Lösungen für den Energiewende-Populismus

Sie haben nun die Energie­wende im Kontext von Populismus erforscht. Was ist Populismus?

Beate Küpper: Populismus ist kein neues Phänomen. Er geht mindestens bis ins 19. Jahr­hundert zurück, einige verorten ihn auch schon in der Antike. In Deutschland beobachten wir ihn nun seit einigen Jahren.

Wie ist der Energiewende-Populismus entstanden, und was zeichnet ihn aus?

Fritz Reusswig: Die Grundannahme aller populistischen Ideen ist ja die Elitenkritik – die Vorstellung einer korrupten Elite, die dem „moralisch reinen Volk“ gegen­über­steht und es um das betrügt, was ihm – vermeintlich – zusteht. Aus populistischer Sicht belegt diese Annahme, die Energie­wende sei ein Eliten­projekt, die angeblich einsame Entscheidung der Kanzlerin Angela Merkel nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima 2011, aus der Atomkraft aus­zu­steigen. Sie habe die Energie­wende ohne das Volk beschlossen – was historisch nicht den Tatsachen entspricht, aber immer wieder von Populist*innen propagiert wird. Entsprechend gilt ihnen die Energie­wende als Projekt einer links-grünen urbanen Elite, die es sich gut gehen lässt und heimlich in den Urlaub fliegt, während sie „dem Volk“ eine Öko­diktatur über­stülpen möchte. Wobei „links-grün“ in diesem Zusammen­hang nicht partei­politisch gemeint ist. Vielmehr sei das komplette „System“ durch­drungen von der Idee des Klima­schutzes und des menschen­gemachten Klima­wandels. Die Energie­wende belastet dem Narrativ zufolge vor allem die kleinen, hart arbeitenden Leute und den ländlichen Raum. Typisch für den Energie­wende-Populismus ist genau wie für jeden anderen Populismus, dass er in der Mehrheit sein will – selbst dann, wenn er empirisch in der Minderheit ist. Deshalb zeigen sich Populist*innen bei Wahl­nieder­lagen zwar vielleicht enttäuscht. Sie legen das Ergebnis aber nicht als Wider­legung ihrer Vorstellung aus, Mehrheits­politik zu betreiben, sondern als Beispiel für Wahl­betrug. In genau dieser moralischen Konzeption der Mehrheit und der exklusiven Repräsentations­vorstellung besteht die demokratische Gefahr des Populismus.

Weil sich Populist*innen durch empirische Fakten kaum beirren und beeinflussen lassen – Stichwort Fake News?

Fritz Reusswig: In Bezug auf die Energiewende gibt es insbesondere in Deutschland sehr viel Halbwissen. Sie finden wohl niemanden in Frankreich, der sich so gut, halbgut, mit Atom­kraft­werken, Windkraft und Strom auskennt, wie die Deutschen. Das erleben wir auf Protest­veranstaltungen zur Energie­wende immer wieder. Bis in den letzten Winkel der Republik erklären einem Leute, dass die Speicher­kapazität für erneuerbare Energien nicht ausreicht, dass wir nachts heimlich Strom nach Österreich hoch­pumpen, oder ein Elektro­ingenieur gibt in den Medien als vermeintlicher Fachmann zu Protokoll, dass die erneuer­baren Energien niemals aus­reichen würden. Das heißt, viele Leute wissen etwas, durchdringen das Thema aber nicht in Gänze. Dann gibt es die berühmten Fake News, die Falsch­meldungen – insbesondere in Bezug auf den anthropogenen Klima­wandel. Hier wären vor allem Akteur*innen wie das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) zu nennen, das sich hauptsächlich aus akademischen Rentner*innen fach­fremder Disziplinen zusammen­setzt und sich gegen den IPCC inszeniert, den Welt­klima­rat der Vereinten Nationen.

Wie können wir diesem Halbwissen und bewussten Falschmeldungen begegnen?

Beate Küpper: Das ist natürlich die Gretchen­frage, sie stellt sich auch bei anderen Feldern des Populismus, bei Migration, Geflüchteten oder Corona, jetzt auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Da stehen wir alle ein bisschen verzweifelt davor und raufen uns die Haare. Es wird ja viel auf Aufklärung und Argumentation gesetzt. Das ist allerdings Studien und der Erfahrung zufolge schwierig, da der Populismus mit Verschwörungs­erzählungen arbeitet und das Gegen­argument gleich ins Narrativ einbaut. Auf der rein rationalen Schiene erreicht man Menschen aber kaum, die oft sehr emotional bei diesen Themen engagiert sind. Für das DEMOKON-Projekt, bei dem wir unter anderem Ansätze für eine demokratische und konstruktive Konflikt­kultur entwickelt haben, ist deshalb auch die Unterscheidung wichtig. Es gibt diejenigen, die richtig im Populismus oder in der Verschwörung drin­hängen und damit leider weitgehend verloren für rationale Impulse von außen sind. Und es gibt die größere Gruppe jener, die zwar nicht populistisch eingestellt, aber anfällig für populistische Aussagen ist. In unserer Arbeit fokussieren wir uns genau auf diese eher Unbeteiligten. Sie können über den Populismus zu Konflikt­beteiligten werden und dann nicht mehr erreichbar für rationale Argumente und konstruktive Lösungen sein. Grundsätzlich ist die Beteiligung an gesellschaftlichen Fragen, auch an Konflikten rund um die Energie­wende, natürlich wichtig.

Auch die Medien haben sich, weil das so schön knallt, immer wieder auf extreme Positionen konzentriert und die drei Prozent Wissenschaftler*innen zu Wort kommen lassen, die den menschen­gemachten Klima­wandel leugnen. Dabei gibt es, das sehen wir auch in den US-amerikanischen Wahlkämpfen, populistische Akteur*innen, die diese Mechanismen von Medien und Politik gezielt für ihre Zwecke nutzen. Aber die Menschen sind über die Gesamt­bevölkerung hinweg viel progressiver, als die meisten von uns gewöhnlich annehmen – zu 80 Prozent. Und: Die Menschen unter­schätzen ihrerseits ihre Umgebung. So geht in der DEMOKON-Studie beispiels­weise fast die Hälfte der Befragten, die in einer Region leben, in der Wind­kraft­anlagen voran­getrieben wurden, davon aus, die Mehrheit dort sei dagegen. Tatsächlich sprechen sich aber auch dort nur knapp über 20 Prozent gegen die Winden­ergie aus. Damit haben wir einen Selbst­erzeuger­effekt des Populismus, der eigentlich gar nicht nötig wäre.

Oft kippt in Krisen gefühlt die Stimmung zu irgendeinem Zeitpunkt – wie 2015, als die Willkommens­kultur in ein Erstarken von rechten Bewegungen umschlug. Was ist aktuell zu befürchten?

Fritz Reusswig: Wir erleben gerade in Bezug auf die Energie­wende eine wichtige Weichen­stellung. Denn der Ukraine-Krieg kann sowohl ein Beschleuniger für das Energie­sparen und für erneuerbare Energien sein als auch zu einem Abbremsen führen. Wir wissen außerdem aus Studien, dass erneuerbare Energien kosten­günstiger als fossile sind. Wir hören aber populistische Stimmen, die einen Wutwinter 2022 mobilisieren möchten. Deshalb müssen der politische und der ökonomische Preis eines Szenarios klar kommuniziert werden.

Beate Küpper: Zum Stichwort „Zurück zur alten Energie, zurück zur bewährten Sicherheit“: Gerade in komplexen Krisenzeiten wie der jetzigen, in der eine Heraus­forderung auf die nächste folgt, dürfte das Bedürfnis nach Vereinfachung und einer Rückkehr zum Bekannten besonders stark sein. Insofern können wir schon damit rechnen, dass der Populismus durch die gegenwärtige Situation Auftrieb erhält.

Fritz Reusswig: Wobei es nicht nur darum geht, die Energiewende gegen den Populismus zu verteidigen. Wir müssen auch über eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Energie­wende sprechen. Oft ist das Leugnen des Klima­wandels nur ein Deckbild dafür, dass die eigenen Kosten beim Klima­schutz als zu hoch eingeschätzt werden. Ein Beispiel: Eine Mieterin möchte verhindern, dass die energetische Sanierung ihrer Wohnung zu stark zu ihren Lasten geht – so wie es das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetz­buches aktuell vorsieht. Der einfachste Weg, die Debatte für sich zu beenden, ist zu sagen: Es gibt gar keinen Klimawandel. Deshalb müssen wir über entsprechende Entlastungen diskutieren.

Beate Küpper: Die Politik wäre aber auch gut beraten, nicht nur auf das sozial­demokratische „Wir sorgen für euch“ zu setzen. Sonst meldet die gesamte Bevölkerung Bedarf an. Das ist momentan keine schlaue Ansage, denn sie zahlt auf das Konto der populistischen Erzählung der versagenden Elite ein, die sich nicht um das betrogene Volk kümmert. Besser wäre eine Wendung ins Positive und die Rück­besinnung darauf, dass wir auch die Folgen der von Deutschland zu verantwortenden zwei Welt­kriege hier­zu­lande gemeistert haben. Die aller­meisten, da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache, können es sich leisten, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und diejenigen, die das nicht können, müssen wir selbst­verständlich besser unterstützen.

Fritz Reusswig: Und das passiert ja auch zum Großteil. Wir sind in Deutschland durch die Corona- und bislang auch durch die Ukraine-Krise gut durch­gekommen, weil der Staat ein Entlastungs­paket nach dem nächsten geschnürt hat. Klar: Es gab Pleiten, Pech und Pannen. Aber das Big Picture zeigt, dass mit Corona- und Ukraine-Schutz­paketen viel angestoßen wurde. Leider nehmen viele Leute diesen Effekt des Staates nicht wahr, sondern sehen in erster Linie eine Verschlechterung im Vergleich zu vorher. Entsprechend fällt das Ergebnis der aktuellen dbb-Studie zur Wahr­nehmung der Handlungs­fähigkeit der Politik aus: Nur 29 Prozent der Bevölkerung glauben, der Staat sei handlungs­fähig und könne seine Aufgaben erfüllen Zwei Drittel glauben das nicht. Und das, obwohl der Staat sehr viel gemacht hat. In dieser teilweisen Blindheit steckt leider eine gewisse Anfälligkeit für populistische Narrative.