EU – wozu?

Nach etwas mehr als 70 Jahren scheint die europäische Idee zu bröckeln. Wie erklären Sie Kritiker*innen die Vorteile der EU?

Sophie Pornschlegel: Viele EU-Bürger*innen sind sich der Vorteile der Europäischen Union nicht bewusst, weil wir uns an sie gewöhnt haben. Sei es die Freizügigkeit, also das Reisen durch die Union ohne Grenz­kontrollen, der Verbraucher­schutz oder ganz konkret die Abschaffung der Roaming­gebühren. Und ganz wichtig: Die EU hat Frieden auf dem europäischen Kontinent gebracht. Außerdem kann die EU als geopolitischer, aber auch wirtschaftlicher Akteur inter­national mit mehr Macht auftreten als jeder der 27 Mitglied­staaten allein. Leider verkennen viele Mitglied­sländer, dass alle einen Vorteil davon­tragen, wenn die EU „mit einer Stimme“ spricht.

Trotzdem hört man im politischen Tages­geschäft der einzelnen Länder oft die Entschuldigung: „Brüssel ist schuld.“

Pornschlegel: In der Tat gibt es die Tendenz für nationale Politiker*innen, Erfolg zu nationalisieren und Scheitern zu europäisieren. Heißt: Wenn es gut läuft, verkauft es die nationale Regierung der eigenen Wählerschaft als Erfolg. Wenn nicht, ist in der Tat schnell „Brüssel schuld“. Wenn man sich das genau anschaut, sind es aber die 27 Nationalstaaten zusammen, die Entscheidungen treffen oder blockieren. Nehmen wir den Vorwurf „Die EU lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken“. Hier wird verkannt, wer genau die Reform des Dublin-Verfahrens blockiert: Das sind Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Hier muss sich Kritik auch an die richtigen Hauptstädte richten – und das ist nicht Brüssel.

In den Neunzigern und Nuller­jahren wuchs die EU schnell: Bei der Osterweiterung 2004 sind auf einen Schlag zehn neue Staaten beigetreten. Seitdem überschatten Krisen – und der Brexit – die Union. Hat die EU ihre Integrationskraft verloren?

Pornschlegel: Natürlich ist die Dynamik nicht mehr die Gleiche wie am Anfang, als die „EU“ noch ein Wirtschaftsverband unter europäischen Staaten war. Doch schon das Scheitern der europäischen Verteidigungs­union in den 1950er-Jahren zeigt, dass die europäische Integration nie gerad­linig verlaufen ist. Auch die Osterweiterung erschwerte sie. Zwar war der Beitritt der zehn Länder eine wichtige geopolitische Entscheidung, um die ost- und zentral­europäischen Staaten nicht im Vakuum zwischen Europa und Russland zu lassen. Aber EU-intern hat es zu Schwierigkeiten geführt, weil die Entscheidungs­prozesse nicht für 27 Mitglieder vorgesehen sind. Darüber hinaus befindet sich die EU seit über einem Jahrzehnt im Zeitalter der „Polykrise“, also vielen, sich teilweise über­lagernden Krisen: die Finanzkrise 2007, gefolgt von der Eurokrise 2012, der Flüchtlingskrise 2015, dem Brexit, der seit 2016 seinen Lauf nimmt, und jetzt seit 2020 Corona. Das sind natürlich Faktoren, die den Zusammenhalt der EU erschweren.

Müsste die EU nicht gestärkt aus Krisen hervorkommen, weil National­staaten bei globalen Heraus­forderungen an ihre Grenzen stoßen und es gemeinsam besser geht?

Pornschlegel: Nationale Interessen weichen voneinander ab. Das ist auch vollkommen in Ordnung, wenn es ein großes Vertrauen zwischen den Regierungen gibt und den politischen Willen, gemeinsame Lösungen zu finden – dem ist aber oft nicht so. Das hat sich bei der Coronakrise gezeigt, als die Regierungen in einem national­staatlichen Reflex die Grenzen dicht­gemacht haben. Davor auch bei der Eurokrise: Schon als der Euroraum geschaffen wurde, konnten sich die Staaten nicht auf eine gemeinsame soziale und fiskale Dimension einigen. Auch hier fehlte es vielen Staaten aus dem sogenannten Norden, also zum Beispiel Deutschland, den Nieder­landen, den skandinavischen Staaten, an Verständnis für die Staaten aus dem Süden. Italien, Griechen­land, aber auch Frankreich sind keine starken Export­nationen, sie profitieren nicht von der Währungs­union wie die Bundes­republik. Die negativen Aspekte des Euros für die Bürger*innen in den Südstaaten der EU wurden aber lange ausgeklammert, bis es zur Eurokrise kam. Bis heute hat man sich nicht auf eine umfassende politische Lösung einigen können, obwohl sie im Interesse aller ist.

Es gibt zusätzlich noch den „Konstruktions­fehler“ in der EU, dass nationale Regierungen vor allem ihrer nationalen Wählerschaft verpflichtet sind und nicht den Europäer*innen als Gesamtes. Somit verteidigen Politiker*innen in Brüssel ihre nationalen Interessen, statt nach dem gemeinsamen europäischen Interesse zu suchen. Und sie geben natürlich nur ungerne zu, dass ihr Handlungs­spiel­raum in vielen Bereichen eingeschränkt ist. Weil die EU in manchen Bereichen die Kompetenzen hat, aber auch, weil nationale Lösungen nicht die Tragweite haben, die es braucht – beispiels­weise beim Thema Klimawandel oder digitale Transformation. Und schließlich fehlt es sehr oft an Verständnis für die anderen. Das hängt auch damit zusammen, dass Völkerverständigung nicht als Priorität wahr­genommen wird. Dass beispiels­weise Erasmus nun für alle – nicht nur für Student*innen – erhältlich ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung, war aber viel zu lange ein Zeichen dafür, dass die EU-Staats­bürgerschaft nur einer oftmals akademischen Elite vorbehalten ist.

Welche Meilensteine stehen der EU aktuell bevor?

Pornschlegel: Mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ gibt es eine Reihe von Meilensteinen, die auf uns zukommen. Zunächst die Frage, ob das Bundes­verfassungs­gericht erlaubt, EU-Eigenmittel aufzunehmen. Es wäre für uns alle extrem schädlich, wenn die Entscheidung negativ ausfällt, weil es dann keinen Geldtopf gäbe, um aus dieser Krise zu kommen. In einem Binnenmarkt sitzen wir sowieso im gleichen Boot: Deutschland ist genauso negativ betroffen, wenn wir diese Krise nicht alle zusammen überbrücken. Übrigens ist auch das wieder ein Thema der Völker­verständigung: Auf Deutsch hat das Wort „Schulden“ etwas Negatives, man steht in der Schuld, man ist daran schuldig. Das ist in anderen Sprachen anders, „debt“ auf Englisch oder „dette“ auf Französisch haben diese moralische Konnotation nicht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Mitglied­staaten die EU befähigen, die aufgenommenen Schulden durch neue EU-Steuern zurück­zu­zahlen. Dafür plant die EU-Kommission beispiels­weise eine neue CO2-Steuer und eine Finanz­trans­aktions­steuer. Das muss aber noch durch den Europäischen Rat, und das wird sicherlich keine einfache Sache.