„Sieg im ersten Wahlgang ist Überraschung“
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei gewonnen. Der Sieg im ersten Wahlgang sei nicht zu erwarten gewesen, sagt Günter Seufert, Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Leiter des von der Stiftung Mercator geförderten „IPC-Stiftung Mercator Fellowship an der SWP“, im Interview. Er erwarte, dass Erdoğan nun außenpolitisch auf eine gemäßigtere Politik setzen werde.
Herr Seufert, Staatspräsident Erdoğan hat bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen. Ist das angesichts der Umfragen zuvor eine Überraschung?
Günter Seufert: Ja, das ist schon eine Überraschung. Die Umfragen vorher waren widersprüchlich, aber viele kamen zu dem Ergebnis, dass es eine Stichwahl geben werde. Blickt man auf die Wählerbewegungen, dann sieht man, dass es eher innerhalb des Oppositionsbündnisses Wählerwanderungen gab. Der Regierungsblock hat wenig abgegeben. Insofern ist das Wahlergebnis eine Wiederholung des Ergebnisses des Referendums zur Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr.
Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?
Seufert: Die konservativen, sehr religiösen Wähler waren misstrauisch gegenüber dem Oppositionsbündnis, der „Nationalen Allianz“: Sie misstrauten der CHP und ihrem Spitzenkandidaten Muharrem Ince. Sie befürchteten, dass sie bei einem Wahlsieg der Opposition aufgrund ihrer religiösen Identität erneut diskriminiert werden könnten. Die fromme Bevölkerung will die privilegierte Position, die sie unter der Regierung Erdoğan hat, nicht verlieren. Ein weiterer Grund kommt hinzu: Der Wahlkampf war unfair. Es war den Wählern nur eingeschränkt möglich, sich zu informieren. In den Medien war Erdoğan sehr viel präsenter, er hatte im Fernsehen beispielsweise deutlich mehr Sendezeit. Außerdem war es angesichts des Ausnahmezustands schwierig für die Opposition, ihre Veranstaltungen durchzuführen. Sie konnte sich dadurch nicht richtig entfalten.
Dr. Günter Seufert
Dr. Günter Seufert ist Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Welche Themen waren entscheidend? In der Medienberichterstattung wurde oft die Bedeutung der wirtschaftlichen Lage hervorgehoben.
Seufert: Das ist der Grund, warum viele Forscher mit ihren Prognosen nicht ganz richtig lagen. Wirtschaftliche Fragen waren von den Wählern als größtes Problem der Türkei genannt worden. Und die wirtschaftliche Lage ist schlechter als in früheren Jahren, die hohe Arbeitslosigkeit, die sich abzeichnende Teuerung, die Abwertung der Währung. Viele Forscher gingen davon aus, dass die schlechtere Situation zu einer Abwendung zumindest eines Teils der Wähler von Erdoğan und seiner AKP führen würde – aber dazu ist es nicht gekommen.
In der Türkei leben rund vier Millionen Flüchtlinge – welche Rolle spielte das im Wahlkampf?
Seufert: Die Opposition hat das Thema aufgegriffen, aber nur punktuell. Ince kündigte beispielsweise an, dass er bei einem Wahlsieg sofort Beziehungen zu Syrien und zu Staatschef Assad aufnehmen werde, um dafür zu sorgen, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge in die Heimat zurückkehren könne. Die Opposition kritisierte die Syrienpolitik der Regierung, die die Fluchtursache sei – aber sie kritisierte nicht die Flüchtlinge. Die Flüchtlinge selbst wurden sozusagen als abhängige Variable einer falschen Politik gesehen – es ging anders als in vielen europäischen Ländern nicht darum, die Migration per se einzuschränken.
Wie hat die Regierung auf die Kritik der Opposition reagiert?
Seufert: Die AKP hat das Thema ebenfalls aufgenommen und auch als Ziel genannt, dass die Flüchtlinge bald nach Syrien zurückkehren können. Das Thema war aber nicht entscheidend im Wahlkampf, es hat keinesfalls die Stimmung geprägt.
Erdoğan polarisiert dann, wenn er das für einen Wahlkampf braucht.
Was glauben Sie, welchen inhaltlichen Kurs wird Erdoğan nun einschlagen?
Seufert: Wir bewegen uns da im Bereich der Spekulation. Sagen kann man: Erdoğan hat seine Politik der Polarisierung nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Juni 2015 begonnen. Die Strategie stellt sich so dar: Er polarisiert dann, wenn er das für einen Wahlkampf braucht. Im neuen Präsidialsystem hat er nun eine viel stärkere Stellung. Man kann vermuten, dass er jetzt keine Polarisierung braucht. Deshalb gehe ich davon aus, dass er sich nun den eigentlichen Problemen annimmt, also der außenpolitischen Situation und vor allem den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land. Ich vermute, dass er außenpolitisch zu einer gemäßigten Politik zurückkehren wird. Ein anderer Aspekt sind die innenpolitischen Fragestellungen. In diesem Bereich bin ich skeptisch, ob er seinen Kurs ändern wird. Sein Parteienbündnis hat zwar die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erreicht. Doch ist er dafür auf die Stimmen der nationalistischen MHP angewiesen, die dadurch zum Zünglein an der Waage wird.
Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union?
Seufert: Wie es weitergeht, hängt sehr stark von der Politik der EU ab. Für die kommenden Jahre sind die Machtverhältnisse in der Türkei nun zementiert. Die Frage ist, ob sich der Türkei-Diskurs weg von Fragen der Menschenrechte und der Demokratisierung hin zu der Frage bewegt, wie Staaten mit gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten können. Es gibt zwischen der Türkei und der EU eine Reihe gemeinsamer Interessen: die Arbeit an Fluchtursachen, die engen wirtschaftlichen Beziehungen, die Türkei in der NATO sowie die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Bekämpfung des dschihadistischen Terrors. Gerade Deutschland ist aufgrund der engen Beziehungen am stärksten genötigt, diese Abhängigkeiten zur Kenntnis zu nehmen und zu überlegen, wie man damit umgehen kann.
Mercator-IPC-Fellowship Programm
Das IPC-Fellowship-Programm ist das Herzstück des Istanbul Policy Center (IPC). Die Initiative nimmt sich des Austauschs von Ideen und Menschen in der Türkei an.