Und es gibt sie doch, die europäische Solidarität
„My Nation First“ war das Prinzip, am dem sich viele EU-Mitgliedsstaaten in der ersten Wochen der Corona-Krise orientierten. Und doch gab es mehr Kooperation und Unterstützung als gedacht. Jana Puglierin, Rafael Loss und Claire Busse vom European Council of Foreign Relations (ECFR) erläutern europäische Solidarität in der Krise.
Der 27. März 2020 war ein schwarzer Tag für Italien: An jenem Freitag verloren 919 Italienerinnen und Italiener ihr Leben an COVID-19. Nachdem Ende Januar die ersten Fälle des neuartigen Coronavirus registriert wurden, waren die Todesraten rasant angestiegen.
In den ersten Wochen, in denen Europa dem Virus ausgesetzt war, bestimmten Enttäuschung und Verunsicherung die öffentliche Meinung in Italien und darüber hinaus. Enttäuschung über die Untätigkeit der Europäischen Union im Angesicht der Krise; Verunsicherung, dass scheinbar China eher bereit war Hilfe zu leisten, als die europäischen Partner. Zusätzlich dominierten Berichte über einseitige Grenzschließungen und Exportbeschränkungen für dringend benötigte Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung die Medien in Europa.
Sicher, diese Tatsachen sind nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig gab es ein hohes Maß an europäischer Solidarität, bereits in den ersten Tagen der Krise, europaweit. Das verdeutlicht unser neuer „European Solidarity Tracker“.
Alle 27 Mitgliedsstaaten zeigten sich solidarisch
Mit Hilfe des Tools und seiner interaktiven Infografiken können Nutzer*innen nachvollziehen, dass sich europäische Solidarität während der ersten Wochen der Krise zum Großteil in medizinischen Hilfslieferungen ausdrückte, während sich der Diskurs aktuell verstärkt den Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Pandemie zuwendet. Oder dass sich tatsächlich alle 27 EU-Mitgliedstaaten im Verlauf der Krise solidarisch gezeigt haben. Oder dass die EU-Institutionen keineswegs tatenlos waren, sich zu Beginn der Krise aber vor allem auf technische und regulatorische Hilfsmaßnahmen konzentrierten, die es Mitgliedstaaten erlaubten, zusätzliche finanzielle Ressourcen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.
Eindrucksvoller als das große Ganze sind jedoch die vielen kleinen Geschichten, die das Projekt zu Tage gefördert hat, zu denen es ohne das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure wohl häufig nicht gekommen wäre. So werden auf Bitte der luxemburgischen Regierung fünfzehn Sprachlehrer*innen aus Portugal bis zum Ende des Jahres die geordnete Wiedereröffnung luxemburgischer Grundschulen unterstützen. Europaweit haben verschiedene „Maker“-Gruppen mit 3D-Druckverfahren Modelle für Gesichtsschutzmasken entwickelt und diese zum Nachbau zur freien Verfügung gestellt, sodass sie von anderen zur Unterstützung von Krankenhauspersonal und Rettungskräften nachproduziert werden können. Anfang Juni spendete das Nederlands Visbureau 4.000 Matjes-Heringe aus der neuen Fangsaison an das Universitätsklinikum Münster als Dankeschön für die über 100 niederländischen Patient*innen, die mit COVID-19 in Nordrhein-Westfalen aufgenommen und behandelt worden waren.
Berechtigte Kritik
Dennoch kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europäer*innen, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union früher, entschiedener und geeinter dem Coronavirus hätten gegenübertreten müssen. Ebenso wird deutlich, dass Solidarität nicht immer und überall aus Selbstlosigkeit erfolgt, sondern politische Überlegungen in vielen Fällen ebenso eine Rolle spielen. Zum Beispiel, wenn Ungarn Hilfsgüter an vornehmlich ungarische Gemeinden in den Nachbarländern liefert. Oder wenn Schweden versucht zu verhindern, dass von Seiten Finnlands wegen der weit höheren Fallzahlen Schwedens die gemeinsame Grenze geschlossen wird, weil ein Großteil des medizinischen Personals im Norden Schwedens auf der finnischen Seite wohnt.
Solidarität ist für das europäische Projekt von enormer Bedeutung. Und entgegen früher Berichte zur Corona-Krise, keineswegs unauffindbar, wie der European Solidarity Tracker beweist. Wenn Deutschland also am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, geschieht dies in dem Bewusstsein, dass kein Land allein gegen COVID-19 bestehen kann. Mit den Worten der Bundeskanzlerin, „noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute.“ Daran wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den kommenden Wochen und Monaten messen lassen müssen.
European Council on Foreign Relations
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist ein pan-europäischer Think Tank. Er verfolgt das Ziel, europäische Sichtweisen in nationale politische Diskurse einzubringen, Perspektiven für eine gemeinsame europäische Außenpolitik aufzuzeigen und sich für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einzusetzen.
