„Populisten haben die Gesellschaften gespalten“
Migration hat in den Gesellschaften Europas zu neuen Polarisierungen geführt. Was das im Zusammenhang mit dem Aufschwung populistischer Bewegungen bedeutet, untersucht das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM). Durch die Rechtspopulisten habe sich der gesellschaftliche Diskurs verlagert, sagt MIDEM-Direktor Hans Vorländer im Interview.
Herr Vorländer, die AfD sitzt seit den Wahlen im September im Bundestag. Was hat sich dadurch verändert?
Hans Vorländer: Es begann schon mit der Frage, wer neben der AfD sitzen muss. Abgrenzung, Distanzierung auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die Verunsicherung bei den „etablierten“ Parteien, wie mit der AfD umzugehen sei. Denn die AfD hat Themen besetzt, die die anderen Parteien im Wahlkampf eher gemieden haben, was die Wähler mit Stimmenentzug bestraft haben. Vor allem die Frage von Zuwanderung und Integration steht im Raume. Der parteiübergreifende Konsens des Herbstes 2015 über die Aufnahme und die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist brüchig geworden. Das spiegelt sich auch in den Schwierigkeiten wider, eine neue, mehrheitsfähige Koalition zu bilden.
Wie müssen die anderen Parteien darauf nun Ihrer Meinung nach reagieren?
Vorländer: Viele Bürger erwarten Antworten auf die Migration nach Deutschland. Viele haben das Gefühl, dass sich in der Gesellschaft gerade sehr viel verändert, diese Verunsicherung repräsentiert die AfD. Insofern ist der Einzug der AfD in den Bundestag ein Repräsentationsgewinn. Aber damit steht auch die AfD nun unter Druck, sie muss eine neue Rolle finden und zeigt sich höchst zerstritten, ist nicht mehr nur Protest-, aber auch noch nicht Parlamentspartei. Will sie auf Dauer Bestand haben, muss sie konstruktiv werden, wird sie den nationalistisch-völkischen Flügel absprengen müssen. Zugleich treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her, diese müssen den Mut finden, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, um die Deutungshoheit über die Zuwanderung zurückzugewinnen. Den AfD-Abgeordneten kann nicht das Feld überlassen werden. Im Übrigen: Schon jetzt sind die Abgeordneten aller Parteien disziplinierter geworden, sie zeigen Präsenz, Gesicht und Haltung im Plenum des Bundestages. Das Parlament, so scheint es, hat an Gewicht gewonnen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine Momentaufnahme bleibt, die dann überholt ist, wenn sich die klassische Aufteilung von Regierungs- versus Oppositionsparteien wieder einstellt.
Prof. Dr. Hans Vorländer
Prof. Dr. Hans Vorländer ist Direktor des Mercator Forums für Migration und Demokratie (MIDEM). Er ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden.
Haben sich die rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland durch den Einzug der AfD in den Bundestag verändert?
Vorländer: Es ist zu früh, um das bewerten zu können. Die AfD hat große Schwierigkeiten, ihren Kurs zu bestimmen. Es gibt innerhalb der Partei eine große Spannbreite zwischen einem bürgerlich-konservativen Flügel und einem nationalistischen, teils völkischen Teil. Hinzu kommt, dass inzwischen einige Mitglieder, wie beispielsweise die frühere Co-Chefin Frauke Petry, die Partei verlassen haben. Es ist noch nicht abzusehen, in welche Richtung sich die AfD bewegen wird. Wird die AfD nun eine parlamentarische Partei oder bleibt sie eine Bewegung der Straße? Mit Provokationen versuchen einige Mitglieder, über diese Unklarheit hinwegzutäuschen. Dabei sind diese Provokationen typische Taktiken der populistischen Mobilisierung, die im parlamentarischen Betrieb aber nur sehr begrenzt wirksam sind.
Wir befinden uns in einem Kulturkampf, es geht um die Hegemonie von Werten, Einstellungen und Vorstellungen, um die Hoheit in öffentlichen Diskursen.
In mehreren Ländern Europas haben Populisten in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen. Hat sich dadurch der demokratische Diskurs insgesamt verändert?
Vorländer: Ja, das ist der nachhaltigste Effekt der Rechtspopulisten. Der gesellschaftliche Diskurs hat sich verlagert: Es geht nun um Heimat, um Identität, um das, was in einer Gesellschaft Zusammenhalt schafft. Viele Menschen sehen hier nur Verluste. Der Diskurs darüber ist öffentlich sehr präsent – auf der Straße, in den Medien und in den sozialen Netzwerken. Die Populisten haben die Gesellschaften in Europa gespalten: in pro-europäische, kosmopolitische Teile und in ethnozentrische, auch nationalistische Gruppen. Diese Spaltungen gibt es in und zwischen den nationalen Gesellschaften. Wir befinden uns in einem Kulturkampf, es geht um die Hegemonie von Werten, Einstellungen und Vorstellungen, um die Hoheit in öffentlichen Diskursen.
In Österreich ist die FPÖ an der Regierung beteiligt, Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gleichzeitig einen pro-europäischen Kurs angekündigt. Hat sich auch der Diskurs über Europa verändert?
Vorländer: Kurz wird sicher nicht zu den Motoren einer neuen Integrationsoffensive gehören, eher den Einzelstaaten neue Handlungsspielräume zu verschaffen suchen. Vor allem wird er Europa gegen Migration abzuschotten suchen, so wie er es bei der „Schließung“ der Balkanroute schon getan hat. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass sich auch andere, genuin pro-europäische Kräfte populistischer Strategien bedienen, zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Bewegung En Marche und in der Abgrenzung von den etablierten Parteien. Wir sehen in vielen Ländern Europas eine Hyperpersonalisierung der Politik, ob in Frankreich oder Österreich, in Ungarn oder Tschechien.
Die innere Verfasstheit der Demokratie ändert sich: Milieugeprägte Parteien verlieren an Bedeutung. Dadurch sind die stabilen Systeme der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg implodiert, zunächst in Italien, inzwischen auch in Frankreich. In den Ländern Mittel- und Osteuropas war die Ausgangslage nach 1990 ohnehin eine andere. Anders gesagt: Die Stabilität der demokratischen Infrastruktur lässt nach. Die Abhängigkeit von Personen und Stimmungen steigt. Politik wird dadurch weniger planbar und weniger verlässlich, anfällig für die Versuchungen des Augenblicks. Was das für Europa bedeutet, ist derzeit kaum zu sagen.
Mercator Forum Migration und Demokratie
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.
