„AfD hat Potenzial nicht gesteigert“
Viele Befürchtungen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hätten sich nicht erfüllt, sagt Hans Vorländer, Direktor des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), im Interview. Positiv sehe er die Politisierung nach dem Erstarken von Pegida und AfD – „und die Zivilgesellschaft ist erwacht“.
Herr Vorländer, die Wahlen in Sachsen und Brandenburg liegen nun einige Tage zurück – wie ist aktuell die Stimmung?
Hans Vorländer: Die Stimmung ist inzwischen besser als vor den Wahlen, als eine große Anspannung zu spüren war. Viele Befürchtungen haben sich nicht erfüllt. Bereits in den letzten zwei Wochen vor den Wahlen hatte sich zunehmend als Trend abgezeichnet, dass der besondere Amtsbonus der beiden Ministerpräsidenten entscheidend sein würde – und so ist es auch gekommen. Die beiden Regierungschefs haben als Personen entscheidend Stimmen gewonnen und können deswegen nun wohl auch weiter regieren. Für Zwei-Parteien-Koalitionen wird es zwar nicht mehr reichen, aber ich gehe trotzdem von stabilen Regierungen aus.
Prof. Dr. Hans Vorländer
Prof. Dr. Hans Vorländer ist Direktor des Mercator Forums für Migration und Demokratie (MIDEM). Er ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden.
Die AfD hat in Sachsen im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren 17,8 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist mit 27,5 Prozent die zweitstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür?
Vorländer: In der Debatte geht es ja oft darum, welches Wählerpotenzial die AfD hat. In der Öffentlichkeit geht bislang der Blick auf die absoluten Stimmen etwas unter. Die AfD hat in Sachsen 596.000 Listenstimmen bekommen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 670.000 Zweitstimmen – sie hat im Vergleich dazu also sogar Stimmen verloren. Das heißt: Die AfD hat ihr Potenzial auch dieses Mal ausgeschöpft, aber sie kann es nicht weiter steigern. Das ist bei der Diskussion über ihre Zugewinne sehr wichtig.
Mit Blick auf das Wahlergebnis sind sowohl für Sachsen als auch für Brandenburg zwei wesentliche Aspekte zu nennen. Die AfD hat sich erstens in bestimmten Regionen festgesetzt, vor allem in Ost- und Mittelsachsen und vor allem in Ost- und Süd-Brandenburg, allesamt ländliche Regionen. Sie ist außerdem in allen Altersgruppen stark, das landläufige Bild, hauptsächlich die Alten und Abgehängten unterstützten sie, stimmt nicht. Gerade bei den jungen Wähler*innen findet die AfD besonderen Zuspruch, interessanterweise ebenso wie die Grünen. Das weist darauf hin, dass die AfD nicht schnell wieder verschwinden wird.
Welche Rolle spielen Nichtwähler*innen für den Erfolg der AfD?
Vorländer: Die AfD hat in den vergangenen Jahren sehr stark vorherige Nichtwähler*innen für sich gewinnen können. Es gelingt ihr, Unzufriedene, die sich von dem politischen System entfremdet haben, zu mobilisieren. In Umfragen nach der letzten Bundestagswahl konnte man sehen, dass danach die Zufriedenheit mit der Demokratie steigt, also sich viele Wähler*innen offenbar wieder repräsentiert fühlen. Ob das freilich dauerhaft anhält, ist eine ganz andere Frage. Festhalten lässt sich: Nach der Wende haben viele Menschen die ostdeutschen Länder verlassen, allein aus Sachsen sind eine Million weggezogen. Die, die noch da sind, fühlen sich oft als Zurückgelassene. Die AfD ist die Sammlungspartei für die Unzufriedenen, die sich als „Bürger zweiter Klasse“ sehen. Die beiden Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Linke ihren Status als regionale Interessenvertreterin der Ostdeutschen verloren hat. Diese Rolle nimmt nun die AfD ein und es gelingt ihr, damit erfolgreich zu mobilisieren.
Wie sollten die anderen Parteien darauf reagieren?
Vorländer: Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Man könnte versuchen, die Abgeordneten im Parlament einzubinden, um zu zeigen, dass sie an konkreter Politikgestaltung scheitern. Die andere Option ist, weniger auf die Partei zu blicken, sondern auf die Probleme, die die Wähler*innen umtreiben. Das sind nicht alles Menschen, die autoritäre Einstellungen vertreten. Ich glaube, es wäre verkehrt, sie aufzugeben. Stattdessen sollten die politischen Akteure zeigen, dass es möglich ist, den Strukturwandel zu bewältigen. Denn gerade in ländlichen Regionen hat sich viel zum Schlechten verändert: Die Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr ist schlecht, die Gesundheitsversorgung nicht mehr so gut wie früher, die Wege zu den Ämtern sind weit. Hinzu kommt die enorme Abwanderung. Gefragt sind pragmatische Lösungen vor Ort. In der Fläche haben die anderen Parteien versäumt, präsent zu sein, sie waren in mancher Hinsicht arrogant und ignorant. Dabei ist das gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen traditionell erwarten, dass sich der Staat kümmert und die Probleme löst, sehr wichtig. Es gibt aber auch Gegenbeispiele: In manchen Orten waren politische Akteure der anderen Parteien aktiv, haben sich gekümmert. Die AfD spielt dort oft kaum eine Rolle.
Die Menschen diskutieren sehr viel, manchmal in sehr rauem Ton, es ist bisweilen sogar eher ein Anschreien als ein Diskutieren. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer nachholenden Demokratisierung kommt.
Was bedeutet das Erstarken der AfD für die Zivilgesellschaft vor Ort?
Vorländer: Sachsen hat zwei Schocks erlebt, das Aufkommen von Pegida 2014/2015 und das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl 2017. Seitdem hat sich viel getan, die Zivilgesellschaft ist erwacht, in Sachsen noch deutlich stärker als in Brandenburg. Viele Initiativen sind mobil geworden, auch unterstützt durch Programme der Regierung. Gerade in Städten sind die Gesellschaften viel aktiver, zum Beispiel in Kunst und Kultur. Das gilt übrigens nicht nur für die Großstädte, auch in den Mittelstädten hat sich einiges bewegt.
Wir erleben eine hochpolitisierte Landschaft: Sachsen ist das politisierteste Bundesland, Dresden die politisierteste Stadt. Die Menschen diskutieren sehr viel, manchmal in sehr rauem Ton, es ist bisweilen sogar eher ein Anschreien als ein Diskutieren. Aber ich bin optimistisch, dass es zu einer nachholenden Demokratisierung kommt, also dass sich die demokratische Gesellschaft findet. Auf dem Land ist das sicher schwieriger. Aber auch hier sehen wir positive Entwicklungen, beispielsweise was den Protest gegen Rechtsrock-Konzerte angeht.
Ende Oktober steht die Landtagswahl in einem weiteren ostdeutschen Bundesland an, in Thüringen. Was bedeuten die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg dafür?
Vorländer: Mit Prognosen muss man immer vorsichtig sein. Auch in Thüringen sieht es momentan so aus, dass der Amtsbonus des Ministerpräsidenten der entscheidende Faktor für den Wahlgewinn sein könnte. Die Entwicklungen sind auch insofern vergleichbar, als es auch in Thüringen darum gehen wird, der AfD die Spitzenposition streitig zu machen.
Mercator Forum Migration und Demokratie
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.
