Wenig Spielraum, zu wenig Ambition
Sechs Monate hatte die deutsche Regierung Zeit, um die europapolitische Agenda zu gestalten. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen und der Divergenzen innerhalb der EU war diese Ratspräsidentschaft ein Erfolg, schreibt Expertin Sophie Pornschlegel in einem Gastbeitrag. Doch die getroffenen Entscheidungen bleiben in Anbetracht der Herausforderungen ungenügend.
Am 1. Juli war es soweit: Nach 13 Jahren übernahm Deutschland wieder die Ratspräsidentschaft in der EU. Obwohl die rotierende Ratspräsidentschaft seit dem Lissabonner Vertrag an Bedeutung verloren hat. Deutschland ist nicht nur das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich mächtigste Land Europas; die Bundesregierung hatte die Ratspräsidentschaft in einer außergewöhnlichen Krisensituation inne, die eine sehr enge europäische Zusammenarbeit erforderte.
Wenig Spielraum in der Coronakrise
Die Antwort auf die Coronakrise hatte oberste Priorität. Auf der Basis eines deutsch-französischen Vorschlags im Mai 2020 wurde ein Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro verabschiedet. “NextGenerationEU” wurde nach langen Verhandlungen schließlich während des EU-Gipfels Mitte Dezember final entschieden.
Doch nicht nur inhaltlich war die deutsche Ratspräsidentschaft von der Pandemie überschattet. Auch prozedural wurde die Arbeit der Entscheidungsträger*innen maßgeblich eingeschränkt. Die meisten physischen Treffen, die aufgrund der “Korridor-Diplomatie” in Brüssel besonders wichtig sind, wurden abgesagt. Stattdessen war die deutsche Ratspräsidentschaft auf Videokonferenzen angewiesen, die konstruktive Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs erschweren.
Neben dem Krisenmanagement fielen außerdem zahlreiche Fristen in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft: das Ende der Übergangsphase für den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie die Frist für das nächste siebenjährige EU-Budget, auch mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genannt. Auch wenn der Brexit nicht dominierte, weil die Frist für ein Handelsabkommen immer weiter nach hinten geschoben wurde, blieb aufgrund der anderen gesetzten Agendapunkte wenig Spielraum für die Bundesregierung, eigene Prioritäten zu setzen.
Einige wichtige Erfolge
Angesichts dieser Rahmenbedingungen konnte die Bundesregierung einige Erfolge verbuchen: Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde ein historisches Konjunkturpaket geschaffen, um der europäischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die EU-Kommission kann dank dieser Entscheidung zum ersten Mal selbst Schulden aufnehmen und erlangt somit eine neue Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Darüber hinaus konnte die deutsche Ratspräsidentschaft Kompromisse finden bei den zwei wichtigsten Konfliktlinien. Die Differenzen bei wirtschaftlichen Fragen zwischen dem “sparsamen Norden” und den Staaten Südeuropas wurden überwunden. Zudem dämmte sie den Konflikt zwischen Ungarn und Polen und den 25 anderen EU-Mitgliedsstaaten beim Thema Rechtsstaatlichkeit ein. Darüber hinaus konnte die Bundesregierung erste Schritte zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion unternehmen. Und schließlich konnte sie die 27 Mitgliedsstaaten dazu bringen, das Klimaziel zu verschärfen und sich auf eine 55 Prozent-Reduktion der Treibhausgase bis 2030 zu einigen.
Mit Blick auf die zukünftigen Generationen hätte die Bundesregierung ehrgeizigere Vorschläge machen müssen.
Doch es bleiben noch viele Bereiche, in denen keine Fortschritte zu erkennen sind. In der Außenpolitik bleibt die EU schwach: Es hat Monate gedauert, bis Sanktionen gegen die belarussische Regierung verhängt wurden. In den EU-China Beziehungen hat sich wenig bewegt, und die geplante Unterzeichnung eines Investitionsabkommen verzögert. In der Türkei-Frage entschieden die Regierungschefs im Dezember nur, das Thema auf März 2021 zu vertagen.
Und auch in weniger prominenten Politikbereichen konnte die deutsche Ratspräsidentschaft die Divergenzen der Mitgliedstaaten nicht überwinden, beispielsweise in der Migrationspolitik. Bei anderen schlug sie wenig ambitionierte Reformen vor, beispielsweise zum Euro-Rettungsschirm ESM. Schließlich gab es keine Einigung bei der Konferenz zur Zukunft Europas, die bereits im Juli 2019 angekündigt wurde und zur Verbesserung des Dialogs zwischen EU-Bürger*innen und den Institutionen dienen sollte.
Ehrgeizigere Vorschläge gefragt
Angesichts der außerordentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen – einer wirtschaftliche Rezession historischen Ausmaßes, einer sich abzeichnenden Klimakrise und eines globalen Systemwettbewerbs – hat die deutsche Ratspräsidentschaft nicht die nötigen Ergebnisse geliefert. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen hätte sie ehrgeizigere Vorschläge machen müssen, insbesondere für das EU-Budget, das die Prioritäten der nächsten sieben Jahre bestimmen wird.
So wird in der Landwirtschaftspolitik der EU – dem wichtigste Posten des EU-Budgets – weiterhin energieintensive Landwirtschaft subventioniert, während in zukunftsrelevanten Bereichen wie Forschung und Innovation nicht genügend investiert wird. Natürlich entscheidet die Bundesregierung nicht allein, doch die Erwartungen waren aus einem guten Grund so hoch: Kein anderes Land kann die europapolitische Agenda so stark nach vorne treiben wie Deutschland.
Mit den Bundestagswahlen 2021 und den französischen Präsidentschaftswahlen 2022 werden sich die Machtverhältnisse in zwei der wichtigsten EU-Ländern zeitnah ändern. Umso wichtiger, dass die deutsche Bundesregierung die EU-Kommission weiterhin unterstützt, um die Coronakrise zu überwinden und die EU zukunftsfähig zu gestalten.
Connecting Europe
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