Die echten Probleme besprechen

Autor: Julien Wilkens Illustration: Sebastian König 13.10.2020

Während des Corona-Lockdowns konnten sich auch die Par­la­men­ta­ri­er*innen aus der Europäischen Union nicht mehr treffen. Der Mercator European Dialogue (MED) brachte Volks­vertreter*innen trotzdem zusammen – digital. Drei Abgeordnete berichten von europäischer Annäherung in Pandemie-Zeiten.

Miguel Costa Matos, Portugal

Die Corona-Krise hat nicht nur Tod, Krankheit und Angst in unsere Gesellschaften gebracht. Sie führte auch zu einer tiefen Wirtschafts­krise, von der wir uns noch jahre­lang erholen müssen. Das hat Regierungen dazu veranlasst, neue politische Antworten zu entwickeln. Die Höhe der Ausgaben, um sich gegen die Pandemie zu stemmen, sind beispiel­los. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Reaktion undenk­bar gewesen – und wäre zudem sicherlich durch die konservativen Haus­halts­regeln Europas gestoppt worden.

Diplomat*innen werfen sich gern gegen­seitig offizielle Amts­sprache an den Kopf, haben dabei eher das eigene, nationale Publikum im Sinn als den Drang, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden. Dagegen haben die informellen Treffen, die vom Mercator European Dialogue organisiert wurden, einen Kontext geschaffen, in dem sich Parlamentarier*innen sicher fühlen können, echte Probleme anzugehen und damit Vertrauen zwischen Ländern und Völkern zu verbreiten. Der MED hat früh alle Funktionen der Video­platt­form Zoom übernommen und uns so mithilfe eines Moderators in kurzer Zeit zu viel Austausch gebracht.

Miguel Costa Matos
Miguel Costa Matos ist Mitglied der sozialdemokratischen „Partido Socialista“. © privat

Bei diesen Gesprächen habe ich Arbeits­beziehungen zu Parlamentarier*innen aus Irland, den Niederlanden, Deutschland, Finnland und vielen anderen Ländern aufgebaut, die sich als nützlich erwiesen haben, um Gesetze zu verfassen und die Kontrolle über nationale und europäische Vorhaben zu verstärken.

Àgnes Vadai, Ungarn

Die Corona-Krise hat eines klar gezeigt: Die EU muss sich – nach wirtschaftlicher und politischer Integration – stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger*innen konzentrieren. Daher brauchen wir eine viel engere Zusammen­arbeit, beispiels­weise in den Bereichen des Gesundheits­wesens, der Bildung oder des Umwelt­schutzes.

Àgnes Vadai
Àgnes Vadai ist in der „Demokratikus Koalíció“, der „Demokratischen Koalition“ aktiv. © privat

Schöne diplomatische Erklärungen helfen keiner europäischen Bürgerin, keinem europäischen Bürger. Allein klare Aussagen und starke Maßnahmen werden unsere Europäische Union den Menschen näher­bringen – denn für sie wurde die Union immerhin geschaffen.

Ich habe eine wichtige Lektion aus der Corona-Krise gelernt, aber auch aus den darauffolgenden Schritten der EU. Wenn wir, die Bürger*innen Ungarns, Rechtsstaatlichkeit, Presse-, Religions- und Redefreiheit sowie Demokratie und Solidarität in unserem Land wollen, dann müssen wir selbst dafür kämpfen, allein. Es ist enttäuschend zu sehen, mit welchem Mangel an Solidarität die anti­demokratischen Schritte der Regierung (Viktor Orbáns; Anm. d. Red.) aufgenommen wurden. Ich muss für Ungarn in Anbetracht des eben Erwähnten sagen: Es waren die europäischen Parlamentarier*innen, die die hilf­reichsten Akteure während der gesamten Corona-Krise waren. Und das ungeachtet ihrer politischen Verortung. Sie zeigten sich solidarisch und geschlossen. Sie machten deutlich, dass keine Krise als Grundlage dienen kann, um die demokratischen Grundlagen der EU zu untergraben.

Dank des Mercator European Dialogue habe ich, durch formelle und informelle Online-Treffen, mein Wissen über das Krisen­management einzelner Länder erweitert. Diese digitalen Meetings haben mir geholfen, viele personen­orientierte Lösungen zu formulieren. Ich bin dem Mercator European Dialogue sehr dankbar, dass er Abgeordnete aus ganz Europa – wie mich – sowie Expert*innen zusammengebracht hat. Ich muss aber abschließend klar sagen: Online-Meetings sind in Krisen­zeiten gut. Aber ein persönliches Treffen können sie nicht ersetzen.

Margareta Cederfelt, Schweden

Eine Demokratie basiert auf dem Willen der Mitbürger*innen. Als gewähltes Mitglied des nationalen Parlaments Schwedens trage ich meinen Wähler*innen gegen­über Verantwortung. Die heutigen Heraus­forderungen hören nicht an den Landes­grenzen auf. Eine inter­nationale Zusammen­arbeit ist erforderlich, um viele dieser Probleme anzugehen.

Der Ausbruch der CoViD-19-Pandemie ist eine humanitäre Krise. Betroffen sind dabei die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft, unter ihnen vor allem die Älteren. Die Reaktion auf diese schwere Krankheit erfordert internationale Zusammen­arbeit. Und zwar nicht nur beim Schutz vor einem erneuten Ausbruch, einer zweiten Welle, sondern auch in Fragen der Wirtschaft, der Finanzen, der Impfstoff-Forschung sowie bei der Bekämpfung der Auswirkungen auf den Arbeits­markt und den Unternehmens­sektor.

Margareta Cederfelt
Margareta Cederfelt ist Mitglied der Partei „Moderaterna“. © MED

Unsere Regierungen halten natürlich inter­nationale Kontakte und verhandeln mit ihren Kolleg*innen. Wenn wir Parlamentarier*innen allerdings in der Lage sein sollen, die Regierung zu hinter­fragen und Gesetze zu verabschieden, müssen wir Kenntnisse über andere Länder und ihre Rechts­systeme haben sowie über persönliche Beziehungen dorthin verfügen.

Ich habe festgestellt, dass die Regierungen in einigen Ländern ihre Macht­stellung gegenüber dem Parlament ausgebaut haben. Als Parlamentarier*in ist man sehr einsam, wenn so etwas passiert. Es ist positiv, auf ein etabliertes Netz­werk aufbauen zu können, in dem es möglich ist, eine solche Entwicklung zu besprechen und darüber zu diskutieren, wie die Situation in anderen Ländern ist. Es kann sogar zu Aktionsplänen und zur Unterstützung der Demokratie auf nationaler Ebene führen. Als Parlamentarier*innen haben wir begrenzte internationale Beziehungen. Wenn wir Beiträge von Volks­vertreter*innen aus anderen Ländern erhalten, steigt unsere Fähigkeit, auf nationaler Ebene zu handeln. Am nützlichsten war der Austausch im Mercator European Dialogue für mich beim Brexit oder bei Migrations­fragen. Ich fand auch die Diskussion über Demokratie, politische Theorie und internationale Beziehungen sehr nützlich.

Ich habe es zudem sehr genossen, Parlamentarier*innen über Grenzen hinweg in Europa kennen­zu­lernen. Denn wir sind zwar durch die EU verbunden, sehen uns aber dennoch selten. Der Mercator European Dialogue hat das ermöglicht. Ich freue mich darauf, diesen frucht­baren Dialog fortzusetzen.

Mercator European Dialogue

Der Mercator Europa Dialog ermöglicht nationalen Abgeordneten aus europäischen Staaten, einander kennen­zu­lernen und gegen­seitiges Vertrauen auszubauen. Über die Grenzen von Parteien, Ausschüssen und Staaten hinweg werden die Teil­nehmer*innen in maß­geschneiderten Seminaren dazu ermutigt, gemeinsam an aktuellen Heraus­forderungen zu arbeiten.

www.mercatoreuropeandialogue.org