Lösungen für den Energiewende-Populismus

Illustration einer Fabrik
Autorin: Carola Hoffmeister 24.11.2022

Trump, Brexit, Ungarn, Polen, Bolsonaro, die AfD: Populismus ist ein globales Phänomen. Der Klima­wandel und die 2011 in Deutschland beschlossene Energie­wende rücken seit einigen Jahren zunehmend ins Visier der Polemisierer*innen. Warum ist es so wichtig, dass wir mit Populist*innen ins Gespräch kommen? Die Psychologin Beate Küpper und der Soziologe Fritz Reusswig erforschen im Verbund­projekt DEMOKON die Konflikt­kultur der deutschen Energie­wende.

Frau Küpper, Herr Reusswig, im Zuge der Energie­wende und im Kontext des Angriffs­krieges in der Ukraine erlebt die Atom­kraft derzeit eine Art Renaissance. Sie wird im Vergleich zur fossilen Energie plötzlich als klima­freundliche Alternative gepriesen. Aber die Mehrheit der Deutschen hält die Energie­wende doch für wichtig und richtig?

Fritz Reusswig: Ja. Unsere Daten bestätigen die Ergebnisse anderer Umfragen, die zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Energie­wende unterstützt und grundsätzlich für richtig hält – vor allem aus Gründen des Klima­schutzes. Fragen wir nach der Umsetzung der Energie­wende, sieht es jedoch anders aus. Hier über­wiegen Unzufriedenheit und Kritik. Den einen geht es nicht schnell genug. Die anderen zweifeln an der Sinn­haftigkeit des ganzen Projektes oder bemängeln die Umsetzung, vor allem in Sachen Gerechtigkeit. Sie finden, dass die Energie­wende zu stark zulasten ärmerer Menschen geht.

Beate Küpper: Wobei die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass die Energie­wende nicht schnell genug voran­schreitet – so der Stand unserer Erhebungen von 2021.

Fritz Reusswig
© Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Fritz Reusswig lehrt Umwelt­soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Als wissen­schaftlicher Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klima­folgen­forschung (PIK) befasst er sich mit sozialen Fragen der Energie­wende, des Klima­schutzes und der Klima­folgen­anpassung.

Sie haben nun die Energie­wende im Kontext von Populismus erforscht. Was ist Populismus?

Beate Küpper: Populismus ist kein neues Phänomen. Er geht mindestens bis ins 19. Jahr­hundert zurück, einige verorten ihn auch schon in der Antike. In Deutschland beobachten wir ihn nun seit einigen Jahren.

Beate Küpper
© Peter Gwiazda

Beate Küpper ist ehemalige Mercator Fellow. In ihrem Fellowship unter­suchte sie die Einflussnahme rechtspopulistischer Positionen in Deutschland. Die Forschungs­schwer­punkte der Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konflikt­situationen an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach liegen in den Bereichen Rechts­populismus und Rechts­extremismus, Vorurteile, Diskriminierung, Diversity und Integration an der Schnitt­stelle von Wissenschaft und Praxis.

Fritz Reusswig: Wobei Deutschland eine Art Latecomer in der wissenschaftlichen Erforschung des Phänomens ist. Denn wir haben im Gegen­satz zu anderen europäischen Ländern erst seit 2017 mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine rechts­populistische Partei im Bundes­tag. Die Grund­annahme aller populistischen Ideen ist die Eliten­kritik. Hinzu kommt ein Anti­pluralismus, der sich gegen unter­schiedliche Interessen, Positionen und auch gegen die Vielfalt der Menschen richtet, der also behauptet, es gäbe so etwas wie ein homogenes Volk mit einem einheitlichen Volks­willen.

Beate Küpper: Populismus hängt allerdings nicht an einer Partei, sondern beschreibt eher eine Weltsicht. Ihn kenn­zeichnet allgemein, dass er sich, wie das Wort schon sagt, populärer Themen annimmt. Er heftet sich zum Beispiel an sogenannte Mega­trends, also länger­fristige globale Veränderungen, insbesondere wenn sie sich krisen­haft zuspitzen und damit für Gesellschaften und Einzelne unmittelbar erfahrbar werden. Migration ist ein solcher Mega­trend, die Globalisierung, die Digitalisierung und selbst­verständlich auch der Klima­wandel. Im Populismus vermischen sich diese Themen häufig. Exemplarisch lässt sich das an der Person Steve Bannons nach­voll­ziehen. Bannon – ein Aktivist der Alt-Right-Strömung in den USA, der Alternativen Rechten ähnlich zur Neuen Rechten in Europa – war 2016 Berater des damaligen Präsidentschafts­kandidaten Donald Trump und veranlasste ihn zum Ausstieg aus dem Pariser Klima­abkommen Er ist neben seiner Leugnung des anthropogenen Klima­wandels gegen Immigration, Islam, Gender. Er vereint in seiner Position die großen populistischen Aktivitäts­felder.

Wie ist der Energiewende-Populismus entstanden, und was zeichnet ihn aus?

Fritz Reusswig: Die Grundannahme aller populistischen Ideen ist ja die Elitenkritik – die Vorstellung einer korrupten Elite, die dem „moralisch reinen Volk“ gegen­über­steht und es um das betrügt, was ihm – vermeintlich – zusteht. Aus populistischer Sicht belegt diese Annahme, die Energie­wende sei ein Eliten­projekt, die angeblich einsame Entscheidung der Kanzlerin Angela Merkel nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima 2011, aus der Atomkraft aus­zu­steigen. Sie habe die Energie­wende ohne das Volk beschlossen – was historisch nicht den Tatsachen entspricht, aber immer wieder von Populist*innen propagiert wird. Entsprechend gilt ihnen die Energie­wende als Projekt einer links-grünen urbanen Elite, die es sich gut gehen lässt und heimlich in den Urlaub fliegt, während sie „dem Volk“ eine Öko­diktatur über­stülpen möchte. Wobei „links-grün“ in diesem Zusammen­hang nicht partei­politisch gemeint ist. Vielmehr sei das komplette „System“ durch­drungen von der Idee des Klima­schutzes und des menschen­gemachten Klima­wandels. Die Energie­wende belastet dem Narrativ zufolge vor allem die kleinen, hart arbeitenden Leute und den ländlichen Raum. Typisch für den Energie­wende-Populismus ist genau wie für jeden anderen Populismus, dass er in der Mehrheit sein will – selbst dann, wenn er empirisch in der Minderheit ist. Deshalb zeigen sich Populist*innen bei Wahl­nieder­lagen zwar vielleicht enttäuscht. Sie legen das Ergebnis aber nicht als Wider­legung ihrer Vorstellung aus, Mehrheits­politik zu betreiben, sondern als Beispiel für Wahl­betrug. In genau dieser moralischen Konzeption der Mehrheit und der exklusiven Repräsentations­vorstellung besteht die demokratische Gefahr des Populismus.

Illustration Symbolbild für Fake News
Fake News – Studien zeigen, dass der Populismus mit Verschwörungs­erzählungen arbeitet und das Gegen­argument gleich ins Narrativ einbaut. © Getty Images

Weil sich Populist*innen durch empirische Fakten kaum beirren und beeinflussen lassen – Stichwort Fake News?

Fritz Reusswig: In Bezug auf die Energiewende gibt es insbesondere in Deutschland sehr viel Halbwissen. Sie finden wohl niemanden in Frankreich, der sich so gut, halbgut, mit Atom­kraft­werken, Windkraft und Strom auskennt, wie die Deutschen. Das erleben wir auf Protest­veranstaltungen zur Energie­wende immer wieder. Bis in den letzten Winkel der Republik erklären einem Leute, dass die Speicher­kapazität für erneuerbare Energien nicht ausreicht, dass wir nachts heimlich Strom nach Österreich hoch­pumpen, oder ein Elektro­ingenieur gibt in den Medien als vermeintlicher Fachmann zu Protokoll, dass die erneuer­baren Energien niemals aus­reichen würden. Das heißt, viele Leute wissen etwas, durchdringen das Thema aber nicht in Gänze. Dann gibt es die berühmten Fake News, die Falsch­meldungen – insbesondere in Bezug auf den anthropogenen Klima­wandel. Hier wären vor allem Akteur*innen wie das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) zu nennen, das sich hauptsächlich aus akademischen Rentner*innen fach­fremder Disziplinen zusammen­setzt und sich gegen den IPCC inszeniert, den Welt­klima­rat der Vereinten Nationen.

In Bezug auf die Energie­wende gibt es insbesondere in Deutschland sehr viel Halbwissen.

Fritz Reusswig

Wie können wir diesem Halbwissen und bewussten Falschmeldungen begegnen?

Beate Küpper: Das ist natürlich die Gretchen­frage, sie stellt sich auch bei anderen Feldern des Populismus, bei Migration, Geflüchteten oder Corona, jetzt auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Da stehen wir alle ein bisschen verzweifelt davor und raufen uns die Haare. Es wird ja viel auf Aufklärung und Argumentation gesetzt. Das ist allerdings Studien und der Erfahrung zufolge schwierig, da der Populismus mit Verschwörungs­erzählungen arbeitet und das Gegen­argument gleich ins Narrativ einbaut. Auf der rein rationalen Schiene erreicht man Menschen aber kaum, die oft sehr emotional bei diesen Themen engagiert sind. Für das DEMOKON-Projekt, bei dem wir unter anderem Ansätze für eine demokratische und konstruktive Konflikt­kultur entwickelt haben, ist deshalb auch die Unterscheidung wichtig. Es gibt diejenigen, die richtig im Populismus oder in der Verschwörung drin­hängen und damit leider weitgehend verloren für rationale Impulse von außen sind. Und es gibt die größere Gruppe jener, die zwar nicht populistisch eingestellt, aber anfällig für populistische Aussagen ist. In unserer Arbeit fokussieren wir uns genau auf diese eher Unbeteiligten. Sie können über den Populismus zu Konflikt­beteiligten werden und dann nicht mehr erreichbar für rationale Argumente und konstruktive Lösungen sein. Grundsätzlich ist die Beteiligung an gesellschaftlichen Fragen, auch an Konflikten rund um die Energie­wende, natürlich wichtig.

Wie kann die unbeteiligte Mehrheit am besten angesprochen werden?

Beate Küpper: Vor allem durch ein Transparent­machen der Funktions­weisen von Populismus und ein Aufzeigen von Fall­stricken. Das lässt sich etwa anhand von früheren Verschwörungs­mythen aufzeigen, beispiels­weise solchen, die während der Pest kursierten. Da ist die Distanz größer und die Emotionalität weniger stark ausgeprägt, und es lässt sich nach­voll­ziehen, in welcher Geschwindigkeit sich Verschwörungs­erzählungen bis hin zu Pogromen entwickeln. Die Politik hat in den vergangenen Jahren dem Populismus leider sehr viel Raum gegeben, weil sie Meinungs­vielfalt nicht einschränken und Vorwürfen Einzelner vorgreifen wollte, zu wenig auf Volkes Stimme zu hören. Dadurch stand die populistisch sich Gehör verschaffende laute Minderheit stärker im Zentrum der Aufmerksamkeit als die schweigende Mehrzeit der Energie­wende-Befür­worter*innen.

Illustration Symbolbild klimafreundliche Häuser
Wissenschaftlich belegt ist: Erneuerbare Energien sind kosten­günstiger als fossile. © stocksy

Auch die Medien haben sich, weil das so schön knallt, immer wieder auf extreme Positionen konzentriert und die drei Prozent Wissenschaftler*innen zu Wort kommen lassen, die den menschen­gemachten Klima­wandel leugnen. Dabei gibt es, das sehen wir auch in den US-amerikanischen Wahlkämpfen, populistische Akteur*innen, die diese Mechanismen von Medien und Politik gezielt für ihre Zwecke nutzen. Aber die Menschen sind über die Gesamt­bevölkerung hinweg viel progressiver, als die meisten von uns gewöhnlich annehmen – zu 80 Prozent. Und: Die Menschen unter­schätzen ihrerseits ihre Umgebung. So geht in der DEMOKON-Studie beispiels­weise fast die Hälfte der Befragten, die in einer Region leben, in der Wind­kraft­anlagen voran­getrieben wurden, davon aus, die Mehrheit dort sei dagegen. Tatsächlich sprechen sich aber auch dort nur knapp über 20 Prozent gegen die Winden­ergie aus. Damit haben wir einen Selbst­erzeuger­effekt des Populismus, der eigentlich gar nicht nötig wäre.

Oft kippt in Krisen gefühlt die Stimmung zu irgendeinem Zeitpunkt – wie 2015, als die Willkommens­kultur in ein Erstarken von rechten Bewegungen umschlug. Was ist aktuell zu befürchten?

Fritz Reusswig: Wir erleben gerade in Bezug auf die Energie­wende eine wichtige Weichen­stellung. Denn der Ukraine-Krieg kann sowohl ein Beschleuniger für das Energie­sparen und für erneuerbare Energien sein als auch zu einem Abbremsen führen. Wir wissen außerdem aus Studien, dass erneuerbare Energien kosten­günstiger als fossile sind. Wir hören aber populistische Stimmen, die einen Wutwinter 2022 mobilisieren möchten. Deshalb müssen der politische und der ökonomische Preis eines Szenarios klar kommuniziert werden.

Beate Küpper: Zum Stichwort „Zurück zur alten Energie, zurück zur bewährten Sicherheit“: Gerade in komplexen Krisenzeiten wie der jetzigen, in der eine Heraus­forderung auf die nächste folgt, dürfte das Bedürfnis nach Vereinfachung und einer Rückkehr zum Bekannten besonders stark sein. Insofern können wir schon damit rechnen, dass der Populismus durch die gegenwärtige Situation Auftrieb erhält.

Fritz Reusswig: Wobei es nicht nur darum geht, die Energiewende gegen den Populismus zu verteidigen. Wir müssen auch über eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Energie­wende sprechen. Oft ist das Leugnen des Klima­wandels nur ein Deckbild dafür, dass die eigenen Kosten beim Klima­schutz als zu hoch eingeschätzt werden. Ein Beispiel: Eine Mieterin möchte verhindern, dass die energetische Sanierung ihrer Wohnung zu stark zu ihren Lasten geht – so wie es das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetz­buches aktuell vorsieht. Der einfachste Weg, die Debatte für sich zu beenden, ist zu sagen: Es gibt gar keinen Klimawandel. Deshalb müssen wir über entsprechende Entlastungen diskutieren.

Illustration Symbolbild Öl-Pipelines
Auch das Thema Tanken ist für die Deutschen hoch­gradig emotional – wie viele Themen rund um die Energiewende. © stocksy

Beate Küpper: Die Politik wäre aber auch gut beraten, nicht nur auf das sozial­demokratische „Wir sorgen für euch“ zu setzen. Sonst meldet die gesamte Bevölkerung Bedarf an. Das ist momentan keine schlaue Ansage, denn sie zahlt auf das Konto der populistischen Erzählung der versagenden Elite ein, die sich nicht um das betrogene Volk kümmert. Besser wäre eine Wendung ins Positive und die Rück­besinnung darauf, dass wir auch die Folgen der von Deutschland zu verantwortenden zwei Welt­kriege hier­zu­lande gemeistert haben. Die aller­meisten, da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache, können es sich leisten, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und diejenigen, die das nicht können, müssen wir selbst­verständlich besser unterstützen.

Fritz Reusswig: Und das passiert ja auch zum Großteil. Wir sind in Deutschland durch die Corona- und bislang auch durch die Ukraine-Krise gut durch­gekommen, weil der Staat ein Entlastungs­paket nach dem nächsten geschnürt hat. Klar: Es gab Pleiten, Pech und Pannen. Aber das Big Picture zeigt, dass mit Corona- und Ukraine-Schutz­paketen viel angestoßen wurde. Leider nehmen viele Leute diesen Effekt des Staates nicht wahr, sondern sehen in erster Linie eine Verschlechterung im Vergleich zu vorher. Entsprechend fällt das Ergebnis der aktuellen dbb-Studie zur Wahr­nehmung der Handlungs­fähigkeit der Politik aus: Nur 29 Prozent der Bevölkerung glauben, der Staat sei handlungs­fähig und könne seine Aufgaben erfüllen Zwei Drittel glauben das nicht. Und das, obwohl der Staat sehr viel gemacht hat. In dieser teilweisen Blindheit steckt leider eine gewisse Anfälligkeit für populistische Narrative.

Inwiefern fließt Ihre Expertise aus der DEMOKON-Studie in die Politik ein?

Fritz Reusswig: Wir hatten Anfragen von der SPD, von den Grünen, führen Gespräche mit Staats­sekretär*innen und machen Reform­vorschläge für die Energie­wende, zum Beispiel in der Kommunal­politik. Hier bieten wir Beteiligungs- und Konflikt­lösungs­formate an, um die schweigende Mehrheit in Kommunen zu erreichen. Ein positives Beispiel für eine gelungene Kommunikation zur Energie­wende findet sich bei den Stadt­werken Kassel. Sie haben es geschafft, Wind­kraft­anlagen sogar im Wald auf­zu­stellen. Dass sie Windräder an einem für die Deutschen hoch­gradig emotional besetzten Ort mit Zustimmung der Bevölkerung installieren konnten, ist nicht zuletzt durch eine transparente und voraus­schauende Beteiligungs­kultur möglich. Bei eigenen Veranstaltungen im Rathaus mieten die Stadtwerke beispiels­weise ihren Gegner*innen einen Stand zur Präsentation der Ergebnisse an und bezahlen ihn, um zu zeigen, dass sie offen für Diskussionen sind. Die AfD in Kassel verzichtete darauf und verteilte lieber Flugblätter vor dem Rathaus.

Ein Schlüssel zu noch mehr Akzeptanz der Energie­wende ist also Beteiligung?

Fritz Reusswig: Auf Ebenen der Kommunen: Ja. Wenn wir die Kita, den öffentlichen Nahverkehr und die Schulen einbinden, schaffen wir ein Gegen­gewicht zum Narrativ des Populismus, dass das Land und die kleinen Leute betrogen werden. Wir bräuchten sozusagen eine Roadshow Energie­wende, um Populist*innen die Bühne zu nehmen.

Beate Küpper: Der fortschreitende Klimawandel und das Bemühen um Klimaschutz ließen sich auch progressiv in die Debatte um die Energiewende und den Ukraine-Krieg einbinden. Schließlich ist klar, dass es langfristig nicht nur um den Ersatz der Energie, sondern auch um ihre Einsparung geht. Wir hätten direkt zu Beginn des Krieges als Zeichen der Solidarität und für den Klimaschutz im übertragenen Sinne sagen können: Wir drehen gemeinschaftlich die Heizung runter und stricken füreinander Socken. Dafür ist es noch nicht zu spät.


DEMOKON

DEMOKON (die Abkürzung steht für „Eine demokratische Konflikt­kultur für die Energie­wende“) ist ein inter­disziplinäres und von der Stiftung Mercator gefördertes Forschungs­projekt des Potsdam-Instituts für Klima­folgen­forschung (PIK). Partner sind das Göttinger Institut für Demokratie­forschung, das Institut für transformative Nachhaltigkeits­forschung (IASS) Potsdam, die Universität Siegen, die Hochschule Niederrhein und das Institut Raum & Energie in Wedel bei Hamburg. Das Projekt untersucht die Konflikte und die Konflikt­kultur der deutschen Energie­wende und hat zum Ziel, Konflikt­dynamiken, Argumentationen und Strategien der jeweiligen Akteur*innen zu erforschen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Identifikation populistischer Rhetorik und Narrative, die im gesellschaftlichen und politischen Diskurs gegen­wärtig verstärkt präsent sind.
https://demokon.de/