Das beschäftigt uns 2022 in Europa

Am 24. Februar erlebte Europa eine „Zeitenwende“: Mit der russischen Invasion in die Ukraine wurde die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend in Frage gestellt. Wie reagiert die EU auf diese neue Situation?

Frieden und Stabilität wiederherstellen

Die Antwort der EU auf den russischen Angriffskrieg war unerwartet schnell: Die EU-Entscheidungsträger*innen einigten sich auf umfassende Sanktionsmechanismen sowie humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine. Doch die Auswirkungen der Invasion werden sich nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bemerkbar machen: Der Krieg hat bereits zu einer Infragestellung der bisherigen Handlungsweise in zahlreichen anderen Bereichen geführt, von der europäischen Energiepolitik hin zur Industrie-, Handels- und Wirtschaftspolitik.

Nachhaltigkeit und Wohlstand in einer digitalen Zukunft

Neben den weiteren diplomatischen und wirtschaftlichen Bemühungen, die in diesem Jahr stattfinden werden, steht für die europäische Kommission weiterhin die „twin transition“ – die digitale und grüne Transformation – auf der Agenda.

2022 sollten wir zwei Gesetzesvorlagen besondere Beachtung schenken: Dem “Digital Services Act“ (DSA) der den Umgang mit personenbezogenen Daten regulieren soll. Und dem „Digital Markets Act“ (DMA), der den mangelnden Wettbewerb im digitalen Markt adressiert. Die französische Regierung, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte noch vor April eine Einigung finden. Im Februar hat die EU-Kommission den “European Chips Act” vorgestellt, mit dem die Europäische Kommission die Halbleiterproduktion und -versorgung sichern will.

Im Rahmen des European Green Deals wurde im Sommer 2021 das “Fitfor55” Paket vorgestellt. Mit diesen Gesetzesvorschlägen will die Europäische Union den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent senken. Bislang konnten sich die Verhandler*innen nicht einigen.  2022 wollen sie weiterdiskutieren. Zwar ist der Green Deal eine der Top-Prioritäten der EU-Kommission, doch bisher wurden ihr erst ein Drittel der Vorschläge vorgestellt, und davon wiederum erst ein Drittel von dem Parlament und dem Rat angenommen. Insbesondere die Abhängigkeit von russischem Gas hat die Frage nach der Energiesicherheit in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt. Dies könnte zu einem schnelleren Umbau hin zu erneuerbaren Energien führen, sofern die Politik sich dazu entscheidet.

Ein neuer Schwung in vielen Bereichen

Das sind nicht die einzigen Vorhaben auf EU-Ebene. In der EU-Außenpolitik soll in Zukunft enger zusammengearbeitet werden: Der Einmarsch Russlands hat die Frage nach der „strategischen Souveränität“ zu einer absoluten Priorität gemacht. Besonders herausfordernd wird es sein, die Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu wahren, und in der EU-Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Im Wirtschaftsbereich werden mit großer Sicherheit viele Entscheidungen getroffen. Mit den steigenden Energiepreisen aufgrund des Kriegs werden auch die Fragen nach Subventionen und weiterer europäischer Hilfen für die Wirtschaft diskutiert . Bisher gab es in diesem Bereich schon Fortschritte: Neben dem EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise wurden über zwei Drittel der Kommissionsvorschläge von den Mitgesetzgeber*innen angenommen.

Wichtige Wahlen für die Zukunft Europas

In diesem Jahr finden darüber hinaus in einigen Mitgliedstaaten Wahlen statt, die die Machtverhältnisse im Rat verändern werden. Am 3. April wählen die Ungar*innen ihr neues Parlament. Premierminister Viktor Orbán tritt gegen den neuen Oppositionsführer Peter Marki-Zay an. Es ist das erste Mal, dass die Fidesz-Partei von Orbán auf eine Opposition stößt, die die Wahl gewinnen könnte. In Slowenien ist 2022 ein Superwahljahr: Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen stehen an. Die Regierungspartei, des derzeitigen Premierministers Janez Jansa, der in den letzten Jahren zunehmend aufgrund seiner rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen der EU auffiel, führt in den Umfragen zur Parlamentswahl am 24. April.

Für den 10. und 24. April sind die französischen Präsidentschaftswahlen angesetzt. Emmanuel Macron befindet sich in den Umfragen bei etwa 30 Prozent. Zwar hat der Krieg in der Ukraine dem Präsidenten zu einer größeren Popularität verschafft, auch weil die rechtsextremen Parteien aufgrund ihrer Russland-Nähe in schwieriges Fahrwasser geraten sind. Doch  die Gefahr des Rechtspopulismus schwebt weiter über diese wichtige Wahl.