So schützt ein neues EU-Gesetz zu digitalen Diensten vor Gewalt im Internet

Der Digital Services Act wird in den Medien gerne als Grundgesetz des Internets bezeichnet und soll digitale Dienste in der EU auf eine gemeinsame regulatorische Grundlage stellen. Mit seiner Hilfe können User*innen nun europaweit in sämtlichen sozialen Netzwerken gegen Hassrede und illegale Inhalte vorgehen: Wer einen Hass­kommentar erhält, kann ihn europa­weit einheitlich melden und hat Anspruch auf einen nutzungs­freundlichen Weg dieser Löschung. Das ist eine Verbesserung, denn vorher gab es diesen Anspruch außerhalb von Deutschland nicht.

Wenn eine Person also einen Hasskommentar meldet, ist die Plattform ab sofort verpflichtet, diesen sorg­fältig zu prüfen und mit einer Begründung zu reagieren. Die Platt­form­betreiber müssen die Melder*innen darauf hinweisen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten verfügbar sind, wenn diese mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Hierfür ist zunächst eine Beschwerde bei der Plattform selbst möglich, später steht eine außer­gerichtliche Streit­beilegungs­stelle zur Verfügung.

Wird keine Einigung erzielt, kommen Organisationen wie HateAid ins Spiel: Betroffene können sich von ihnen unterstützen lassen sowie mit ihnen oder allein vor ein Gericht ziehen.

Ein weiterer Vorteil des DSA ist, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen zukünftig transparent machen müssen, wie ihre Moderation der Inhalte funktioniert. So müssen sie darlegen, wie viele Hass­kommentare bei ihnen gemeldet werden und nach welchen Kriterien sie damit umgehen.

Der DSA schützt nicht direkt. Er funktioniert als Mittel der Verteidigung, nachdem eine Person digitale Gewalt erlebt hat. Greift das Gesetz jedoch, dürfte es zukünftig für weniger Hass im Netz sorgen. Doch es gibt einen Haken: Praktisch greift der DSA in erster Linie, wenn sich die Plattformen selbst an den DSA halten – oder diese seitens der Aufsichts­behörden dazu gezwungen werden. Daneben muss vor allem die Zivil­gesellschaft mitziehen und aktiv werden: „Es gibt neue Wege für vertrauens­würdige Hinweis­geber*innen, illegale Inhalte zu melden, damit die Platt­formen überhaupt erst tätig werden können“, so Ballon. „Letztlich ist der DSA nur so viel wert, wie er auch durch­gesetzt wird.“

User*innen können sich im Falle von digitaler Gewalt an vertrauens­würdige Hinweis­geber wenden, die von der Aufsichts­behörde zugelassen wurden – hierfür kommen zum Beispiel zivil­gesellschaftliche Organisationen wie HateAid in Frage. „Die EU-Kommission wird zum Start des DSA eine Liste mit entsprechenden Melde­stellen veröffentlichen.“

Außerdem hat HateAid einen Guide zum DSA veröffentlicht, der Schritt für Schritt erklärt, wie digitale Gewalt gemeldet und gegen unrecht­mäßiges Blockieren seitens einer Platt­form vorgegangen werden kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der DSA zivil­gesellschaftlichen Organisationen wie HateAid mehr Möglichkeiten an die Hand gibt, im Namen von betroffenen Personen tätig zu werden.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich Menschen in Deutschland aufgrund der digitalen Gewalt im Internet weniger trauen, offen ihre politische Meinung zu äußern oder bestimmte gesellschaftliche Themen anzusprechen. Das ist bereits eine konkrete Einschränkung der demokratisch gesicherten Meinungs­freiheit. Besonders schlimm wird es für Angehörige marginalisierter Gruppen, die oft über weniger Ressourcen verfügen, sich gegen digitale Gewalt zu wehren. Digitale Gewalt sorgt also für eine Verzerrung des demokratischen Diskurses und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.