rat besser zu erfassen: „Wenn Bürger nicht wissen, welche Entscheidungen ihre Regierungen im Gesetzgebungsprozess treffen und getroffen haben, wird das Brussels Blame-Game weitergehen.“

Hinzu kommt, dass die Institutionen selten Kredit oder Aufmerksamkeit bekommen, wenn sie Reformen eigenmächtig anregen. So legte der Five Presidents‘ Report bereits 2015 Vorschläge für die Eurozonenreform vor, und die Kommission setzte 2017 nach. Doch erst als Emmanuel Macron sich des Themas annahm, wurde die Reform wirklich medial aufgegriffen. Sein proeuropäischer Auftritt hatte also einen Haken: Er rückte die Institutionen komplett in den Hintergrund.

Identitätsstiftende Maßnahmen der EU

Drittens stellt auch die Identifikation mit der EU nach wie vor eine Hürde für viele Menschen dar. Europa fühlt sich für manche wie ein übergestülpter Rahmen an, mit dem sie nichts anfangen können. Damit eine Ordnung aber von allen Mitgliedern der Gesellschaft akzeptiert wird, braucht es laut dem israelischen Historiker Yuval Harari die Bedingung, dass sie fest mit der materiellen Welt verwoben und persönlich erfahrbar sei. Für junge Menschen trifft dies oft zu, wer aber wenig reist, kaum die gemeinsame Währung im Ausland benutzt oder sich des kostenlosen Roamings bedient, teilt diese Erfahrungswerte nicht.

Für eine gemeinsame Identifikation mit der Ordnung braucht es auch Mythen oder geliebte Symbole – beide besitzt die junge Europäische Union noch kaum. Die EU muss von Emotionen getragen werden. Hierfür kann auch der Stolz auf gemeinsame Standards eine Quelle sein. Neidlos gab der Economist mit seinem Titel „The Determinators. Europe takes on the tech giants“ zu, dass die EU eine Waffe besitzt, die das Vereinigte Königreich gerade verliert: eine Armada von Technokraten, die Amazon, Google und Facebook die Grenzen aufweisen können.

Die EU selber kann ihr Vermittlungsproblem nicht lösen.

Ansetzen müssen alle involvierten Akteure, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen: beim Zugang zu Information und Bildung, bei politischer Transparenz und bei identitätsstiftenden Maßnahmen. Nur so kann die EU Einzug in die Köpfe, Herzen und Realitäten der Menschen finden.

Lösungsansätze

In den Lehrplänen der Schulen sollte die EU mitsamt ihren Institutionen eine größere Rolle spielen. Medien sollten ihrem Publikum mehr Hilfestellung bei der Berichterstattung über die EU-Gesetzgebung geben – selbst eingefleischte Bildungsbürger würden wohl noch straucheln, wenn sie erklären müssten, wie genau das Verfahren funktioniert. Medien sollten sich auch nicht zu schade sein, mit Infoboxen am Rande von Artikeln die grundlegenden Strukturen zu erklären.

Auf politischer Ebene müssen nationale Positionen transparenter gemacht werden – sowohl von den Politiker*innen als auch von den Institutionen. Frustrationen im Einigungsprozess können so nachvollziehbarer werden. Mitgliedstaaten sollten offen damit umgehen, denn eine ehrliche Kommunikation würde mehr Glaubwürdigkeit schaffen. Auch im Europawahlkampf sollten sich Parteien zu unterschiedlichen Positionen bekennen: das Bekenntnis zum „Herz für Europa“ schadet in seiner pauschalen Zustimmung und reduziert die EU zu einer Bekennersache. Man sollte den Bürger*innen jedoch Inhalte und Positionen zutrauen.

Schließlich sollte die EU für alle erlebbar werden. Die Initiative, jedem und jeder EU-Bürger*in ein Interrailticket zum 18. Geburtstag zu schenken, würde auch diejenigen erreichen, die sich diesen Luxus nicht leisten können. Besondere Beachtung sollte hier auch die Idee eines Senioren-Passes bekommen, schließlich ist gerade die ältere und zahlenmäßig größere Bevölkerung überdurchschnittlich EU-skeptisch. Und schließlich: Auch ein gemeinsamer Feiertag für alle EU-Bürger*innen wäre ein großartiges Symbol.

Mercator Kolleg für internationale Aufgaben

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