„An Grenzen zeigen wir, wer wir sind“

Autor: Matthias Klein 07.12.2020

An den Außengrenzen höhle die EU-Politik die Genfer Flüchtlingskonvention aus, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus im Interview. Dabei seien mehr Mobilität und mehr Sicherheit kein Widerspruch. Humane Grenzen müssten das Ziel sein.

Herr Knaus, „Grenzen sind Visitenkarten unserer Gesellschaft“, schreiben Sie in Ihrem Buch. Wie vorzeigbar ist die Visitenkarte der EU?

Gerald Knaus: Die EU arbeitet seit Jahren in Libyen mit Institutionen zusammen, die Menschen misshandeln. Wir setzen auf Abschreckung, indem Menschen auf den griechischen Inseln in unwürdigen Verhältnissen untergebracht werden.

Menschen werden an der kroatisch-bosnischen Grenze und in der Ägäis illegal zurückgestoßen, ohne jedes Verfahren. Wir erleben damit eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention, deren Kern die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden ist. 2020 ertranken auch mehr als 800 irreguläre Migranten im Mittelmeer. Das sind weniger als zwischen 2014 und 2017, als 14.000 ertranken, doch es sind immer noch zu viele.

Sie sprechen von „menschlichen“ und „unmenschlichen“ Grenzen – was sind die zentralen Kriterien, diese zu unterscheiden?

Knaus: Humane Grenzen sind Grenzen, an denen nicht jedes Jahr viele Menschen ums Leben kommen, an denen niemand misshandelt oder beschossen oder Schutzsuchende ohne Prüfung zurückgestoßen werden, um andere abzuschrecken. An unseren Grenzen zeigen wir, wer wir sind und wer wir sein wollen.

© Christian T. Joergensen/European Stability Initiative (ESI)

Gerald Knaus

Gerald Knaus ist Migrationsexperte und Gründungsdirektor des Think Tanks European Stability Initiative (ESI).

Sie entlarven eine Reihe von Mythen. Welche Rolle spielen solche Erzählungen in der Debatte in Europa?

Knaus: Die große Migration in der Ägäis 2015 war eine Ausnahmesituation, das Ergebnis der syrischen Flüchtlingskatastrophe in unmittelbarer Nachbarschaft Europas. Blicken wir jedoch etwa auf die irreguläre Migration aus Afrika nach Europa, dann sprechen die Zahlen in den letzten Jahrzehnten eine andere Sprache. Ungarns Premier Viktor Orban hat vor zwei Jahren gewarnt, bis zum Jahr 2020 würden sich in Afrika 60 Millionen Menschen auf den Weg machen, die Mehrheit davon nach Europa, also mindestens 30 Millionen. Damit lag er um 99,5 Prozent falsch. Insgesamt ist die Zahl der Menschen, die regulär und irregulär aus Afrika nach Europa kommen, nicht höher als vor 15 Jahren. Es ist ein Mythos, dass Abermillionen vor allem Afrikaner*innen nur warteten, nach Europa zu kommen.

Es ist auch irreführend, von einem „Migrationsdruck aus Afrika“ zu sprechen. Tatsächlich sind im letzten Jahr 99 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge auf ihrem Kontinent geblieben. Die Frage ist, wie schaffen wir es, Respekt vor Menschenwürde und Kontrolle zu verbinden. Und nicht aus Angst zu unmenschlichen Methoden zu greifen. Dazu kommt: Wer kaum einen Flüchtling kennt, dafür aber ständig vor einer Invasion unkontrollierbarer Massen gewarnt wird, hat schnell Angst. Verantwortungsvolle Politik befeuert solche Ängste nicht, sondern bemüht sich um eine Politik, die den Wunsch nach Kontrolle und Empathie nicht gegeneinander ausspielt.

Flüchtlinge an der griechischen Grenze. © GettyImages

Und wie sollten die politischen Akteure konkret darauf reagieren?

Knaus: Erfolgreiche Politik muss Lösungen präsentieren, die Mehrheiten überzeugen. Je schneller wir in unserem Denken über Grenzen und Migration Metaphern aus der Hydraulik hinter uns lassen, desto rascher finden wir zu einer lösungsorientierten Debatte.

Sie nennen als Positivbeispiel den Aktionsplan 1989 für Geflüchtete aus Vietnam. Was war erfolgreich und was sollte die EU daraus für ihre Politik lernen?

Knaus: Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 wurden im Rahmen regionaler Übereinkünfte viele Flüchtlinge aufgenommen oder umgesiedelt, doch Ende der 1980er-Jahre nahm die Bereitschaft dazu unter Aufnahmeländern ab. So einigten sich 1989 in Genf 70 Staaten auf den „Umfassenden Aktionsplan für indochinesische Flüchtlinge“. Ziel war es, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Ausreisen aus Vietnam zu fördern, ohne das Verbot von Zurückweisungen aufzugeben. Hierzu wurden in allen Drittstaaten Südostasiens vom UNHCR betreute Asylverfahren für Bootsflüchtlinge organisiert. Es ging darum, jene zu identifizieren, die Schutz brauchten und die nicht zurückgeschickt werden konnten. Andere sollten erstmals auch nach Vietnam abgeschoben werden. Zwischen 1989 und 1996 wurden so gut 80.000 Vietnames*innen nach Vietnam zurückgeführt, wo der UNHCR ihre Menschenrechtslage überprüfte. Es wurde aber eine sehr viel größere Zahl aus Vietnam umgesiedelt, ebenso aus Lagern in der Region. Es starben auch viel weniger Menschen.

Digitaler Mercator Salon mit Gerald Knaus

15. Dez. 2020, 17:30 Uhr

„Welche Grenzen brauchen wir?“

Kaum ein anderes Thema hat den öffentlichen Diskurs der letzten Jahre in Europa so sehr bestimmt wie die Debatte um Geflüchtete, Migration und Asyl. Wie lässt sich die Debatte gestalten, ohne dass diese auf Halbwahrheiten und gegenseitigen Anschuldigungen beruht? Mehr Informationen finden Sie hier.

Wir sehen hier alle Elemente der EU-Türkei-Erklärung von März 2016 – das Ziel der Aufrechterhaltung des Flüchtlingsschutzes, Rückführungen, Umsiedlungen aus Aufnahmeländern. Doch anders als heute wurden sie damals konsequenter umgesetzt. Insbesondere das Monitoring der Situation Zurückgeführter, damals durch den UNHCR in Vietnam, wäre in den letzten Jahren in der Türkei nötig gewesen.

Sie schreiben, es sei eine zentrale Aufgabe, die Bürger der EU davon zu überzeugen, dass die vermeintliche Quadratur des Kreises – mehr Sicherheit und mehr Freiheit – an den EU-Außengrenzen möglich ist. Wie kann das gelingen?

Knaus: Es gibt kein Recht auf Migration. Irreguläre Migration zu reduzieren, rettet Leben. Wir brauchen dazu eine klare Strategie. Auf Bilder leidender Menschen zu setzen, genügt nicht, um in Italien oder Griechenland heute eine Mehrheit zu überzeugen, die derzeitige Politik zu verändern. 2019 kamen monatlich nicht mehr als 4.000 Menschen irregulär aus Nordafrika in die EU. Wenn dann Asylbehörden in der EU kooperieren, um Anträge Ankommender in einigen Wochen fair zu entscheiden, dann ist diese Zahl zu bewältigen. Gleichzeitig benötigen wir einen Abschieberealismus: Wir brauchen Einigungen mit anderen Staaten, die in deren Interesse sind, Ausreisepflichtige schnell zurückzunehmen. Wenn wir einen Stichtag festlegen, nach dem die Wahrscheinlichkeit, abgeschoben zu werden, hoch ist, machen sich schnell viel weniger Menschen auf den Weg. Im Gegenzug verabschieden wir uns von der Illusion, zehntausende Ausreisepflichtige, die seit Jahren hier sind und nicht Straftäter wurden, abschieben zu können. Wir brauchen dazu eine andere Migrationsdiplomatie. Abschiebungen gelingen in die Ukraine und Balkanländer. Es gelingt, auch weil diese Länder im Gegenzug für Visafreiheit ein Interesse haben, ausreisepflichtige Bürger*innen zurückzunehmen.

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Gerald Knaus im Porträt

Mehr Mobilität und mehr Sicherheit sind kein Widerspruch. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Innenminister der EU für über 100 Millionen arme Europäer*innen die Visapflicht aufgehoben: auf dem Balkan, für Ukrainer*innen, Georgier*innen, Moldauer*innen. Ukrainer*innen sind ärmer als Tunesier*innen. EU-Innenminister*innen haben trotzdem zugestimmt, weil Mobilität, verbunden mit Kooperation bei Rückführungen, die Sicherheit für alle erhöht.

Die europäische Vision sollte es sein, mehr reguläre und viel weniger irreguläre Mobilität zu haben und Flüchtlingen weltweit besser zu helfen. Wir sollten uns nicht vor einer imaginären Massenmigration aufgrund des Klimawandels oder des Bevölkerungswachstums in Afrika fürchten, die nicht kommen wird. Für eine Umsetzung dieser Vision muss man die Politik der vergangenen Jahrzehnte aus aller Welt studieren, Dinge, die erfolgreich waren. Sich etwa an Kanada mit seinem Programm privater Patenschaften für Flüchtlinge orientieren. Und das Ziel humaner Grenzen und die Flüchtlingskonvention nicht aufgeben, sondern umsetzen. Gerade Deutschland kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.