„Hinter dem Brexit steht eine Identitätskrise der Briten“
Wie kann der Austritt der Briten aus der EU gestaltet werden? Darum kreisen aktuell viele Debatten. Die Abstimmung über den Brexit vor zwei Jahren habe tiefgreifende Identitätskonflikte sichtbar gemacht, sagt Christian Wöhst vom Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) im Interview. „Eins ist deutlich geworden: Für einen europäischen Zusammenhalt ist mehr notwendig als nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
Herr Wöhst, vor zwei Jahren stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Aktuell geht es nun um die Ausgestaltung des Brexits und die Folgen für die Wirtschaft. In der öffentlichen Debatte spielen aber nicht nur ökonomische Argumente eine Rolle.
Christian Wöhst: Es geht um mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Dies wird in der Wortwahl von Außenminister Boris Johnson in seinem Rücktrittsschreiben deutlich: Er schrieb, Großbritannien werde durch den aktuellen Kurs in den Status einer Kolonie von Europa versetzt. Er verweist mit dieser Formulierung ausdrücklich auf die Souveränität und damit auch auf die britische Identität, die durch Europa bedroht sei. Und dies ist typisch: Neben wirtschaftlichen Aspekten geht es in der Debatte über den Brexit um Fragen der Identität.
Christian Wöhst
Christian Wöhst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Mercator Forum Migration und Demokratie
War das auch bereits im Wahlkampf vor der Abstimmung so?
Wöhst: Ja. Man muss allerdings unterscheiden, denn es gab zwei Kampagnen. Die offizielle Kampagne für den Brexit führte Boris Johnson an, er war sozusagen das Gesicht des Brexits. In seiner Kampagne standen wirtschaftliche Argumente im Mittelpunkt. Außerdem gab es eine Kampagne der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP). Die Wirtschaft spielte dort kaum eine Rolle, sondern die UKIP bezog sich stärker auf Identitätsfragen. Beide Kampagnen hatten zwei Gemeinsamkeiten: Erstens wurde Migration als wichtiges Thema adressiert. Solange Großbritannien in der EU verbleibe, so das Argument, werde das Land von einem unkontrollierten Strom an Migranten bedroht. Zweitens wurde der Austritt aus der EU als eine vermeintliche Erneuerung der britischen Demokratie und eine Wiedererlangung von Souveränität bezeichnet. Unter dem Motto „Let’s take back control“ wurde argumentiert, ein Austritt werde zu einem Rückgewinn der britischen Parlamentssouveränität und zu einer Befreiung von der Brüsseler Fremdherrschaft führen.
Dass durch Migration tiefgreifende Identitätskonflikte sichtbar werden, beobachten wir in einigen Ländern Europas, nicht nur in Großbritannien.
Was war für die Wähler entscheidend für ihr Votum?
Wöhst: Zu der Zeit des Referendums war das Meinungsklima im Land geprägt von Europafeindlichkeit und Migrationsskepsis. Die Nettomigration nach Großbritannien erreichte in dieser Zeit ihren bisherigen Höchststand. Hinzu kam: In der Folge der sog. Flüchtlingskrise 2015 beherrschte das Thema Flucht und Migration die mediale Tagesordnung. Im Wahlkampf vor dem Referendum war Migration ein zentrales Thema. Für die Wähler, die für einen Austritt stimmten, war es das wichtigste Motiv. Dabei ist wichtig zu beachten: Der Brexit war nicht nur eine Revolte der ökonomisch Abgehängten, wie gerne behauptet wird. Die ablehnende Haltung vieler Briten zu Migration speist sich nicht allein aus wirtschaftlichen Motiven, sondern sie hat auch eine kulturelle Dimension. In dieser Sichtweise wird Migration als Bedrohung für die Identität einer regional oder national verfassten Gemeinschaft verstanden. Man kann sagen, dass sich bei dem Thema Brexit in Großbritannien eine kosmopolitische und eine nationale Einstellung gegenüberstehen. Hinter dem Brexit steht eine Identitätskrise der Briten. Daraus ergibt sich sowohl die Dynamik als auch die ungeheure Schärfe des gegenwärtigen Konflikts in der Regierung. Und deshalb ist der Konflikt auch jenseits wirtschaftlicher Fragen so schwer zu lösen.
Dabei war die übergroße Mehrheit der Migranten in Großbritannien Arbeitsmigranten – und nicht Asylbewerber. Spielte dieser Unterschied im Wahlkampf eine Rolle?
Wöhst: Nein, diese Differenzierung spielte im Diskurs und auch in der medialen Berichterstattung kaum eine Rolle. Großbritannien hat anders als andere Länder nach der EU-Osterweiterung 2004 auf eine Übergangsregelung beim Arbeitsmarktzugang verzichtet. Seitdem hat sich beispielsweise die Zahl der polnischen Staatsangehörigen im Land fast verzehnfacht. In der Öffentlichkeit wurden in der Debatte aber Flüchtlinge mit Migration assoziiert, obwohl die Asylbewerber 2016 nur rund sechs Prozent der Nettomigration ausmachten. Hier gab es eine klare Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und den Fakten. Diese Diskrepanz gab es schon länger – im Zuge der sog. Flüchtlingskrise 2015 verschärfte sie sich.
Sie sprechen von einem Gegenüber von einer kosmopolitischen und einer nationalen Einstellung. Wurde dieser Widerstreit durch die Brexit-Abstimmung hervorgerufen oder trat sie lediglich durch dieses Thema zutage?
Wöhst: Die Migration ist nicht der Auslöser dieses tiefgreifenden Konflikts. Dahinter steht die Verunsicherung der Briten über ihre eigene Identität, deren traditionelle Orientierungspunkte im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer mehr verlorengegangen sind. Migration war gewissermaßen nur das Kontrastmittel, dadurch wurde diese Krise sichtbar.
Die Entscheidung für den Brexit fiel sehr knapp aus, rund 52 Prozent votierten dafür. Wie ist das Lager der „remain“-Vertreter inzwischen politisch vertreten? Alle großen Parteien sprechen sich ja für einen Brexit aus.
Wöhst: Ja, das stimmt, die Gegner des Brexits haben kein politisches Sprachrohr, die Konservativen und Labour plädieren für einen Brexit. Der Ausgang des Referendums kann schließlich kaum ignoriert werden. Auf der parlamentarischen Ebene sind die Gegner also nicht stark vertreten, obwohl es natürlich weiterhin europafreundliche Flügel beider Parteien gibt. In diesem Zusammenhang ist aber die Zivilgesellschaft wichtig: Es gibt immer wieder pro-europäische Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land. Der europäische Gehalt britischer Identität wird momentan vor allem in der Zivilgesellschaft deutlich.
Immer wieder wird auch ein neues Referendum ins Spiel gebracht – könnte das helfen, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden?
Wöhst: Das wird immer wieder gesagt. Aber ich glaube das nicht, ganz im Gegenteil: Ein neues Referendum würde die Spaltung, die nun sichtbar geworden ist, noch mehr vertiefen.
Was bedeutet der Brexit aus Ihrer Sicht für die Zukunft der Europäischen Union?
Wöhst: Dass durch Migration tiefgreifende Identitätskonflikte sichtbar werden, beobachten wir in einigen Ländern Europas, nicht nur in Großbritannien. Eins ist deutlich geworden: Für einen europäischen Zusammenhalt ist mehr notwendig als nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Schließlich waren bei der Entscheidung über den Brexit kulturelle Argumente besonders wichtig. Es wird mehr denn je ein europäisches Narrativ gebraucht, das auch die Zivilgesellschaft in den Mitgliedsstaaten stützt. Nur so lässt sich langfristig eine Spaltung Europas verhindern. Daraus folgt auch, dass die EU den Briten nun trotz des Brexits eine gute Perspektive bieten sollte, die attraktiver ist als der nostalgische Blick zurück.
Mercator Forum Migration und Demokratie
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.
