„Coronakrise vergrößert Risse in der EU“

Ein französischer Polizist überwacht die deutsch-französische Grenze mit einer Drohne.
Autor: Matthias Klein 05.05.2020

Heute ist Europatag. In der Coronakrise habe die EU vergleichsweise schnell reagiert, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations im Interview. Für den Zusammenhalt sei nun wichtig, dass das Wohlstandsgefälle nicht wachse.

Als sich Corona in Europa ausbreitete, handelten zunächst vor allem die Nationalstaaten für sich. Wie hat sich das entwickelt, Frau Puglierin?

Jana Puglierin: In der ersten Zeit der Krise wurden viele Fehler gemacht und nationale Reflexe haben dominiert, aber inzwischen sieht das Bild anders aus. Die Europäische Union ist weder untätig noch unsolidarisch – und zwar auf Ebene der Mitgliedstaaten wie auf der Ebene der EU-Institutionen. Mitgliedstaaten haben Schutzmasken und Beatmungsgeräte für besonders betroffene Länder gespendet, schwerkranke Patienten aus anderen Teilen der EU aufgenommen und sich gegenseitig dabei unterstützt, ihre Staatsbürger aus dem Ausland zurückzuholen. Die EU-Kommission ist in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verkehr, Grenzschutz, Binnenmarkt und Handel inzwischen sehr aktiv und hat eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, wie z.B. eine europäische Beschaffungsinitiative für medizinische Ausrüstung oder eine europäischen Datenplattform zum Austausch über medizinische Forschungsprojekte im Kampf gegen Covid-19.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben die Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das die Schaffung eines europaweiten Instruments zur Finanzierung von Kurzarbeit, die Unterstützung von Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank und die Unterstützung besonders betroffener Staaten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus vorsieht. Die Kommission arbeitet an einem Entwurf für einen europäischen Wiederaufbaufonds, der eng mit dem nächsten EU-Haushalt verknüpft sein soll.

Jana Puglierin

Jana Puglierin

Jana Puglierin leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Erfolge werden nationalisiert, Misserfolge werden europäisiert.

Verglichen mit vorherigen Krisen war die Brüsseler Reaktion schnell. Insgesamt sind aber, wie so oft, die Maßnahmen, die auf EU-Ebene getroffen werden, zu wenig in den nationalen Diskursen der Mitgliedstaaten sichtbar. Erfolge werden nationalisiert, Misserfolge werden europäisiert. Und die Brüsseler Ebene ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten es zulassen.

Im Umgang mit der Krise sind auch zentrale europäische Prinzipien ausgesetzt, beispielsweise die Reisefreiheit. Wie wirkt sich das aus?

Puglierin: Die Europäische Union ist kein abstraktes Konstrukt, sondern sie lebt durch die grenzüberschreitenden Begegnungen ihrer Bürger*innen. Sie sind der „Kitt“, der die Europäische Union zusammenhält. Offene Grenzen und Personenfreizügigkeit sind elementarer Bestandteil dessen, was die EU heute ausmacht. Für viele Europäer*innen, insbesondere in Grenzregionen, war es vollkommen normal, zwischen zwei Mitgliedstaaten hin- und herzupendeln, weil sie in einem Land leben und in dem Nachbarland arbeiten. Die Schließung der Grenzen macht diese persönlichen Begegnungen vorerst unmöglich, die Rolle des Nationalstaates tritt so stark ins Bewusstsein wie lange nicht mehr.

Der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des Europäischen Rates.
Emmanuel Macron bei einer Videokonferenz des Europäischen Rates zur Coronakrise. © Getty Images

Sie haben es angesprochen, die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wie wichtig sind diese mit Blick auf die EU als Staatengemeinschaft?

Puglierin: Es ist wichtig, dass alle Mitgliedstaaten der EU das Gefühl haben, dass die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen ihnen bei der Bewältigung der Krise helfen. Das gilt zunächst einmal für die medizinischen Aspekte des Kampfes gegen die Pandemie, aber zukünftig vor allem für die finanziellen Aspekte. Die EU muss zeigen, dass europäische Kooperation die Mitgliedstaaten stärkt und sie dadurch besser aufgestellt sind als durch nationale Alleingänge.

Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der EU?

Puglierin: Die Coronakrise verstärkt wie in einem Brennglas die Risse, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie in Europa sichtbar waren. Bei dem zähen Ringen um europäische Finanzhilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind in den letzten Wochen viele alte Reflexe wieder hochgekommen, die wir noch aus der Zeit der europäischen Schuldenkrise kennen. Südeuropäische Länder wie Italien oder Spanien haben die Solidarität der Nordeuropäischen Länder vermisst. Gerade in Italien, das sich von Schuldenkrise wirtschaftlich nie ganz erholt hatte und sich in der Migrationskrise von den anderen Europäern allein gelassen fühlte, ist die Skepsis gegenüber dem europäischen Integrationsprojekt sehr groß. Gleichzeitig verstärkt die Coronakrise auch die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die nicht zuletzt auch eine Krise zwischen Ost- und Westeuropa ist. Die große Gefahr ist, dass es mehr und mehr zu einer Entfremdung von Gesellschaften kommt und dass das gegenseitige Misstrauen wächst. Ohne Solidarität und wechselseitiges Vertrauen schwindet der Zusammenhalt schnell.

Ohne Solidarität und wechselseitiges Vertrauen schwindet der Zusammenhalt schnell.

Wie kann der Zusammenhalt jetzt konkret gestärkt werden?

Puglierin: Es kommt zunächst darauf an, einen tragfähigen Kompromiss auf europäischer Ebene zu finden, wie der europäische Wiederaufbaufonds im Zusammenspiel mit dem Europäischen Haushalt ausgestaltet werden soll. Dies ist besonders wichtig, weil damit die Voraussetzung geschaffen wird, dass auch Staaten, die wirtschaftlich weniger stark aufgestellt sind, über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Bürger*innen abzumildern. Sollte das Wohlstandsgefälle in der EU noch stärker auseinanderklaffen, würde das den Zusammenhalt massiv schwächen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten ihre Lockerungsmaßnahmen miteinander abstimmen, damit es schnellstmöglich wieder zu Grenzöffnungen kommen kann.

Welche Rolle kann Deutschland spielen?

Puglierin: Die Bunderegierung hat eine besondere Verantwortung für und ein existenzielles Interesse an der Bewahrung des europäischen Projekts. Wir Deutschen haben von der Europäischen Union in besonderem Maße massiv profitiert. Anders als die meisten europäischen Staaten sind wir gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen und blicken auf eine lange Phase wirtschaftlicher Prosperität zurück. Deshalb liegen auf Berlin besonders viele Erwartungen, die EU aus dieser Krise zu führen. Am 1. Juli werden wir die Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist immer Deutschlands Aufgabe gewesen, als Zentralmacht Europas unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und Kompromisse zu schmieden. Es gibt viel zu tun: Neben der akuten Corona-Krisenbewältigung stehen die Themen Klima, Digitalisierung, Mehrjähriger Finanzrahmen, Rechtsstaatlichkeit und Brexit auf der Agenda.

European Council on Foreign Relations

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein pan-europäischer Think Tank. Er verfolgt das Ziel, europäische Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen, Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen und sich für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einzusetzen.

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