„Populismus ist in Italien Normalität“
Die Sozialdemokraten sind der große Verlierer, Populisten und Europaskeptiker hingegen erfolgreich: Italien hat gewählt. Das Thema Migration habe im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt, sagt Oliviero Angeli, Wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), im Interview. Dass die Europaskeptiker so großen Zulauf haben, sei erstaunlich.
Herr Angeli, welche Rolle spielte Migration als Thema im Wahlkampf in Italien?
Oliviero Angeli: Umfragen zeigen, dass das Thema Migration eines der wichtigsten Themen für die Wähler war. Gerade im Vergleich mit der letzten Wahl 2013 hat das Thema stark an Bedeutung gewonnen. Das erstaunt deshalb, weil die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kamen, zuletzt deutlich zurückgegangen ist.
Das scheint ein Widerspruch zu sein.
Angeli: Für diesen Widerspruch gibt es zwei Erklärungsfaktoren. Erstens ist es nicht ungewöhnlich, dass es eine Verzögerung zwischen dem Aufkommen eines Themas und der politischen Debatte darüber gibt. Zweitens hat gerade die rechtspopulistische Lega die Zuwanderung mit zugespitzten Botschaften über einen langen Zeitraum immer wieder zum Thema gemacht.
Dr. Oliviero Angeli
Dr. Oliviero Angeli ist wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forums Migration und Demokratie.
Und das schlägt sich auch im Wahlergebnis nieder: Rechte Parteien haben von der Zuwanderungsdebatte profitiert. Die regierenden Sozialdemokraten, die im Wahlkampf versucht haben, das Thema auszuklammern, haben eine Niederlage erlitten. Die „Ausklammerungsstrategie“ hat ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Welche Aspekte spielten bei dem Thema Migration im Wahlkampf eine wichtige Rolle?
Angeli: Eine wichtige Rolle hat die Forderung gespielt, dass sich Europa stärker beteiligen müsse, damit nicht so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die Forderung an sich wurde kaum kontrovers diskutiert, die Argumente dafür waren indes sehr unterschiedlich. Während die PD die Fluchtursachen und die Gefahren für Leib und Leben für Flüchtlinge durch die Überfahrt ins Zentrum gerückt hat, ging es den Rechtspopulisten von der Lega darum, eine „Invasion“ der Flüchtlinge zu verhindern. Deshalb solle Europa Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten treffen. Auch der Umgang mit Zuwanderern, die bereits in Italien sind, war Thema im Wahlkampf. Die rechtspopulistische Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi forderte beispielsweise, Hunderttausende auszuweisen, weil sie sich illegal in Italien aufhielten. Es ging darum, ein Signal der Härte zu setzen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Und schließlich wurde auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts thematisiert. Linke Parteien forderten, wer in Italien geboren wird, sollte die italienische Staatsangehörigkeit bekommen. Dieser Punkt wurde sehr kontrovers diskutiert.
Eine Mehrheit der Italiener hat europaskeptische Parteien gewählt. Das ist überaus erstaunlich, denn Italien galt traditionell als ein europafreundliches Land.
In Italien ist gerade die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Wurde in der Debatte über Flüchtlinge auch ein Bezug zur Wirtschafts- und Sozialpolitik hergestellt?
Angeli: Ja. Die Rechtspopulisten in Italien argumentieren anders als die AfD in Deutschland. Die Frage der Religion spielt für sie eine weniger wichtige Rolle. Es geht nicht um eine vermeintliche „Islamisierung“ Italiens. Ihre Argumente sind etwas „bodenständiger“. Sie sagen, die Flüchtlinge würden den Italienern auf der Tasche liegen, zu sozialen Verwerfungen führen und Kriminalität bringen.
Welche Rolle spielten populistische Argumentationen im Wahlkampf?
Angeli: Die meisten Mitte-Rechts-Parteien sind ebenso wie die Fünf-Sterne-Bewegung bereits traditionell typische populistische Parteien. Sie alle verwendeten eine dezidiert anti-elitäre Sprache. So werfen sie etablierten Parteien pauschal vor, korrupt zu sein und die Interessen des Volkes nicht zu beachten. Römische Politiker werden gern allesamt als Mitglieder eines politischen Establishments („la casta“) verdammt. Wichtig ist auch, dass sich diese Parteien tendenziell gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie wenden und deshalb direktdemokratische Verfahren fordern. Angesichts des Wahlergebnisses kann man sagen, dass die populistischen Kräfte von Links und von Rechts klar Wahlsieger sind. Das ist auch ein Erbe Berlusconis, der dazu beigetragen hat, dass die italienische Parteienlandschaft seit Anfang der 90er Jahre durch Populismus gekennzeichnet ist. Leider kann man sagen: Populismus ist in Italien inzwischen Normalität geworden.
Was bedeutet das Wahlergebnis für die europäische Migrationspolitik?
Angeli: Eine Mehrheit der Italiener hat europaskeptische Parteien gewählt. Das ist überaus erstaunlich, denn Italien galt traditionell als ein europafreundliches Land. In den letzten Jahren ist die Kritik an der EU jedoch immer lauter geworden. In der Flüchtlingspolitik fordern viele Italiener mehr Unterstützung von der EU. Hinzu kommt das europäische Spardiktat, das unter anderem für Arbeitslosigkeit und mangelndes Wachstum verantwortlich gemacht wird. Dabei ist diese Kritik nicht fundamental antieuropäisch: Die große Mehrheit der Italiener betrachtet sich weiter als Teil Europas. Kaum jemand wünscht sich eine Rückkehr zum autarken Nationalstaat.
Mercator Forum Migration und Demokratie
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.
