Arbeiten abseits der Komfort­zone

Autor: Igor Evgen Bergant Fotos: Jurij Kodrun 15.02.2022

Pro Meinungsvielfalt und Transparenz, kontra Macht­miss­brauch und Polarisierung: Die kroatische Medien­forscherin und Menschen­rechts­aktivistin Brankica Petković setzt sich in ihrer Wahl­heimat Slowenien für eine starke und wider­stands­fähige Zivil­gesellschaft ein. Dazu gibt es Anlass genug, denn das lange Zeit als liberal und welt­offen angesehene Land zeigt sich unter Minister­präsident und Orbán-Freund Janez Janša zunehmend anti­demokratisch.

Brankica Petković spricht mit einer hohen, aber zarten Stimme: „Dass ich mit 56 Jahren hier in Slowenien diese völlig neue Erfahrung machen kann, ist schon etwas.“ Sie denkt an die Proteste. Fast jeden Freitag geht die Soziologin und Sprach­wissenschaftlerin in Ljubljana (Laibach) auf die Straße. Sie versucht seit fast zwei Jahren laut­stark, die Zersetzung jener Gesellschaft zu verhindern, die sie in den vergangenen 30 Jahren mit auf­gebaut hat – und will die Wächter­rolle der Medien enger mit der zivilen Öffentlichkeit verbinden. „Wir – Journalist*innen, Menschen­rechts­aktivist*innen und die gesamte Bevölkerung – müssen uns in der Verteidigung der Grund­werte vereinen“, fordert sie. Notfalls eben mit deutlich vernehmbarem Wider­spruch. „Diese Proteste sind eine Art Ausstieg aus der Komfort­zone, die mir zugleich Hoffnung machen und mir helfen, meine eigenen Gedanken dazu noch besser artikulieren zu können“, sagt sie.

Nach der 1991 erklärten Unabhängigkeit von Jugoslawien galt Slowenien lange als EU-Muster­schüler. Doch in den vergangenen zwei Jahren haben der national­konservative Minister­präsident Janez Janša und dessen Slowenische Demokratische Partei (SDS) das kleine Land zwischen Alpen und Adria mit anti­demokratischen Äußerungen und Aktionen ins Abseits manövriert. Eine bittere Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Janša den turnus­mäßigen Vorsitz im Rat der EU innehatte und bis zum Jahres­ende 2021 für die politische Tages­ordnung der Union verantwortlich war. Sogar in dieser Rolle scheute der ehemalige Verteidigungs­minister nicht davor zurück, mit Regierungs­dekreten, umstrittenen Personal­entscheidungen und finanziellem Druck seine bevorzugten Ziele an­zu­greifen: die unabhängige Justiz, die freien Medien und die kritische Zivil­gesellschaft.

Brankica Petkovic
Autonomie in Gefahr: Die Soziologin Brankica Petković forscht am Friedens­institut in Ljubljana und setzt sich für Menschen­rechte ein. © Jurij Kodrun

Genauigkeit gefällt nicht allen

Die dramatischen Ereignisse rund um die slowenische Unabhängig­keits­erklärung und die damals erwachte Bürger­bewegung beobachtete Brankica Petković noch aus ihrer Heimat Kroatien. Angesehene slowenische Dichter*innen und Alternativ­künstler*innen, Professor*innen und Punks setzten sich damals Seite an Seite für Demokratie, nationale Emanzipation und eine gerechtere Gesellschaft ein. Als Journalistin war Petković eine geschätzte Chronistin und bestens informiert. Damit wurde sie für alle Seiten im Jugoslawien­krieg zur Bedrohung – und deshalb auch selbst bedroht.

Der damalige Vertreter Sloweniens im zerfallenden jugoslawischen Staats­präsidium, Janez Drnovšek – ein liberaler und welt­offener Mann, den Petković einmal interviewte und der später Minister­präsident Sloweniens wurde –, kam ihr zu Hilfe. Er lud sie in sein Team ein, in dem sie Informationen aus den Präsidiums­sitzungen in Belgrad auswertete. So landete Brankica Petković in Slowenien. Sie begann zu forschen – erst für eine von Drnovšek ins Leben gerufene Stiftung, dann für das Open Society Institute. Ihre Studien über Medien­freiheit in den neu geschaffenen Staaten, zu Minderheiten- und Menschen­rechten fanden international Beachtung. Vor 20 Jahren bot ihr „The Peace Institute – Institute for Contemporary Social and Political Studies“ dann einen Job an. Das Forschungs­zentrum für gesellschaftliche Studien entstand aus der Bürger­bewegung, fast zeit­gleich mit der Unabhängigkeit Sloweniens.

Menschen schreiben Protestplakate
Slowenien ist für eine starke, widerstands­fähige Zivil­gesellschaft bekannt. Minister­präsident Janez Janša stellt das Land auf eine harte Probe. © Getty Images

Protest mit Pedalen

Dort setzt sie sich mit ihren Kolleg*innen für Demokratie und Teilhabe ein. Seit einigen Monaten engagiert sich „The Peace Institute“ auch in der zivil­gesellschaftlichen Initiative „Stimme des Volkes“, die mehr als 100 Organisationen und Verbände umfasst. Sie hat mit Blick auf die im April 2022 anstehenden Wahlen 100 Fragen an politische Parteien gestellt und wertet deren Antworten nun aus. Zudem organisiert sie öffentliche Debatten zu Themen­komplexen wie Umwelt­politik, Medien oder dem Gesund­heits­system. Sie will möglichst viele Menschen zum Gang an die Wahl­urne bewegen – aus gutem Grund: 2014 und 2018 lag die Wahl­beteiligung in Slowenien bei nur knapp über 50 Prozent. Obwohl das Land relativ wohlhabend ist, etwa auf dem Niveau Portugals, und vom EU-Beitritt im Jahr 2004 stark profitierte, herrschte bei den Menschen bis zuletzt eine starke Politik­verdrossenheit. Die Corona­krise hat das verändert.

Menschen wie Brankica Petković nehmen die aktuellen Entwicklungen nicht still­schweigend hin. Mit Kreativität und Muskelkraft geht es zur Sache: Wegen der Corona­beschränkungen werden die Proteste oft als Rad­touren durch die Stadt organisiert. Mal sind es nur Hunderte, mal Zehn­tausende. Fridays for Future, slowenischer Art.

In der Bibliothek des „The Peace Institute“ in Ljubljana fühlt sich die Wissenschaftlerin wohl. Sie beginnt über ihre Zeit in Slowenien zu sprechen. „Ich hatte das Privileg, von den klügsten und herzlichsten Menschen umgeben zu sein, von den besten Kolleg*innen und Forscher*innen. Meine Sozialisation und Integration in diesem Land war ideal“, sagt Petković. Auch draußen wirkt das Areal der ehemaligen österreichisch-ungarischen Militär­kaserne wie ein Ort der Begegnung und Toleranz. Die herunter­gekommene Fassade des Gebäudes, in dem neben dem „The Peace Institute“ mehr als ein Dutzend NGOs unter­gebracht sind, ist mit Graffiti bemalt. Gegenüber steht die grelle „Celica“ (zu Deutsch: „Zelle“), das einstige Gefängnis. Es wurde zu einer Jugend­herberge umfunktioniert und genießt Kult­status in Ljubljana. Das gilt für die ganze „Metelkova“-Stadt, eine Kombination aus Kopenhagens Christiania und Wiens Museums­quartier. Sie bildet einen krassen Kontrast zu den heraus­geputzten Sezessions­gebäuden im wenige Geh­minuten entfernten Stadt­zentrum.

Brankica Petkovic
Brankica Petković arbeitet mit mehr als einem Dutzend NGOs in einem Gebäude auf dem Metelkova-Areal. Das Kultur­ministerium will die lang­jährigen Mieter raus­werfen. © Jurij Kodrun

Eine Gesellschaft unter Druck

Doch die Idylle trügt. In Slowenien brodelt es, seit Janez Janša sich im Frühjahr 2020 zum dritten Mal auf den Premier­posten hievte und begann, sämtliche Kontroll­institutionen des Staates systematisch unter Druck zu setzen. In der Polizei und in Unternehmen mit Staats­anteilen werden auf den Chef­posten nur linien­treue Personen eingestellt. Die Koalitions­partner*innen, Christ­demokrat*innen und Reste einer liberalen Partei, machen mit oder schauen tatenlos zu.

Auch die Zivilgesellschaft, angesehene Persönlichkeiten, Künstler*innen und Organisationen, steht unter Trump-ähnlichem Twitter-Dauer­verbal­beschuss von Janša und seiner Gefolg­schaft. Das Kultur­ministerium will das „The Peace Institute“ und seine Nachbar*innen aus der Kaserne werfen: Das Gebäude an der Metelkova ulica 6, das dem Staat gehört, soll saniert werden. Ein Vorwand, glauben die Benutzer*innen, und ein Bruch einer jahrelangen Vereinbarung mit dem Ministerium. Forscher*innen und Aktivist*innen wie Petković werden von obersten Stellen der Regierung als „Parasit*innen“ beschimpft.

Das Internet – erst Chance, dann Gefahr

Konnte Brankica Petković eine solche Radikalisierung in Politik und Gesellschaft nicht kommen sehen? „Die galoppierenden technologischen Veränderungen haben unsere Fähigkeit zur Analyse überholt“, gibt sie zu. Wie so viele andere betrachtete sie das Internet zunächst als eine große Chance für eine offenere, besser informierte Gesellschaft. Inzwischen sieht sie darin eher eine Gefahr. Auch in Slowenien. Immer absurdere politische Botschaften, die über soziale Netzwerke von mit ungarischem Kapital gestützten Propaganda­medien verbreitet werden, sind an der Tages­ordnung. Sie glorifizieren Janša und seine Partei SDS und betreiben Ruf­mord­kampagnen gegen seine Kritiker*innen.

Wer die Wahl im April 2022 gewinnt, ist trotz des schlechten Pandemie­managements offen. „Noch ist Slowenien keine Diktatur, aber die Gesellschaft ist verunsichert und gespalten, das gegen­seitige Miss­trauen groß. Es gibt kaum noch einen Dialog“, sagt Petković. Dennoch tut sie das, was sie immer getan hat: Zusammen mit dem slowenischen Journalistenverband und dem Internet-Recherche­portal „Pod črto“ (zu Deutsch: „unterm Strich“) hat sie in einem von der Initiative Civitates geförderten Großprojekt die Verflechtungen der aus Ungarn finanzierten Janša-nahen Medien untersucht, dokumentiert und publiziert.

Die Forscherin und Aktivistin will aktiv bleiben und weiter lernen. Sie gibt nicht auf – nicht Slowenien, nicht Europa und auch nicht sich selbst. „Der Kampf für Menschenrechte wird nie enden. Wir brauchen Fantasie und eine breite Zusammen­arbeit, auch international.“

Civitates

Die von der Stiftung Mercator geförderte Initiative Civitates unterstützt zivil­gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, die den öffentlichen Diskurs beleben und sicher­stellen, dass alle Stimmen gehört werden.
civitates-eu.org/