„An Grenzen zeigen wir, wer wir sind“

Herr Knaus, „Grenzen sind Visitenkarten unserer Gesellschaft“, schreiben Sie in Ihrem Buch. Wie vorzeigbar ist die Visitenkarte der EU?

Gerald Knaus: Die EU arbeitet seit Jahren in Libyen mit Institutionen zusammen, die Menschen misshandeln. Wir setzen auf Abschreckung, indem Menschen auf den griechischen Inseln in unwürdigen Verhältnissen untergebracht werden.

Sie entlarven eine Reihe von Mythen. Welche Rolle spielen solche Erzählungen in der Debatte in Europa?

Knaus: Die große Migration in der Ägäis 2015 war eine Ausnahmesituation, das Ergebnis der syrischen Flüchtlingskatastrophe in unmittelbarer Nachbarschaft Europas. Blicken wir jedoch etwa auf die irreguläre Migration aus Afrika nach Europa, dann sprechen die Zahlen in den letzten Jahrzehnten eine andere Sprache. Ungarns Premier Viktor Orban hat vor zwei Jahren gewarnt, bis zum Jahr 2020 würden sich in Afrika 60 Millionen Menschen auf den Weg machen, die Mehrheit davon nach Europa, also mindestens 30 Millionen. Damit lag er um 99,5 Prozent falsch. Insgesamt ist die Zahl der Menschen, die regulär und irregulär aus Afrika nach Europa kommen, nicht höher als vor 15 Jahren. Es ist ein Mythos, dass Abermillionen vor allem Afrikaner*innen nur warteten, nach Europa zu kommen.

Es ist auch irreführend, von einem „Migrationsdruck aus Afrika“ zu sprechen. Tatsächlich sind im letzten Jahr 99 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge auf ihrem Kontinent geblieben. Die Frage ist, wie schaffen wir es, Respekt vor Menschenwürde und Kontrolle zu verbinden. Und nicht aus Angst zu unmenschlichen Methoden zu greifen. Dazu kommt: Wer kaum einen Flüchtling kennt, dafür aber ständig vor einer Invasion unkontrollierbarer Massen gewarnt wird, hat schnell Angst. Verantwortungsvolle Politik befeuert solche Ängste nicht, sondern bemüht sich um eine Politik, die den Wunsch nach Kontrolle und Empathie nicht gegeneinander ausspielt.

Und wie sollten die politischen Akteure konkret darauf reagieren?

Knaus: Erfolgreiche Politik muss Lösungen präsentieren, die Mehrheiten überzeugen. Je schneller wir in unserem Denken über Grenzen und Migration Metaphern aus der Hydraulik hinter uns lassen, desto rascher finden wir zu einer lösungsorientierten Debatte.

Sie nennen als Positivbeispiel den Aktionsplan 1989 für Geflüchtete aus Vietnam. Was war erfolgreich und was sollte die EU daraus für ihre Politik lernen?

Knaus: Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 wurden im Rahmen regionaler Übereinkünfte viele Flüchtlinge aufgenommen oder umgesiedelt, doch Ende der 1980er-Jahre nahm die Bereitschaft dazu unter Aufnahmeländern ab. So einigten sich 1989 in Genf 70 Staaten auf den „Umfassenden Aktionsplan für indochinesische Flüchtlinge“. Ziel war es, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Ausreisen aus Vietnam zu fördern, ohne das Verbot von Zurückweisungen aufzugeben. Hierzu wurden in allen Drittstaaten Südostasiens vom UNHCR betreute Asylverfahren für Bootsflüchtlinge organisiert. Es ging darum, jene zu identifizieren, die Schutz brauchten und die nicht zurückgeschickt werden konnten. Andere sollten erstmals auch nach Vietnam abgeschoben werden. Zwischen 1989 und 1996 wurden so gut 80.000 Vietnames*innen nach Vietnam zurückgeführt, wo der UNHCR ihre Menschenrechtslage überprüfte. Es wurde aber eine sehr viel größere Zahl aus Vietnam umgesiedelt, ebenso aus Lagern in der Region. Es starben auch viel weniger Menschen.

Wir sehen hier alle Elemente der EU-Türkei-Erklärung von März 2016 – das Ziel der Aufrechterhaltung des Flüchtlingsschutzes, Rückführungen, Umsiedlungen aus Aufnahmeländern. Doch anders als heute wurden sie damals konsequenter umgesetzt. Insbesondere das Monitoring der Situation Zurückgeführter, damals durch den UNHCR in Vietnam, wäre in den letzten Jahren in der Türkei nötig gewesen.

Sie schreiben, es sei eine zentrale Aufgabe, die Bürger der EU davon zu überzeugen, dass die vermeintliche Quadratur des Kreises – mehr Sicherheit und mehr Freiheit – an den EU-Außengrenzen möglich ist. Wie kann das gelingen?

Knaus: Es gibt kein Recht auf Migration. Irreguläre Migration zu reduzieren, rettet Leben. Wir brauchen dazu eine klare Strategie. Auf Bilder leidender Menschen zu setzen, genügt nicht, um in Italien oder Griechenland heute eine Mehrheit zu überzeugen, die derzeitige Politik zu verändern. 2019 kamen monatlich nicht mehr als 4.000 Menschen irregulär aus Nordafrika in die EU. Wenn dann Asylbehörden in der EU kooperieren, um Anträge Ankommender in einigen Wochen fair zu entscheiden, dann ist diese Zahl zu bewältigen. Gleichzeitig benötigen wir einen Abschieberealismus: Wir brauchen Einigungen mit anderen Staaten, die in deren Interesse sind, Ausreisepflichtige schnell zurückzunehmen. Wenn wir einen Stichtag festlegen, nach dem die Wahrscheinlichkeit, abgeschoben zu werden, hoch ist, machen sich schnell viel weniger Menschen auf den Weg. Im Gegenzug verabschieden wir uns von der Illusion, zehntausende Ausreisepflichtige, die seit Jahren hier sind und nicht Straftäter wurden, abschieben zu können. Wir brauchen dazu eine andere Migrationsdiplomatie. Abschiebungen gelingen in die Ukraine und Balkanländer. Es gelingt, auch weil diese Länder im Gegenzug für Visafreiheit ein Interesse haben, ausreisepflichtige Bürger*innen zurückzunehmen.

Mehr Mobilität und mehr Sicherheit sind kein Widerspruch. In den letzten zwei Jahrzehnten haben Innenminister der EU für über 100 Millionen arme Europäer*innen die Visapflicht aufgehoben: auf dem Balkan, für Ukrainer*innen, Georgier*innen, Moldauer*innen. Ukrainer*innen sind ärmer als Tunesier*innen. EU-Innenminister*innen haben trotzdem zugestimmt, weil Mobilität, verbunden mit Kooperation bei Rückführungen, die Sicherheit für alle erhöht.

Die europäische Vision sollte es sein, mehr reguläre und viel weniger irreguläre Mobilität zu haben und Flüchtlingen weltweit besser zu helfen. Wir sollten uns nicht vor einer imaginären Massenmigration aufgrund des Klimawandels oder des Bevölkerungswachstums in Afrika fürchten, die nicht kommen wird. Für eine Umsetzung dieser Vision muss man die Politik der vergangenen Jahrzehnte aus aller Welt studieren, Dinge, die erfolgreich waren. Sich etwa an Kanada mit seinem Programm privater Patenschaften für Flüchtlinge orientieren. Und das Ziel humaner Grenzen und die Flüchtlingskonvention nicht aufgeben, sondern umsetzen. Gerade Deutschland kann dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Literatur

Gerald Knaus: Welche Grenzen brauchen wir? Zwischen Empathie und Angst – Flucht, Migration und die Zukunft von Asyl. Piper 2020.