„Rede vor dem Parlament war entscheidend“

Ursula von der Leyen hat sich vor der Abstimmung in den Fraktionen vorgestellt und eine Rede vor dem Parlament gehalten. Wie sehr konnte sie damit die Wahl beeinflussen, Herr Emmanouilidis?

Janis Emmanouilidis: Die erste Rede, die Ursula von der Leyen im Parlament gehalten hat, war eine gute und letztlich auch für den Ausgang der Wahl entscheidende Rede. Dabei ist es ihr wesentlich besser als unmittelbar nach der Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs gelungen, die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin darzustellen, auch wenn sie in Zukunft noch konkreter werden muss. Gleichzeitig hat sie auch die Gelegenheit genutzt, die EU-Parlamentarier sowie eine breitere Öffentlichkeit für sich zu gewinnen. Viele außerhalb Deutschlands kannten beziehungsweise kennen Frau von der Leyen nicht und sie hat mit ihrer Rede gezeigt, dass sie eine überzeugte Europäerin ist, die sich mit vollem Engagement für das „Projekt Europa“ einsetzen möchte. Ihre Rede hat sicherlich unentschlossene Abgeordnete noch davon überzeugt, für sie zu stimmen. Nachdem das Ergebnis der Abstimmung mit 383 Stimmen denkbar knapp ausgefallen ist – die Mehrheit lag bei 374 Stimmen –, wissen wir im Nachhinein, wie wichtig das gewesen ist.

Es wird daher künftig noch herausfordernder, konstruktive politische Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Für die neue Kommissionspräsidentin und ihr Kollegium wird dadurch das Ringen um Mehrheiten im Parlament ein noch schwierigeres Unterfangen als in der Vergangenheit.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Machtarchitektur der Institutionen?

Emmanouilidis: Die komplexe Machtarchitektur Europas wird durch das Wahlergebnis sicherlich nicht entschärft. Der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, hat in den vergangenen zehn Jahren an Einfluss gewonnen und daran wird sich nichts ändern. Viele Entscheidungen können letztlich nur auf der höchsten politischen Ebene getroffen werden. Und wir haben in den letzten Jahren wiederholt erlebt, dass sich die Regierungen bei politisch besonders heiklen Themen, wie der Zukunft der Währungsunion oder der Solidarität im Flüchtlings- und Migrationsbereich, äußerst schwertun, Kompromisse zu finden. Die Kommission wird weiterhin eine zentrale Rolle im Institutionengefüge spielen. Sie hat das Initiativrecht und ist Hüterin der Verträge. Aber in einem fragmentierten Europa tut sich die Kommission oft schwer, den Ministerrat und das Europaparlament von ihren Vorschlägen zu überzeugen.

Einige Kommentatoren kritisierten, die Kür von der Leyens sei in Hinterzimmern erfolgt. Was bedeutet das mit Blick auf die Demokratie der EU?

Emmanouilidis: Ursula von der Leyen wurde einstimmig von den Staats- und Regierungschefs nominiert und mit einer absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments gewählt. Damit hat sie eine breite Legitimations- und Machtbasis, die sie in den kommenden Jahren politisch für sich und ihre Institution nutzen kann. Es ist wahr, dass im Gegensatz zu 2014 dieses Mal keiner der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident geworden ist. Keiner der Kandidaten hatte eine ausreichende Mehrheit im Parlament und im Europäischen Rat. Dies hat letztlich dazu geführt, dass die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen getroffen haben hinsichtlich der künftigen Zusammensetzung der EU-Führungsriege. All dies entsprach den Regeln der europäischen Verträge, auch wenn man natürlich zurecht anmahnen kann, dass es besser gewesen wäre, wenn der neue Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten nominiert worden wäre. Schuld daran, dass es nicht dazu gekommen ist, haben viele der beteiligten Akteure.

Aber jetzt sollte es darum gehen, den Blick nach vorne zu richten und die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der letzten Tage, Wochen und Monate zu ziehen. Sicher ist: Der Prozess muss reformiert werden und notwendige Reformen sollten vor der nächsten Europawahl 2024 entschieden und umgesetzt werden. Um diesen Weg bereits jetzt verbindlich einzuleiten, sollten Kommission, Parlament und (Europäischer) Rat sich möglichst bald über ein inter-institutionelles Mandat verständigen.

Wie schätzen Sie das ein: Wie wird die Politik der EU inhaltlich mit der Kommissionschefin von der Leyen aussehen?

Emmanouilidis: Es gibt äußerst viele Herausforderungen, die im Zusammenspiel von EU und Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren angegangen werden müssen. Ursula von der Leyen hat bereits aufgezeigt, welche Felder aus ihrer Sicht von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören die Bereiche Umwelt, Wirtschaft, Migration und Digitalisierung genauso wie die Themen Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und Europas künftige Rolle in der Welt.