Europa, beweise dich!
Die EU hat Image-Probleme. Und doch: Die meisten Europäer*innen vertrauen auf das Versprechen der Union, europäische Werte und Interessen in der Welt zu vertreten und zu verteidigen. Susi Dennison, Rafael Loss und Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations erklären in einem Gastbeitrag, was die Bevölkerung von Europa fordert.
Für die Bürger*innen Europas liegen Enttäuschung und Hoffnung nah beieinander. Im Verlauf der Corona-Krise hat das Bild der EU insbesondere in Deutschland nicht zuletzt durch die verschleppte Impfstoffbeschaffung stark gelitten. Der Euroskeptizismus wirkt nun auch vermehrt in das Zentrum der Europäischen Union. Dennoch glauben die meisten Europäer*innen weiterhin an das Versprechen vertiefter europäischer Kooperation. Vor allem, wenn es darum geht, europäische Werte und Interessen in der Welt zu vertreten und zu verteidigen.
Das European Council on Foreign Relations (ECFR) führte im April 2021 repräsentative Meinungsumfragen in zwölf EU-Mitgliedstaaten durch. Mehr als ein Jahr nach der Ankunft des Coronavirus in Europa wollten wir herausfinden, wie es um die europäische Krisenpolitik bestellt ist. Wo sehen die Europäer*innen Verbesserungsbedarf? Wie muss sich die EU aufstellen, um zukünftigen Krisen effektiver zu begegnen?
Bitterer Nachgeschmack
Bereits in der ersten Phase der Corona-Krise hinterließ das Agieren der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei vielen Europäer*innen einen bitteren Nachgeschmack. Grenzschließungen und Exportbeschränkungen prägten die Schlagzeilen der ersten Wochen. Viele Europäer*innen forderten laut ECFR-Umfragen vom Frühling letzten Jahres deshalb eine verstärkte Europäisierung der Krisenpolitik – gemeinsames Handeln und Solidarität im Angesicht der viralen Bedrohung. Das EU-Rettungspaket und die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffungsstrategie entstanden vor diesem Hintergrund.
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Vertrauensverlust
Nun scheint es, als habe die Europäische Kommission Erwartungen geweckt, die sie nur eingeschränkt erfüllen konnte. So berichten Mehrheiten in den meisten befragten Ländern, dass ihr Vertrauen in die EU seit Beginn der Corona-Pandemie nachgelassen habe. Besonders ausgeprägt ist dieser Vertrauensverlust in Deutschland: Mehr als zwei Drittel der Befragten äußerten sich skeptisch; lediglich fünf Prozent sagten, ihr Vertrauen in die EU sei zuletzt gewachsen.
Andererseits meinen zumindest relative Mehrheiten in allen Mitgliedstaaten, dass die EU-Mitgliedschaft im Allgemeinen nach wie vor eine gute Sache sei. In Portugal beträgt der Unterschied zwischen denen, die der EU-Mitgliedschaft ihres Landes Positives abgewinnen können (73 Prozent) und denen, die sie eher ablehnen (6 Prozent), ganze 67 Prozentpunkte. In Deutschland sind es immerhin noch 26 Prozentpunkte, die den Unterschied zwischen Unterstützung (46 Prozent) und Ablehnung (22 Prozent) von Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausmachen. Letztlich schrumpft aber die wohlwollende Gleichgültigkeit der breiten Masse, die die europäische Integration über die vergangenen Jahrzehnte trug.
EU muss sich beweisen
Um nicht weitere Unterstützung einzubüßen und ihre Legitimation zu erneuern, muss die EU beweisen, dass sie den Europäer*innen im Angesicht der gegenwertigen und zukünftigen Krisen einen Mehrwert liefert; dass sie europäische Werte und Interessen auf der internationalen Bühne effektiv vertreten und verteidigen kann. Denn auch das belegen die Daten: Die Corona-Krise hat nicht dazu geführt, dass sich die Europäer*innen von der Welt abwenden und in eine „Festung Europa“ zurückziehen wollen. Vielmehr findet internationales Engagement der EU breite Zustimmung.
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Menschenrechte und Demokratie verteidigen
Laut unserer Daten bedarf es dazu im Inneren wie im Äußeren vor allem der Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Nur wenn die EU im Inneren Minderheiten schützt und dem Demokratieabbau in Ungarn, Polen und anderswo entgegenwirkt, kann sie auch in der Welt als Leuchtturm für diese Werte einstehen und dem Modell der liberalen Demokratie im Systemwettbewerb mit autoritären Kräften neue Attraktivität verleihen. Wirtschaftssanktionen und Korruption aber auch militärischer Druck haben der EU zuletzt zugesetzt und ihre Einheit und Handlungsfähigkeit untergraben.
Multilaterale Ansätze und pragmatische Diplomatie sollten immer das erste Mittel sein, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Doch es braucht europäische Instrumente, um Menschenrechte und Demokratie nicht nur rhetorisch zu befördern, sondern gegebenenfalls auch gegen Aggression und Einflussnahme von außen zu verteidigen.
Deutschland wird hier nach der Bundestagswahl eine Führungsrolle übernehmen müssen. Unsere Daten belegen, dass sich die Europäer*innen vor allem von Deutschland Hilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise erhoffen. Des Weiteren sind die Erwartungen an die Bundesrepublik in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hoch. In gewisser Weise wird dies Berliner Gepflogenheiten der letzten Jahre in Frage stellen – eine Herausforderung für alle Beteiligten.
Re:shape Global Europe
Das Projekt Re:shape Global Europe am European Council on Foreign Relations (ECFR) entwickelt Instrumente und Analysen, mit denen europäische Entscheidungsträger*innen Europas Rolle in der Welt konkreter einordnen und potenzielle Kooperationspartner*innen identifizieren können. Die Ergebnisse sollen helfen, mögliche Allianzen zu erkennen und strategisch auf internationale Partner zuzugehen.
https://ecfr.eu/europeanpower/reshape/
