Was passiert nach Erdoğans Wahlsieg mit der türkischen Zivil­gesellschaft?

Wie könnte Erdoğan das System noch auto­kratischer machen?

Er hat bereits angedeutet, dass er die Hürde für die Präsidentschafts­wahlen von 50 auf 40 Prozent senken möchte. Es kann auch sein, dass der Staat noch mehr Einfluss auf Institutionen nimmt und dass letzte unabhängige Bereiche, etwa in den Gerichten, wahrscheinlich nach weiteren, sagen wir, fünf Jahren nicht mehr existieren werden.

Westeuropäische Politiker*innen haben Erdoğan schon oft ermahnt, die Einhaltung der Menschen­rechte zu gewähr­leisten und politische Gefangene wie Kavala freizulassen.

Das stimmt. Aber ich bin über die Türkei­politik West­europas und vor allem Deutschlands nicht glücklich. Ganz und gar nicht. Ich denke, Deutschland schien mit dieser Art eines ruhigen Transaktions­modus, in den sich die Beziehungen verwandelt haben, ziemlich zufrieden. Und das hat natürlich zur Desillusionierung vieler pro­europäischer Kräfte in der Türkei beigetragen. Die Wahlen haben gezeigt, dass etwa die Hälfte der 85 Millionen Menschen, die in der Türkei leben, für ein demokratischeres Land ist. Das sagt viel aus. Europa und vor allem Deutschland müssen sich mit diesem Teil der Bevölkerung auseinander­setzen, anstatt ihn zu verprellen. Die politischen Entscheider*innen sollten sich mal Gedanken darüber machen, wie sie unserer Gesellschaft näher­kommen und wie sie die demokratischen Oppositions­kräfte am Leben erhalten können.

Wie können und sollten Europa und Deutschland sich denn jetzt, nach Erdoğans Sieg, gegenüber der Türkei positionieren?

Ich bin keine Politikerin, aber ich denke, der Westen sollte die demokratischen Gruppen der Gesellschaft, die eine Rückkehr zur Rechts­staatlichkeit wollen, viel aktiver und substanzieller unterstützen. Sonst drohen sie zu ersticken. Es geht nicht nur darum, hier und da ein Projekt zu finanzieren. Das Engagement muss gerade jetzt konstruktiver und solider sein als bisher. Die EU und Deutschland sprechen immer von „Kontakten von Mensch zu Mensch“. Aber das sind meist nur Worte. Die nächsten Jahre werden ein Test für die Türkei. Die demokratische Opposition kann entweder ganz verschwinden oder stärker werden. Deutschland sollte sich mehr mit der Zivil­gesellschaft und mit oppositionellen Kräften aus allen Schichten aus­einander­setzen.

Können Sie ein paar Bereiche nennen, in denen Hilfe von außen jetzt wichtiger wird denn je?

Das westliche Ausland sollte zum Beispiel diejenigen unterstützen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, die sich mit Geschlechter­fragen befassen. Das muss nicht immer über die deutsche Bundes­regierung organisiert werden oder über eine Organisation laufen, die sich explizit für Demokratie einsetzt.

Abgesehen davon, sehe ich, dass das Visum-Problem groß geworden ist. Menschen in der Türkei, die Verbindungen zu Europa haben oder eher prowestlich und prodemokratisch eingestellt sind, können kaum noch in die EU einreisen. Ich weiß nicht, wie das mit den Visa geregelt werden könnte. Europa ist ja wegen unserer Regierung besonders besorgt über die hohe Zahl der Asyl­bewerber*innen aus der Türkei. Trotzdem muss ein Weg gefunden werden, mehr Freizügigkeit für kurz­fristige Besuche zu gewähren.

Die Wahlen waren nicht nur für die Entwicklung der Demokratie wichtig, sondern auch für die Wirtschaft. Ökonom*innen warnen seit Monaten, dass die Inflation massiv ansteigen wird, weil Staats­reserven monate­lang in das System gepumpt worden sind, um die Währung künstlich stabil zu halten. Viele Menschen haben jetzt Angst um ihr Geld. Wird Erdoğan seine Wirtschafts­politik ändern?

Er hat bereits erklärt, dass er an seinem wirtschaftlichen Mantra festhalten wird: Um die Inflation niedrig zu halten, sollen die Zins­sätze niedrig bleiben und so weiter. Ich denke, dass das eine bewusste Entscheidung ist. Der Regierung dürfte klar sein, dass die breite Masse leiden wird. Aber solange sie weiterhin ihre Regierungs­netz­werke versorgen und ihre Form des Staats­kapitalismus fördern kann, gepaart mit mehr Repression und einem autoritären System, glaube ich, dass sie ihren Kurs beibehält.

Ist das gefährlich für Investitionen aus dem Ausland – zum Beispiel aus Deutschland?

Was den meisten Investor*innen Angst macht, ist die Unvorhersehbarkeit von Entscheidungen, die am nächsten Tag getroffen werden könnten. Wir müssen aber bedenken, dass der Westen nicht mehr der einzige Akteur ist, der auf die türkische Politik und Wirtschaft Einfluss nehmen kann. Die Welt hat sich verändert. Die Türkei wendet sich in Geldfragen an Staaten wie die der Golfregion, an Russland oder China. Erdoğan positioniert sich zwischen dem Westen und anderen, eher illiberalen, autoritären Akteuren.

Wie sieht es mit den politischen Beziehungen zu Europa aus? Zuletzt waren sie nicht sehr freundschaftlich.

Das Misstrauen zwischen beiden Seiten, das über Jahre gewachsen ist, wird wahrscheinlich weiter zunehmen. Ansonsten dürfte es weiter­gehen wie bisher. Die Zusammen­arbeit ist minimal und auf einige Bereiche beschränkt – wie die der Migration. Erdoğan wird wohl einige Migrant*innen in ihre Heimat zurückschicken und auch die finanziellen Details im Zusammenhang des Migrations­deals mit der EU neu verhandeln wollen. Aber das dürften nur Feinheiten sein.