Souveränität auf europäische Art

Autor: Pawel Zerka 03.06.2022

Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine offenbarten: Europa ist angewiesen auf den Rest der Welt. Unser Gastautor Pawel Zerka hat den European Sovereignty Index miterstellt und erklärt, warum Europa dennoch das Potenzial hat, souverän und integrer zu handeln. Und, warum sich ein genauer Blick auf die Details besonders lohnt.

Die Corona-Pandemie hat offenbart, wie stark globale Lieferketten verflochten sind. Chinas Handels-Embargo gegen Litauen demonstrierte, dass Peking nicht zögert, seine wirtschaftlichen Beziehungen als Waffe zu benutzen. Russlands Einmarsch in die Ukraine legte schonungslos offen, wie sehr unsere Energieversorgung auf Russlands Gas angewiesen ist. Hat Europa sich zu abhängig gemacht?

Zunächst einmal ist eine gegenseitige Abhängigkeit nicht per se schlecht. Die Verflechtung Europas mit Russland und China ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits mag beispielsweise Europas Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland unsere Fähigkeit einschränken, Moskau die Stirn zu bieten. Anderseits kann unsere Kaufkraft, die daraus gewachsen ist, aber auch ein Druckmittel gegenüber dem Regime von Vladimir Putin sein: Russlands Haushalt braucht die Einnahmen aus den Energieexporten nach Europa.

Auch Chinas Tendenz, gegenüber einzelnen europäischen Ländern wirtschaftlichen Zwang auszuüben, scheint begrenzt zu sein, wie die demonstrierte Solidarität der Europäischen Union (EU) mit der litauischen Regierung zeigte: Seit Dezember 2021 schränkt China aus Litauen kommende Einfuhren und nach Litauen gehende Ausfuhren sowie Einfuhren und Ausfuhren mit Bezug zu Litauen stark. Nach einigem internen Zögern reichte die EU  im Januar 2022 eine formelle Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation ein.

© ECFR

Pawel Zerka ist Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

Problematische Asymmetrie

Probleme entstehen erst, wenn internationale Abhängigkeiten zu asymmetrischen Machtverhältnissen führen. Und, wenn einzelne Vernetzungen von Staaten als Waffen missbraucht werden, um politische oder wirtschaftliche Vorteile zu schaffen.

So ist Europa zum Beispiel bei einigen Produkten stark von einzelnen Partner*innen oder Zulieferer*innen abhängig und somit erpressbar. Auch wird Europas Handlungsspielraum kleiner, wenn es weiterhin andere Länder (z.B. die USA) noch immer benötigt, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Ebenso besorgniserregend ist es, wenn einzelne Mitgliedstaaten die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nehmen und die Tatsache ausnutzen, dass viele Entscheidungen der EU (und deren gesamte Außenpolitik) Einstimmigkeit erfordern. So blockierte beispielsweise Zypern wichtige EU-Sanktionen gegen Belarus und auch Ungarn versperrt sich momentan gegen das vielgeforderte Ölembargo gegen Russland.

Einige Formen der Interdependenz – etwa in den Bereichen Klima, Gesundheit oder Migration – lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden. Sie erfordern eine wirksame Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der EU, als auch auf globaler Ebene.

Die Union kann sich keine Schwachstellen leisten, die andere (aus)nutzen könnten, um sie zu spalten.

Was bedeutet Souveränität?

Letztlich geht es bei europäischer Souveränität darum, die komplexe Interdependenzen zu bewältigen, die unsere heutige Welt kennzeichnen. Dies erfordert die Fähigkeit, selbst und autark zu handeln. Zugleich aber braucht die Europäische Union verlässliche Allianzen, Offenheit und Widerstandsfähigkeit sowie die Fähigkeit, sich verteidigen zu können, ohne in Protektionismus abzudriften. Damit die EU erfolgreich sein kann, müssen alle Mitgliedstaaten ihren fairen Beitrag leisten – und die Union kann sich keine Schwachstellen leisten, die andere (aus)nutzen könnten, um sie zu spalten. In der neuen globalen Ordnung, die sich nun herauskristallisiert, sollte Europa danach streben, nach seinen eigenen Grundsätzen und Werten zu handeln – ohne sich von anderen Ländern einschüchtern zu lassen.

Der European Sovereignty Index des European Council on Foreign Relations (ECFR) setzt genau hier an: Er soll der laufenden Diskussion einen praktischen Rahmen geben und sie mit Fakten untermauern.

In dem Index bewerten wir jedes EU-Mitgliedsland danach, inwieweit es sein Potenzial für europäische Souveränität in sechs Bereichen ausschöpft: Klima, Verteidigung, Wirtschaft, Gesundheit, Migration und Technologie. Dabei erklären wir auch, wie dieses vieldiskutierte Konzept überhaupt zu verstehen ist. Bei europäischer Souveränität geht es nämlich nicht darum, Mauern zu bauen oder sich von der Weltgemeinschaft abzuschotten. Auch sollte europäische Souveränität nicht im Gegensatz zu nationaler Souveränität stehen.

Europa kann die globalen Herausforderungen, die durch gegenseitige Abhängigkeit entstehen, bewältigen und aktiv gestalten.

Ungarn, Russland und die EU

Unseren Ergebnissen zufolge ist der Beitrag Ungarns zur wirtschaftlichen Souveränität der EU der zweitschwächste in der Union. Ungarn „versagt“ in diesem Bereich vor allem wegen seiner übermäßigen Abhängigkeit von Russland und China bei Handel und Investitionen sowie seiner Selbstgefälligkeit gegenüber ausländischer Lobbyarbeit. So ist Ungarn zum Beispiel der Mitgliedsstaat mit der größten Abhängigkeit von russischen Gasexporten: Die decken 25 Prozent des ungarischen Endenergieverbrauchs.
Es überrascht daher nicht, dass die Regierung von Viktor Orban der stärkste Gegner innerhalb der EU bei den Bemühungen der Union war, Russland mit einem Energieembargo Paroli zu bieten.

Können wir für unsere Werte einstehen?

Doch es ist nicht nur wichtig, zu wissen, wie souverän die einzelnen 27 EU-Mitgliedstaaten sind. Um das Gesamtbild zu erfassen, müssen wir auch verstehen, inwieweit die Union als Ganzes eigenständig handelt, oder in der Lage wäre, dies zu tun.

Hier ergibt sich auf den ersten Blick ein düsteres Bild. Obwohl europäische Souveränität in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft „gut“ ist, ist sie in den Bereichen Verteidigung, Klima und Migration nur „befriedigend“, in Technologie „schlecht“. In keinem dieser Bereiche erreicht die EU das Niveau der „Exzellenz“ – aber zugegebenermaßen fällt sie in diesen Bereichen auch nicht durch. Wenn es aber darum geht,  die Werte der Union in diesen drei Bereichen im öffentlichen, politischen Diskurs du vertreten, findet die EU zu mehr Stärke.

Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern sind im Bereich Verteidigung am größten. Einige Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, oder Belgien, leisten einen erheblichen Beitrag zur europäischen Verteidigungssouveränität, die Werte anderer hingegen tendieren gen Null.

Auch spannend: Die Werte im Bereich Migration weichen am wenigsten voneinander ab: Fast jedes Land erhält hier die Note „befriedigend“ oder „mangelhaft“. Stolz sein kann die EU auf diese Werte allerdings nicht.

Wir vom ECFR sind überzeugt: Europa kann die globalen Herausforderungen, die durch gegenseitige Abhängigkeit entstehen, bewältigen und aktiv gestalten. Dazu müssen die EU-Mitgliedsstaaten aber ihre Verwundbarkeit reduzieren und ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit stetig ausbauen.

Eine genaue Analyse dieser Stärken, Schwächen und Potenziale kann ein Startpunkt sein, um die Defizite der EU in Wachstumspotenziale für ein Europa zu verwandeln, das sich bewährt.


Re:shape Global Europe

Das Projekt Re:shape Global Europe am European Council on Foreign Relations (ECFR) entwickelt Instrumente und Analysen, mit denen europäische Entscheidungs­träger*innen Europas Rolle in der Welt konkreter einordnen und potenzielle Kooperations­partner*innen identifizieren können. Die Ergebnisse sollen helfen, mögliche Allianzen zu erkennen und strategisch auf inter­nationale Partner zuzugehen.

ecfr.eu/europeanpower/reshape/