„Flexible Solidarität mit Geflüchteten“
Herr Ruhs, die Bilder sind präsent: Vor fünf Jahren im Sommer 2015 kamen viele Geflüchtete nach Deutschland. Was hat sich seitdem in der europäischen Flüchtlingspolitik geändert?
Martin Ruhs: Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 ist jetzt die Zahl der Geflüchteten, die nach Europa kommen und Asylanträge stellen, wieder deutlich geringer. Damals gab es pro Jahr rund 1,2 Millionen Anträge – heute sind es nur halb so viele.
Trotz der gesunkenen Zahl der Asylanträge sind Regierungen in einigen europäischen Ländern sehr besorgt. Ein Grund ist, dass rechtspopulistische Parteien erstarkt sind und mit dem Thema Flucht und Migration Druck machen. Das hat sich auch auf die Migrationspolitik der anderen Parteien ausgewirkt: Es hat dazu geführt, dass wir jetzt generell eine viel restriktivere Flüchtlingspolitik als vor fünf Jahren sehen. Viele Länder konzentrieren sich inzwischen darauf, Geflüchtete gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen. Einige stellen das Recht auf Asyl in Europa sogar ganz in Frage und es gibt zahlreiche Vorschläge aus verschiedenen Ländern, dieses fundamentale Recht einzuschränken.
Martin Ruhs
Martin Ruhs ist Akademischer Kodirektor des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM). Er ist Professor für Migrationsstudien und stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre (MPC) am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) in Florenz.
Täuscht der Eindruck oder ist die EU so weit von einer gemeinsamen Migrationspolitik entfernt wie eh und je?
Ruhs: Im Großen und Ganzen scheint es so zu sein, aber es gibt einige Ausnahmen. Bei der Kontrolle der Außengrenzen arbeiten die EU-Staaten zwar intensiv zusammen. Aber nicht beim Schutz von Geflüchteten. Das europäische Asylsystem brach 2015 unter dem Druck des starken Anstiegs der Zahl der Asylanträge schnell zusammen – und bis jetzt ist es nicht durch ein neues ersetzt worden.
Wie hat sich die Coronakrise in den vergangenen Monaten ausgewirkt?
Ruhs: Wenig überraschend hat die Coronakrise dazu geführt, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt oder Grenzen ganz geschlossen wurden. Und das nicht nur zwischen der EU und Drittstaaten, sondern auch innerhalb der EU. Viele meiner Freunde und Kollegen in anderen Teilen der Welt waren sehr überrascht, wie schnell es im “grenzenlosen Europa” wieder Grenzen gab. Die Staaten haben das weitgehend alleine entschieden, es fehlte ein gemeinsames Vorgehen.
Was könnte daraus längerfristig folgen?
Ruhs: Die längerfristigen Folgen für die Flüchtlings- und Migrationspolitik sind noch unklar. Es argumentieren nun viele, dass die Coronakrise mittel- und längerfristig zu deutlichen Restriktionen führen wird. Das kann so kommen. Es kann aber auch genau entgegengesetzt sein, denn in der Coronakrise ist deutlich geworden, dass viele Migrant*innen in systemrelevanten Berufen arbeiten. Ich spreche da nicht nur von Ärzt*innen, sondern auch von Erntehelfer*innen, von Pflege- oder Reinigungskräften. Es ist also möglich, aber natürlich nicht zwingend, dass die Coronakrise zu einer positiven Entwicklung in der öffentlichen Meinung über Aspekte der Migration führen wird. Das könnte dann wiederum die Zuwanderungspolitik beeinflussen.
Wir sehen in einigen Ländern eine verstärkte Polarisierung der öffentlichen Meinung.
Sie sprechen die öffentliche Meinung an. Wie beurteilen die Einheimischen grundsätzlich Migration?
Ruhs: Die Einstellungen von Europäer*innen zur Migration sind in den vergangenen Jahren in den meisten Ländern relativ stabil geblieben. Der starke Anstieg der Zahl der Asylsuchenden hat nicht dazu geführt, dass sich die öffentliche Meinung über Geflüchtete und Migrant*innen generell verschlechtert hat. Wir sehen freilich in einigen Ländern eine verstärkte Polarisierung der öffentlichen Meinung. Die Salienz von Migration – also wie wichtig das Thema im Vergleich zu anderen Themen ist – ist gestiegen. Davon haben rechtspopulistische Parteien profitiert.
Es gibt ja das Stereotyp von einem „hoffnungslos geteilten und zerstrittenen Europa” in Sachen Migration und Geflüchtete. Das stimmt nicht, wie wir in unserer Forschung gezeigt haben. Europäer*innen sind für einen Schutz von Geflüchteten – aber durch eine Politik, die diesen Schutz auf kontrollierte Art und Weise, mit Limits und Bedingungen, gewährt. Diese Präferenz in der öffentlichen Meinung finden wird nicht nur in Deutschland, Schweden und Österreich, sondern auch in Polen und Ungarn. Die Frage ist also nicht, ob Europäer*innen Geflüchtete schützen wollen, sondern wie und unter welchen Bedingungen dieser Schutz gewährt werden soll.
Wie kann es in der EU weitergehen?
Ruhs: Ich bin für eine realistische und pragmatische Vorgehensweise. Einige argumentieren, dass die Staaten alles gemeinsam und mit verpflichtenden Maßnahmen machen müssen. Ich bin anderer Meinung: Wir brauchen ein neues System, dass auf verpflichtender, aber flexibler Solidarität von europäischen Ländern aufbaut. Das heißt: Alle Staaten leisten verpflichtend einen Beitrag – aber nicht alle denselben. Einige Länder könnten beispielsweise mehr Geflüchtete aufnehmen, während andere mehr finanzielle Unterstützung für die Integration oder für den gemeinsamen EU-Grenzschutz leisten. Wie genau diese flexible Solidarität organisiert und geregelt werden soll, ist natürlich eine schwierige Frage – die ist meiner Meinung nach aber nicht unlösbar.
Die europäische Kommission wird in naher Zukunft einen Vorschlag für einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt machen. Da wird die Aufteilung der Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten sicher ein zentrales und umstrittenes Thema sein. Ich hoffe, dass der neue Pakt den Fokus verschiebt: weg von einer Politik der Ausgrenzung, und mehr hin zu einer Politik des gemeinsamen Schutzes.
Oft wird ja auch der Ausbau legaler Migrationswege hervorgehoben. Wie wichtig ist das?
Ruhs: Mehr legale Migrationswege, vor allem für die Arbeitsmigration, spielen eine zentrale Rolle in einer neuen und besseren Migrationspolitik. Die Regelung der Arbeitsmigration aus nicht-EU Staaten liegt, mit wenigen Ausnahmen, allerdings in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten. Es gibt auch gute Gründe dafür. Das heißt, dass die Debatte über mehr legale Wege für die Arbeitsmigration in erster Linie, oder zumindest im ersten Schritt, auf nationaler Ebene geführt werden muss. Ohne Unterstützung und politischen Willen auf nationaler Ebene werden Absichtserklärungen, die auf europäischer Ebene gemacht werden, weitgehend leere Versprechungen bleiben.
Mercator Dialogue on Asylum and Migration
Der Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM) ist ein Forschungs- und Beratungsprojekt mit dem Ziel, Forschungslücken zur Asyl- und Migrationspolitik zu schließen und Handlungsstrategien aus primär wirtschaftswissenschaftlicher Sicht zu erarbeiten.
