„Kein Klima­schutz ohne Verkehrs­wende“

Autor: Julien Wilkens 18.01.2022

Mobilitätsexpertin Dr. Wiebke Zimmer bewertet Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks Sofort­maßnahmen und beantwortet drei Fragen zum dreifachen Klimaschutz-Tempo.

Dreimal schneller soll der Klima­schutz laut dem zuständigen Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) gehen. Das kündigte er Anfang des Jahres an. Denn: Die Bundes­republik hat sich durch das inter­nationale Paris-Abkommen verpflichtet, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Um dieses Ziel – in acht Jahren – noch zu erreichen, müsste der Ausstoß ab sofort um 40 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Aktuell sind es lediglich 15 Millionen Tonnen.

Klimaschutzminister Robert Habeck
Mitte Januar stellte Klimaschutzminister Robert Habeck in der Bundespressekonferenz seine ambitionierten Pläne vor. © Getty Images

Angegangen werden soll diese Aufgabe mit zwei Gesetzes­paketen, einem „Oster­paket“ und einem „Sommer­paket“, wie der Minister erläuterte: „Im ersten Gesetzes­paket, das um Ostern herum durchs Kabinett soll, bündeln wir die Maßnahmen mit prioritärer Wirksamkeit.“ Will heißen: Dinge, die schnell auf den Weg gebracht werden können. Im zweiten Gesetzespaket sollen dann Klima­schutz­instrumente verabschiedet werden, für die man die Zuarbeit aus anderen Ministerien braucht, wie das von den Grünen geführte Land­wirtschafts­ministerium und das Verkehrs­ministerium, das die FDP innehat. Bislang gibt sich die Bundes­regierung beim Thema Verkehr betont leise.

Zwei Prozent der Fläche sollen laut Minister Habeck für Windräder reserviert werden – auch weil bis 2030 bereits 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen sollen. Ist die Verkehrs­wende denn allein damit gemacht, Millionen von Verbrennern durch Millionen von E-Autos zu ersetzen?

Dr. Wiebke Zimmer: Das E-Auto-Ziel der Bundesregierung ist zunächst einmal ein sehr starkes Signal für die Verkehrs­wende in Deutschland. Denn die Elektrifizierung des Straßen­verkehrs ist ein wesentlicher Hebel, um klima­schädliche Emissionen zu senken. Die Bundes­regierung muss jetzt zeigen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Dafür braucht es ein Gesamt­konzept, das alle erforderlichen Maßnahmen berücksichtigt – von ambitionierteren CO2-Flotten­grenz­werten für Pkw über faire Preise, Steuern und Abgaben bis zu einem Master­plan für den Ausbau der Lade­infra­struktur.

Wiebke Zimmer
© Agora Verkehrswende

Wiebke Zimmer ist seit Anfang Januar neue stell­vertretende Direktorin des Thinktanks Agora Verkehrs­wende. Sie ist promovierte Physikerin und Diplom­chemikerin.

Aber: E-Autos allein werden natürlich nicht reichen. Die Umstellung auf elektrische Antriebe verstehen wir nur als eine von zwei Säulen der Verkehrs­wende. Die zweite Säule ist die Mobilitäts­wende, also die Verlagerung von motorisiertem Individual­verkehr auf Bus, Bahn und Fahrrad oder auch auf geteilte Fahr­zeuge und Fuß­verkehr. Damit wird die Zahl der Pkw insgesamt und deren Anteil an der Verkehrs­leistung sinken. Das bringt nicht nur etwas für den Klima­schutz, sondern auch für die Lebens­qualität, gerade in den Städten. Ein Gesamt­konzept der Bundes­regierung für die Verkehrs­wende muss also beide Säulen berücksichtigen: die Energie­wende im Verkehr und die Mobilitäts­wende.

Gegenwind beim Klimaschutz erfährt der Minister nicht nur vom eigenen Koalitions­partner FDP, sondern auch von Menschen im ländlichen Raum, die nicht auf Windparks blicken wollen – vor allem, wenn der Strom daraus in die E-Autos der Städter*innen fließt. Bei der Verkehrs­wende stößt der Umbruch in dünn besiedelten Gegenden auf ähnliche Probleme. Wie kann die Verkehrs­wende den Menschen auf dem Land helfen?

Zimmer: Die Verkehrswende kann auch für die Menschen auf dem Land ein Gewinn sein. Leider findet dieser Aspekt in der Debatte bisher wenig Aufmerksamkeit. Dabei sieht die Lage hier anders aus. Wir können nicht einfach Konzepte für die Ballungs­räume auf das Land über­tragen. Eine besondere Heraus­forderung sind etwa die vielfältigen Pendel­verflechtungen zwischen Städten und Umland.

Fahrradstraße
Im Zuge der Mobilitätswende sollen Autofahrer*innen aufs Rad und den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, ... © Reinaldo Coddou
Straßengraffiti "Mobilitätswende"
... damit in der Stadt wieder der Mensch im Mittelpunkt steht. © Reinaldo Coddou

Zum privaten Auto haben die Menschen auf dem Land bisher kaum eine Alternative. Das muss besser werden. Dafür braucht es einen dicht getakteten öffentlichen Verkehr mit Regional­bahnen und Bussen, ergänzt durch flexible Klein­busse und neue Dienste für gemeinsames Fahren. Deswegen werden wir beispiels­weise in einem neuen Projekt unter­suchen, welche Potenziale On-Demand-Ride­pooling-Dienste mit Klein­bussen im ländlichen Raum haben können.

Auch das Potenzial für Fahrräder und E-Bikes ist noch lange nicht ausgeschöpft. Am Ende wird aber das Auto auf dem Land weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Hier lassen sich auch gut Synergien nutzen zwischen lokaler Erzeugung von Wind- und Solar­strom, Batterie­speicherung und Digitalisierung. Die Zukunft des Automobils ist also nicht nur elektrisch, sondern auch ländlich.

Beim generellen Tempolimit auf Autobahnen mussten die Grünen einstecken. Was erwarten Sie von der Regierung für Maßnahmen im Bereich Verkehr, damit die Vorgaben des Pariser Klima­schutz­abkommens eingehalten werden? Oder umgekehrt: Welche roten Linien dürfen nicht über­schritten werden?

Zimmer: Ein Tempolimit auf Autobahnen wird kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit. Die Vorteile sind bekannt und offensichtlich: deutlich weniger Tote und Schwer­verletzte, besserer Verkehrs­fluss, sofortige CO2-Einsparung, keine Kosten in der Umsetzung. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Und schlussendlich ist es auch ein Zukunfts- und Digitalisierungs­thema: Automatisierte batterie­elektrische Fahrzeuge funktionieren am besten in einem System mit klar festgelegten Höchst­geschwindigkeiten. Wie lange kann sich eine Bundes­regierung dagegen verschließen?

Wichtig ist aber jetzt erst einmal das erwähnte Gesamt­konzept. Der Koalitions­vertrag lässt da noch vieles offen. Gerade im Verkehrs­sektor müssen viele verschiedene Instrumente und Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt und zeitnah umgesetzt werden. Umso mehr sollte die Bundes­regierung einen klaren Kompass haben. Für uns kommt es vor allem auf drei Prinzipien an: ökologische Effektivität, ökonomische Effizienz und soziale Ausgewogenheit. Nur so können wir eine breite Mehrheit für diese große Transformation gewinnen. Und nur so können wir auch die Freiheit und die Mobilität kommender Generationen sichern.

Agora Verkehrswende

Agora Verkehrswende will zusammen mit zentralen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivil­gesellschaft die Grund­lagen dafür legen, dass der Verkehrs­sektor bis 2050 vollständig dekarbonisiert ist.

https://www.agora-verkehrswende.de