Was 2020 in Sachen Europa wichtig wird

Autorin: Sophie Pornschlegel 02.01.2020

Eine neue Kommission im Amt, die Verhandlungen zum EU-Budget und die deutsche Ratspräsidentschaft: Was man in diesem Jahr in der Europapolitik nicht verpassen sollte.

Nach einem bewegten Herbst wird die neue Kommission in diesem Jahr wichtige Aufgaben angehen müssen. Es steht viel auf dem Spiel: Wird die EU es schaffen, die von ihr aufgestellten Prioritäten – Green Deal, digitale Agenda, Geopolitik – im Blick zu behalten, oder wird diese Kommission wieder von Krisen geprägt? Kann die EU sowohl der globalen Erosion der Demokratie als auch der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaften standhalten? Ist die EU stark genug, um trotz des eskalierenden Machtwettbewerbs zwischen den USA und China sich weiter für Multilateralismus einzusetzen?

Eine handlungsfähige EU

Die Polarisierung der Gesellschaften und die Wahl von Rechtspopulisten in einigen Mitgliedsstaaten hat direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU, Entscheidungen zu treffen. Vor allem im europäischen Rat wird es eine Herausforderung, zu konsensualen Entscheidungen zu kommen. Alte Allianzen, wie die deutsch-französische Partnerschaft, sind in den letzten Jahren zunehmend dysfunktional geworden, während neue Allianzen wie die Hanseatische Liga oder die Visegrad-Staaten keine pro-aktive Rolle einnehmen, sondern vor allem ihre Veto-Stimmen einlegen – ob bei der Migrationspolitik oder den Reformen der Eurozone. Auch im europäischen Parlament gibt es eine zunehmende Polarisierung zwischen den Parteienfamilien. Und schließlich wird sich im nächsten Jahr herausstellen, ob die Portfolio-Verteilung in der Kommission in der Praxis funktioniert – und ob die Kommissare, die sich eine Zuständigkeit teilen, auch gut zusammenarbeiten werden. Vor allem ist die Gefahr groß, dass die EU unter einem schwachen Leadership der Mitgliedsstaaten leidet, die zunehmend mit sich selber beschäftigt sind aufgrund von internen Herausforderungen: fehlende Mehrheitsoptionen, schwierige Koalitionen oder soziale Konflikte wie die Gelbwesten in Frankreich.

Die große Frage ist, ob die Mitgliedstaaten genügend Budget für die neuen Prioritäten freigeben.

Inhaltlich wird die EU im nächsten Jahr in vielen Themenbereichen ihre Positionierung schärfen und Maßnahmen treffen müssen. Besonders wichtig werden hierbei die Themen Handels-, Digital- und Industriepolitik, die verstärkt zusammengedacht werden sollten. Dabei müssen die europäischen Länder in der Chinapolitik eine klare Linie fahren und sich die Frage stellen, wie man die „strategische Autonomie” Europas stärken kann – nicht nur in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, sondern auch aus einer technologischen und wirtschaftlichen Perspektive.

Die EU wird darüber hinaus umfassende Maßnahmen ergreifen müssen gegen den Klimawandel, wobei es nicht nur um die Formulierung ambitionierter Ziele geht, sondern um einen Fahrplan hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die sowohl nachhaltig als auch sozial verträglich ist. Das übergeordnete Ziel sollte es sein, diese Prioritäten in den kommenden Jahren trotz Krisen nicht aus den Augen zu verlieren.

Die drei Meilensteine

Im Jahr 2020 wird es drei wichtige Meilensteine in der Europapolitik geben: die Frist für den Brexit am 31. Januar, die Verhandlungen zum EU-Budget bis Ende des Jahres sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Am 31. Januar steht die dritte und letzte Verlängerungsfrist für den Austritt Großbritanniens aus der EU bevor. Doch der Brexit wird weit über 2020 noch auf der Agenda der EU stehen, denn die Beziehungen mit dem Nachbar werden nicht von einem Tag auf den anderen geklärt werden. Großbritannien und die EU werden bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen verhandeln müssen – in einem extrem knappen Zeitfenster. Im nächsten Jahr wird die EU also weiterhin vor der Herausforderung stehen, einerseits ihre Interessen zu verteidigen und andererseits möglichst gute Beziehungen mit den britischen Nachbarn zu pflegen.

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Das zweite große Thema auf der Agenda in der Europapolitik wird das EU-Budget, auch “Mehrjähriger Finanzrahmen” (MFR) genannt. Trotz des vermeintlich technokratischen Namens sind die Verhandlungen zum EU-Budget hochpolitisch – dabei werden die Investitionen der nächsten sieben Jahre festgelegt. Bis Ende 2020 werden die EU-Finanzminister einstimmig über diesen entscheiden müssen.

Die große Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob die Mitgliedstaaten genügend Budget für die neuen Prioritäten – insbesondere den “Green Deal” und die digitale Agenda – freigeben, und somit der Kommission die finanziellen Ressourcen bereitstellen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die EU zukunftsfit zu machen. Bisher scheinen einige Mitgliedsstaaten nicht unbedingt bereit, dafür die notwendigen Ressourcen aufzubringen – beispielsweise ziert sich Deutschland, mehr als 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die EU auszugeben. Andere möchten keine existierenden Budgetposten kürzen, die für das Klima besonders schädlich sind – beispielsweise die EU-Agrarsubventionen.

Der neue Finanzrahmen muss spätestens bis Ende 2020 verhandelt werden – und wird somit sehr wahrscheinlich in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fallen. Somit steht ein Agenda-Punkt für Deutschland bereits fest.

Trotzdem sollte Deutschland als das demografisch und wirtschaftlich stärkste Land Europas eine ambitionierte Agenda für seine Ratspräsidentschaft vorlegen – beispielsweise mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit, den Reformen der Eurozone oder einer europäischen Digitalsteuer. 2020 wird es größtenteils in der Verantwortung Berlins liegen, den Zusammenhalt in Europa trotz der schwierigen Großwetterlage zu stärken.

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