Wahlen in Ungarn: Zeit, das gesellschaftliche Engagement zu stärken

Autokratisierung schreitet voran

Gesetzliche Änderungen, unter anderem im Wahlrecht, Manipulation der Wahlbezirke, Benachteiligung von Ungar*innen, die im Ausland leben, und Wählertourismus haben seit 2018 die Voraussetzungen noch ungleicher gemacht. Das Gleiche gilt für den enormen Ressourcenvorteil der Regierungspartei im Wahlkampf – Es gibt verbale Einschüchterungsversuche.  Die Regierungspartei kontrolliert die Medienlandschaft, dominiert Wahl- und Streitschlichtungsgremien. Unter dem Deckmantel der Pandemie schreitet die Autokratisierung Ungarns voran.
Die Möglichkeit eines engen Wahlkampfes gepaart mit einer starken Polarisierung unter den Wähler*innen sowie ein geringes Vertrauen der Öffentlichkeit in einen fairen Wahlprozess könnten dazu führen, dass wir bald Zeug*innen einer möglichen Wahlmanipulation in einem EU-Mitgliedstaat werden.

Ein dringender Hilferuf zur Rettung der Demokratie

20 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit solchen Bedenken an das ODIHR gewandt und es aufgefordert, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission in die Wege zu leiten und Expert*innen nach Ungarn zu schicken, um den Wahlkampf und die Medien zu beobachten, und am Wahltag Beobachter*innen in die Wahllokale zu entsenden. Nach einem einwöchigen Besuch in Ungarn empfahl das ODIHR am 4. Februar 2022, dass 18 Langzeitexpert*innen und 200 kurzzeitige Beobachter*innen vor den Wahlen im Rahmen einer umfassenden Mission dorthin entsendet werden sollen.
Neben dem ungleichen Wahlkampf und möglichen Manipulationen am Wahltag ist das gesetzliche Verbot unabhängiger inländischer Wahlbeobachtung in Ungarn ein weiterer schwerwiegender Grund für eine umfassende Mission. Das war nur eine der 26 Empfehlungen des ODIHR nach den Wahlen von 2018, die von der ungarischen Regierung nicht beachtet wurden.

Sie kontrollieren die Einhaltung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die Ausgaben für Wahlwerbung und die Medienberichterstattung zu den Wahlen und berichten darüber. Andere wiederum mobilisieren Wähler*innen und versuchen vor allem die junge Wählerschaft zu erreichen. Es finden Spendensammlungen durch Bürgerinitiativen statt, um hunderttausende Ungar*innen zu unterstützen, die zwar in Ungarn gemeldet sind, aber im Ausland leben und deshalb eine weite Anreise zu den wenigen Konsulaten (fünf in Deutschland, nur drei im Vereinigten Königreich) auf sich nehmen müssen, um ihre Stimme persönlich abgeben zu können.

Eine wachsende Zahl an zivilgesellschaftlichen Initiativen bildet bei den Wahlen 2022 zum ersten Mal Bürger*innen zu kompetenten, parteineutralen Beobachter*innen fernab der Wahllokale aus oder bieten E-Learning-Kurse für Wahlhelfer*innen an. Sie sollen gewappnet sein: mit Wissen und gesteigertem Bewusstsein für die Einhaltung der Wahlstandards während des anstrengenden Wahltags.  20k ist dabei die größte Initiative. Sie bildet 20.000 Freiwillige weiter und weist sie den lokalen Wahlkommissionen zu, damit sie dort im Auftrag der vereinten Opposition als Parteirepräsentant*innen auftreten.  

Eine neue Realität

Bisher war die Einhaltung von Wahlstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein großes Thema innerhalb der jeweiligen Zivilgesellschaften oder Regierungen. Bemühungen dazu konzentrierten  sich zumeist auf Drittstaaten. Lange Zeit schien der zunehmende Druck auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen in einigen EU-Mitgliedstaaten (nicht nur in Ungarn und Polen) unvorstellbar. Inzwischen können wir nicht länger davon ausgehen, dass Wahlen überall in der EU frei und fair ablaufen. Inzwischen belasten Polarisierung, die böswillige Verbreitung von Falschinformationen und Verzerrungen der Realität unseren öffentlichen Diskurs wie den Wahlprozess und verschieben das Machtgefüge zugunsten der regierenden Parteien.
Die europäischen Institutionen und Regierungen sowie die Zivilgesellschaft sehen sich mit dieser neuen Realität konfrontiert.

Durch eine verstärkte Wahlbeobachtung des ODIHR könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem gestärkt werden.

Neben dem politischen Willen, mehr internationale Wahlbeobachtungsmissionen in der EU zu unterstützen, brauchen wir  auch die Unterstützung der Außenministerien, die dazu Ausgaben aus ihrem Topf für Wahlbeobachtung in der EU bewilligen müssen. Im Juni 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten versagt und zu wenige Wahlbeobachter*innen nach Bulgarien geschickt. Das darf sich im April 2022 in Ungarn nicht wiederholen. Die OSZE benötigt die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Mitglieder aus der EU auch für Missionen innerhalb der EU.