Gewaltiger Sprengstoff für Zusammenhalt

Autor: Matthias Klein 27.04.2021

In der Coronakrise steht die EU in der Kritik. Das könne für die Legitimität des europäischen Projekts gefährlich sein, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations im Interview. Was die EU nun tun sollte.

Als sich Corona vor etwas mehr als einem Jahr in Europa ausbreitete, handelten zunächst vor allem die Nationalstaaten für sich. Wie hat sich das inzwischen entwickelt, Frau Puglierin?

Jana Puglierin: Zu Beginn der Pandemie kam es zu einseitigen Grenzschließungen und Exportbeschränkungen für dringend benötigte Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung. Dennoch zeigten sich die europäischen Mitgliedstaaten bereits früh auch europaweit solidarisch miteinander. Der verbreitete Eindruck, dass jeder Staat nur für sich handelte, stimmt so nicht.

Von Anfang März bis Ende September 2020 konnten wir mit unserem European Solidarity Tracker mehr als 1.200 Beispiele verzeichnen, in denen Europäer*innen über Grenzen hinweg Solidarität miteinander zeigten. Anfangs waren das vor allem die Aufnahme von Patient*innen aus anderen EU-Staaten und Hilfslieferungen von medizinischen Gütern. Dann kamen die Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Pandemie dazu, die in der historischen Einigung über den europäischen Wiederaufaufbaufonds mündeten. Auch auf Ebene der EU-Institutionen ist viel passiert. Mit der gemeinsamen EU-Impfstrategie haben die Mitgliedstaaten dann versucht, ihre Solidarität zu institutionalisieren, damit man einen innereuropäischen Wettbewerb um Impfstoffe vermeidet.

Als es den lang erwarteten Impfstoff gab, hat die EU-Kommission diesen bestellt. Sie steht nun heftig in der Kritik – was bedeutet das für den Zusammenhalt in der EU?

Puglierin: Ganz offensichtlich hat die EU-Kommission große Fehler gemacht, etwa durch die späte Zulassung von Impfstoffen. Das birgt gewaltigen Sprengstoff für den europäischen Zusammenhalt. Eine Umfrage, die der ECFR im letzten Frühjahr in neun EU-Mitgliedstaaten gemacht hat, kam zu dem Ergebnis, dass sich viele Europäer*innen zu Beginn der Pandemie mehr europäische Zusammenarbeit wünschten. Die Leute wollten, dass die EU mehr Kompetenzen bekommt. Schaut man jetzt auf die viel höheren Impfquoten in Großbritannien, den USA und Israel, dann besteht die Gefahr, dass viele Europäer*innen den Eindruck gewinnen, gerade wegen der europäischen Zusammenarbeit schlechter dazustehen. Das könnte sich in anderen Bereichen negativ auswirken. Wenn die EU ihre Bürger*innen in der Krise nicht gut schützen kann, verliert das europäische Projekt an Legitimität. Die Mitgliedstaaten könnten zudem weniger gewillt sein, der Kommission weitere Kompetenzen zu übertragen. Das könnte dann auch negative Folgen für das Transformationsprojekt „European Green Deal“ haben.

© Getty Images

Corona hat viele Probleme wie unter einem Brennglas deutlich gemacht, heißt es oft. Ist das auch so mit Blick auf die Arbeit der EU mit ihren internationalen Partnern?

Puglierin: Europa ist in dieser Krise extrem mit sich selbst beschäftigt. Russland und China betreiben derweil ganz aktiv Impfstoffdiplomatie und versuchen, die Pandemie zu nutzen, um ihren globalen Einfluss zu erhöhen, auf dem Balkan, in Afrika, in Lateinamerika. Unvergessen ist auch, wie sich Beijing im letzten Frühjahr durch öffentlichkeitswirksam inszenierte Maskendiplomatie als Retter der Europäer*innen präsentieren wollte. Insgesamt hat die Pandemie mit aller Wucht gezeigt, dass sich die internationale Großwetterlage massiv geändert hat und wir uns in einem globalen geopolitischen Wettbewerb befinden. In der Vergangenheit basierte die europäische Außenpolitik auf der Erwartung, dass wirtschaftliche Beziehungen und wechselseitige Abhängigkeiten zu einer Annäherung an das europäische Modell und zur Öffnung gen Westen führen würden. Die Krise hat uns nun ganz massiv die Kehrseiten der vernetzten Welt vor Augen geführt, bei der Abhängigkeit zum Beispiel von medizinischen Produkten als Waffe benutzt werden kann. Gleichzeitig hat die Krise aber auch die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit verdeutlicht.

Hat sich dadurch dauerhaft ihre Rolle verändert?

Puglierin: Die Krise hat gezeigt, dass internationale Organisationen im geopolitischen Wettbewerb oft blockiert sind. Gleichzeitig hat sie uns aber auch vor Augen geführt, wie notwendig es ist, funktionierende Strukturen zur Koordination multilateraler Maßnahmen zu haben. Die Europäer*innen haben erkannt, dass bestehende internationale Institutionen wie die WHO dringend reformiert werden müssen. Dafür haben sie auch ehrgeizige Pläne entwickelt. Die USA teilen die europäischen Reformbestrebungen.

Die Krise hat gezeigt, dass internationale Organisationen im geopolitischen Wettbewerb oft blockiert sind.

Dennoch gibt es Grenzen für das, was in solchen Institutionen in einer Ära des geopolitischen Wettbewerbs erreicht werden kann. Chinas Weigerung, vollständig mit der WHO-Untersuchung zu Covid-19 zu kooperieren, deutet darauf hin, dass es sich wahrscheinlich jedem weitreichenden Regime von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Pandemievorsorge widersetzen wird. Deshalb dürfen sich die europäischen Staaten nicht einseitig auf die Stärkung und die Reform der WHO konzentrieren, sondern müssen gleichzeitig neue Kooperationsformate mit gleichgesinnten Staaten schaffen.

Die USA treten unterdessen mit dem neuen Präsidenten Joe Biden wieder kooperativer auf – was bedeutet das für die Weltordnung?

Puglierin: Die Wahl von Joe Biden ist für Europa nach vier Jahren unter Donald Trump eine große Chance, wieder eine produktive Partnerschaft mit den USA aufzubauen. Wir haben in ganz vielen Bereichen gemeinsame Interessen, sei es beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder bei der atomaren Rüstungskontrolle. Die Amerikaner haben signalisiert, dass ihnen internationale Zusammenarbeit sehr wichtig ist und sie darin den Schlüssel zur Lösung der globalen Herausforderungen sehen. Das wird aber kein Selbstläufer und sollte die Europäer nicht zu Sentimentalität verführen. Wir Europäer werden zukünftig einen größeren Teil der Lasten schultern müssen, wir müssen uns global mehr engagieren, mehr Führung übernehmen. Gemeinsam mit den USA haben wir nun die Chance, einen Beitrag zur Reform der regelbasierten internationalen Ordnung zu leisten. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das internationale System eine Erneuerung und nicht nur eine Wiederherstellung braucht. Eine zentrale Herausforderung besteht darin, wie die globale Zusammenarbeit in einer Welt konkurrierender Wertesysteme neu gedacht werden kann.

Wie können die europäischen Akteure in dieser neuen Weltordnung agieren?

Puglierin: Ich glaube fest daran, dass unsere Fähigkeit, in der neuen Weltordnung zu bestehen, zuhause anfängt. Dazu braucht es die Stärkung der europäischen Solidarität und die Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Inneren der EU. Gleichzeitig müssen wir dringend handlungsfähiger werden in der Außenpolitik und global stärker geeint auftreten. Das hat sich in der Vergangenheit als größtes Hindernis erwiesen. Deshalb müssen wir das Bewusstsein für unsere gemeinsamen Werte und Interessen stärken, klären, wo diese in Konflikt stehen – und europäische Prioritäten setzen.

Wollen wir nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen wir lernen, unsere Interessen robuster zu verteidigen und uns weniger angreifbar machen. Ebenfalls ist es aber wichtig zu realisieren, dass nicht alles an der „alten“ regelbasierten Weltordnung gut war. Wenn wir uns jetzt um Reformen bemühen, müssen wir globale Ungleichheiten stärker im Blick haben und mehr auf Inklusion setzen.

European Council on Foreign Relations

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein pan-europäischer Think Tank. Er verfolgt das Ziel, europäische Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen, Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen und sich für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einzusetzen.

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