Jahresausblick 2024

Ja, die Regierung unter Polens neuem Minister­präsidenten Donald Tusk wird sicherlich einen pro­europäischen Weg einschlagen, die Beziehungen zum wichtigsten Partner Polens, Deutschland, reparieren und sich entschlossener für die Unter­stützung der Ukraine engagieren. Doch ist damit der Populismus in Polen natürlich keines­wegs über Nacht verschwunden. Denn die strukturellen Ursachen dafür sind nicht verschwunden: etwa das geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik. Polen teilt dieses Problem mit ganz Osteuropa, wo Populist*innen bereits unzählige Male an die Macht gekommen sind, während dies in West­europa zuletzt nur dreimal der Fall war – Geert Wilders in den Niederlanden, Jörg Haider in Österreich und Giorgia Meloni in Italien.

Vorerst hat Polen bewiesen, dass es entschlossen für Unabhängigkeit kämpft. Uns Pol*innen kenn­zeichnet das „Pospolite Ruszenie“, die einmalige Ad-hoc-Mobilisierung in Situationen äußerster Gefahr. Die fast 75-prozentige Wahl­beteiligung bei den letzten Wahlen ist ein Parade­beispiel dafür – sie lag damit sogar noch einmal um zehn Prozent höher als bei den historischen Wahlen von 1989.

Es ist höchste Zeit für die neue Regierung, sich endlich diesen strukturellen Problemen zu widmen. Nur dann geht es nicht nur um die formale, sondern um eine echte, werte­orientierte Integration in die EU. Ohne dies ist die Föderalisierung der Europäischen Union, auf der die neuen Vorschläge zur Reform der EU-Verträge (einschließlich der Abschaffung des Einstimmig­keits­prinzip in der Entscheidungs­findung) abzielen, nicht möglich.

Teilhabe und Zusammenhalt: Timo Reinfrank

Zusammenhalt leben – gesellschaftliche Teilhabe für alle sichern

2024 wird ein herausforderndes Jahr für die Zivil­gesellschaft. Neben dem politischen Rechts­ruck auf globaler und europäischer Bühne – wie zuletzt der Wahlsieg des Rechts­extremen Geert Wilders in den Niederlanden – haben Anti­demokratie und Menschen­feindlichkeit auch in der bundes­deutschen Politik Konjunktur. Mit den anstehenden Europa- und Kommunal­wahlen könnten rechts­extreme Bürger­meister*innen und Landrät*innen bald keine Einzel­fälle mehr sein. Nicht einmal ein*e rechts­extreme*r Minister­präsident*in scheint mit Blick auf die drei Land­tags­wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr ausgeschlossen. Schon jetzt steht die AfD mit ihrer migrations­feindlichen und rassistisch-nationalistischen Programmatik in Umfragen in allen ost­deutschen Bundes­ländern an erster Stelle. Nicht zuletzt in Social Media schafft es die AfD erfolg­reich, anti­demokratische Stimmungs­mache und Desinformationen im gesellschaftlichen Diskurs zu verbreiten und so vor allem junge Wähler*innen von sich zu über­zeugen.

Welche Konsequenzen die Beteiligung einer rechts­extremen Partei an einer Regierung haben kann, zeigt sich schon heute in einigen ost­europäischen Ländern: Presse und Justiz werden bedrängt und ihre Unabhängigkeit eingeschränkt, die Rechte der Opposition stark beschnitten und menschen­verachtende Gesetze gegen marginalisierte Gruppen wie Personen aus der LGBTIQ*-Community oder Sinti*zze und Rom*nja erlassen.

Erstens werden die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI immer deutlicher. Im Laufe des Jahres 2024 werden weltweit rund zwei Milliarden Menschen die Möglichkeit haben, an Wahlen teil­zu­nehmen. 400 Millionen davon allein in der EU, wo ein neues Parlament gewählt wird. Desinformation in den sozialen Medien sowie Targeting politischer Werbung im Netz werden durch KI-generierte Texte und Bilder die Glaub­würdigkeit demokratischer Prozesse zunehmend in Gefahr bringen. Gleich­zeitig können wir davon ausgehen, dass auch Staaten verstärkt Künstliche Intelligenz einsetzen. Viele hoffen, dass dies Effizienz in die Verwaltung bringt. Aber gerade Expert*innen aus der Zivil­gesellschaft befürchten, dass dabei auch Ungerechtig­keiten und Missbrauch verschärft werden könnten. So ist beispielsweise der geplante Einsatz biometrischer Technologien bei den Olympischen Sommer­spielen in Paris höchst umstritten.

Zweitens wird der Gesetz­entwurf zur Regulierung von KI-Technologien im neuen Jahr in die Umsetzung gehen. Der European AI Act soll spätestens im Frühjahr beschlossen werden, zudem wird der Digital Services Act in Kraft treten. Dass es diese Regulierungen über­haupt geben wird, ist eine große Leistung. Aber um wirklich Wirkung zu entfalten, braucht es Zeit, Mut und Wissen seitens der Behörden, die für die Umsetzung zuständig sein werden. Der Zivil­gesellschaft kommt dabei eine wichtige Rolle zu: Sie muss die Umsetzung begleiten und die Wirksamkeit der neuen KI-Regeln prüfen.

Klimaschutz: Silke Stremlau

Wie finanzieren wir die sozial-ökologische Transformation?

Deutschlands Klimaneutralität wird 120 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese Summe ist auch ohne das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes gegen den Klima­fonds immens und verdeutlicht zwei Dinge: Zum einen sind die vor uns liegenden Anstrengungen, unsere Infra­struktur und Geschäfts­modelle in der Wirtschaft zu dekarbonisieren und resilient zu gestalten, wirklich monumentale Aufgaben. Zum anderen kann der Staat diese Aufgabe nur in einer starken Allianz mit Unternehmen und dem privaten Kapitalmarkt bewältigen.

Die EU-Kommission versucht seit 2018 mit ihrem Sustainable Action Plan den Rahmen für ein Mehr an nach­haltigen Finanzierungen zu schaffen. Sie setzt auf Transparenz von Unternehmen hinsichtlich ihrer Nach­haltig­keits­leistungen, auf eine Taxonomie für nachhaltige Wirtschafts­aktivitäten und auf ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbs­bedingungen für alle Wirtschafts­akteure. Dieser Ansatz zeigt Erfolge: Das Thema Sustainable Finance und Nach­haltig­keit ist in (fast) allen Unternehmen der Finanz- und Real­wirtschaft angekommen. Endlich!